Im Kiewer Vorort Borodjanka sind nach ukrainischen Angaben weitere Massengräber entdeckt worden. Mehr dazu im Blog zum Ukraine-Krieg.
- Aus dem Kiewer Vorort Borodjanka gibt es Berichte über weitere Massengräber
- Laut der Ukraine ist eine Evakuierung aus der belagerten Hafenstadt Mariupol erneut gescheitert
- Der ukrainische Sicherheitsrat mahnt, die russische Großoffensive habe noch nicht begonnen
- Wolodymyr Selenskyj sieht mehr Verständnis bei Partnerländern der Ukraine aufkommen
- Die Bundesregierung erschwert der Ukraine laut "Bild"-Zeitung aktiv den Kauf schwerer Waffen
- Dieser Blog ist geschlossen. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg finden Sie in unserem neuen Newsblog.
Berlin/Kiew/Moskau. Russische Truppen stoßen in der Ukraine weiter vor, die befürchtete Großoffensive in der Ostukraine könnte jedoch erst noch bevorstehen. In der Nacht zum Donnerstag gab es aus mehreren ukrainischen Städten Meldungen über russischen Beschuss. Entlang der gesamten Front in den Gebieten Donezk, Luhansk und Charkiw griffen die Russen zwar seit Dienstag an, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, in einem Radio-Interview. Es handele sich aber wahrscheinlich erst um "Probeangriffe".
Der Großteil von Luhansk ist allerdings nach ukrainischen Angaben bereits unter russischer Kontrolle. Auch das Stahlwerk Asowstal in der umkämpften Hafenstadt Mariupol wird nach Einschätzung des Anführers der russischen Teilrepublik Tschetschenien noch am Donnerstag an die Russen fallen. Ein Fluchtkorridor für Zivilisten in der eingekesselten Stadt Mariupol scheiterte laut der Ukraine erneut.
Nach langem Bitten um mehr und schwere Waffen sieht der ukrainische Präsident nun mehr Verständnis bei Partnerländern. Sie verstünden nun, welche Waffen die Ukraine brauche und zwar möglichst jetzt, sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Donnerstag. In Deutschland geht die Debatte um die Lieferung schwererer Waffen weiter.
News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 21. April: Bundesamt kartiert Radioaktivität um Reaktorruine von Tschernobyl
7.55 Uhr: Erstmals seit mehr als 30 Jahren haben Experten aus Deutschland und der Ukraine die Radioaktivität in der Sperrzone um die Reaktorruine von Tschernobyl flächendeckend neu kartiert. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter veröffentlichte erste Ergebnisse in zwei Übersichtskarten - kurz vor dem 36. Jahrestag der Reaktorkatastrophe am 26. April 1986. Fachleute des Bundesamtes und der Staatlichen Agentur der Ukraine zur Verwaltung der Sperrzone hatten für die Karten die Strahlung um das havarierte sowjetischen Atomkraftwerk im vergangenen September vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gemessen.
Die neuen Karten seien aktueller und räumlich besser aufgelöst als die letzten Darstellungen aus den 1990er Jahren, teilte die Behörde mit. Demnach bestätigen die aktualisierten Daten die bisherigen Erkenntnisse aus den Jahren nach dem Unglück. Vor allem nach Norden und Westen breiteten sich radioaktive Stoffe aus dem Reaktor aus.
Rotes Kreuz soll laut Ukraine mit Russland bei Zwangsdeportationen kooperieren
7.20 Uhr: Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der Kollaboration mit Russland bei Zwangsdeportationen aus der Ukraine beschuldigt. "Das Internationale Rote Kreuz erfüllt sein Mandat nicht, dessen bin ich mir sicher", sagte Denisowa am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen nach einem Treffen mit dem Leiter der ukrainischen Niederlassung des IKRK. Das IKRK wies die Anschuldigungen Kiews zurück.
Grundlage für Denisowas Anschuldigungen ist die Ankündigung des IKRK, eine Zweigstelle in der südrussischen Region Rostow zu eröffnen. Dort will das Rote KreuZ ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, die nach Angaben Kiews gewaltsam nach Russland transportiert wurden. Unter Berufung auf Daten der UNO sagte Denisowa, dass etwa 550.000 Ukrainer, darunter 121.000 Kinder, im Laufe des Krieges nach Russland verschleppt worden seien.
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Moskau: Fünf ständige Sicherheitsratsmitglieder als Kiews Garanten
7.01 Uhr: Nach Angaben Moskaus könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden. Das sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexej Polischtschuk, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert, sagte Polischtschuk weiter.
Thema bei den Gesprächen sei neben dem Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen auch die Frage, welche Länder der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien gewähren sollen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind Russland, China, Großbritannien, die USA und Frankreich. Andere Optionen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte Polischtschuk weiter. Kiew hatte im Gegenzug für eine Einwilligung auf einen neutralen Status des Landes unter anderem solide Sicherheitsgarantien von anderen Ländern gefordert.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Mehr Anrufe bei Seniorentelefon
6.33 Uhr: Die Bilder aus der Ukraine wecken Sorgen und bei älteren Deutschen auch alte Erinnerungen: Beim Seniorentelefon Silbernetz ist die Zahl der Anrufe während des Krieges gestiegen. Waren es Weihnachten noch etwa 150 am Tag, so sind es mittlerweile 200, wie Initiatorin Elke Schilling der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Das in Berlin gegründete bundesweite Seniorentelefon gegen Einsamkeit spürt die Stimmung unter den Älteren: Sie sorgen sich laut Schilling nicht nur wegen des Kriegs, sondern auch vor den steigenden Kosten. Aber etwas hilft demnach gegen die allgemein schlechte Stimmung: Wenn das Wetter schön ist, nimmt die Zahl der Anrufe ab.
Offenbar neue Massengräber entdeckt
6.00 Uhr: Im Kiewer Vorort Borodjanka sind nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber entdeckt worden. Darin hätten sich insgesamt neun Leichen von Zivilisten, Männer wie Frauen, befunden. Das teilte Andrij Nebitow von der Polizei der Region Kiew in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook mit. Einige der Opfer hätten Folterspuren aufgewiesen, hieß es weiter.
Borodjanka gehört zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion. Aus der Stadt wurden Gräueltaten der mittlerweile abgezogenen russischen Einheiten gemeldet. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
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Selenskyj: Partner verstehen Notwendigkeit von Waffen nun besser
3.29 Uhr: Nach Tagen eindringlichen Bittens um mehr und schwere Waffen sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Verständnis bei Partnerländern der Ukraine aufkommen. Er könne mit "vorsichtigem Optimismus" sagen, dass die Partner Kiews "sich unserer Bedürfnisse bewusster geworden sind", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Sie verstünden nun, welche Waffen die Ukraine brauche und dass sie diese nicht erst in ein paar Wochen, sondern jetzt brauche – nun, da Russland versuche, seine Angriffe zu verstärken.
Die Regierung und Behörden täten rund um die Uhr und über offizielle wie inoffizielle Kanäle alles, um die Versorgung der Armee mit Waffen sicherzustellen, sagte Selenskyj weiter. Die Lage im Osten und Süden des Landes bleibe "so angespannt wie möglich."
Ukrainischer Sicherheitsrat: Großoffensive hat noch nicht begonnen
2.45 Uhr: Dem Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates zufolge hat die Großoffensive Russlands in der Ukraine noch nicht begonnen. Am Dienstagmorgen hätten zwar Angriffe entlang der gesamten Frontlinie auf dem Territorium der Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw begonnen, sagte Olexij Danilow in einem Radiointerview, wie die ukrainische Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" am Abend berichtete. Es sei aber wahrscheinlich, dass es sich dabei erst um "Probeangriffe" handle. Wann die sogenannte große Offensive beginne, sei nur eine Frage der Zeit, sagte Danilow weiter.
Moskau könne in den nächsten zwei bis vier Wochen immer noch neue Ressourcen und Reserven in großen Mengen aufbauen. Er warnte zudem davor, zu denken, dass die Kämpfe um den Donbass die letzte und entscheidende Schlacht in dem Krieg sein würden. "Ich wäre nicht so optimistisch, es können jede Menge verschiedene Dinge noch vor uns liegen."
Ukraine: Geplante Evakuierung aus Mariupol scheitert erneut
2.12 Uhr: Erneut ist eine geplante Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol laut Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk gescheitert. Grund sei Russlands Unwille, sich an eine Feuerpause zu halten. "Wegen der Schludrigkeit" des russischen Militärs sei es diesem auch nicht gelungen, Evakuierungswillige rechtzeitig in ein Gebiet zu bringen, wo ukrainische Busse auf sie gewartet hätten.
Letztlich habe der "humanitäre Korridor nicht wie geplant funktioniert". Weretschtschuk ergänzte, dass die Bemühungen um eine Rettung von Zivilisten aus Mariupol am Donnerstag wieder aufgenommen würden. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj harren rund 120.000 Menschen in der belagerten Stadt aus.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 20. April – Joko und Klaas zeigen Auftritt von ukrainischer Band in Bunker
22.48 Uhr: Die Entertainer Joko und Klaas haben zur besten TV-Sendezeit um 20.15 Uhr bei ProSieben den Auftritt einer ukrainischen Band aus einem Bunker in Charkiw gezeigt. Die beiden Unterhalter hatten am Dienstag gegen den Sender in einer Show 15 Minuten Sendezeit erspielt, die sie am Mittwochabend frei einsetzen konnten – ProSieben hatte auf das Programm nach eigenen Angaben keinen Einfluss.
Die Band Selo i Ludy stand in dem Bunkerraum und spielte drei Songs, darunter eine Interpretation von Rammsteins "Du Hast". Band-Frontmann Alex sprach zudem auf Englisch über den russischen Angriffskrieg und die Lebenssituation in dem Bunker in der ukrainischen Großstadt: Der Krieg in der Ukraine dauere im Grunde schon acht Jahre an. Es sei eine unerträgliche Belastung. Es sei eine riesige Bedrohung, die die meisten Menschen einfach verdrängen wollten. Bis sich diese Bedrohung nicht mehr ignorieren lasse. "Wir geben unser Bestes, um zu überleben. Wir geben unser Bestes, die Grenzen der zivilisierten Welt zu schützen", sagte der Frontmann. Er verspreche den Deutschen, dass die Band eines Tages zu ihnen komme und dort live auftrete.
Ukraine schlägt Verhandlungen mit Russland in belagertem Mariupol vor
22.20 Uhr: Angesichts der katastrophalen Lage im seit Wochen umkämpften Mariupol hat die Ukraine eine „besondere Verhandlungsrunde“ mit russischen Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" stattfinden, schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak am Mittwoch auf Twitter. Ziel sei es, die ukrainischen Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten.
Botschafter Melnyk: Krieg ist auch ein Krieg gegen ukrainische Kultur
22.10 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich aus Sicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, insbesondere auch gegen die Kultur des Landes. "Unsere Theater werden vorsätzlich zerbombt, wie in Mariupol geschehen ist, unsere Bibliotheken und Museen werden geplündert, Bücher beschlagnahmt", sagte er am Mittwochabend bei einem Solidaritätskonzert der ukrainischen Volkstanzgruppe "Virsky" im Friedrichstadtpalast in Berlin.
Damit stehe der Krieg in einer langen Tradition der Unterdrückung ukrainischer Kultur durch Kolonialmächte aus Ost und West, betonte Melnyk. "Die ukrainische Sprache, die ukrainische Kirche, die ukrainische Kultur – alles Ukrainische wurde im Laufe unserer Geschichte immer wieder verboten, vernachlässigt und mit Füßen getreten."
Dies habe auch in Deutschland Folgen. "Obwohl über 30 Jahre vergangen sind, seitdem wir unsere Unabhängigkeit wiedererlangt haben, ist die ukrainische Kultur für viele Deutsche immer noch eine Terra Inkognita."
Innenministerin Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland
22.09 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für Dissidenten politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. "Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind", sagte dieser Redaktion. "Wir sehen aber auch, dass die Asylzahlen von Menschen, die zum Schutz vor Repressionen aus Russland hierher fliehen, nicht stark angestiegen sind in den vergangenen Kriegswochen. Uns besorgt das." Denn laut Innenministerin Faeser könnten die wenig gestiegenen Asylzahlen russischer Staatsbürger auch bedeuten, dass "Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen", so Faeser.
Die Bundesinnenministerin hob hervor: "Daher geht es auch darum, Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können."
Türkischer Außenminister: Einige Nato-Länder hoffen auf langen Ukraine-Krieg
21.51 Uhr: Der türkische Außenminister hat einige Nato-Staaten beschuldigt, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine Schwächung Russlands zu erreichen. "Es gibt Länder in der Nato, die wollen, dass der Krieg weitergeht", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Istanbul. "Ihr Ziel ist es, Russland zu schwächen."
Ankara bemüht sich seit Kriegsbeginn, im Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Russland und die Ukraine hatten zwei Mal in der Türkei Gespräche über einen Waffenstillstand geführt, zuletzt Ende März. Inzwischen sind die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten. Die Türkei ist Nato-Mitglied und Verbündete der Ukraine, die sie mit Kampfdrohnen beliefert.
Finanzminister verlassen G20-Treffen wegen Russland – Lindner bleibt
21.06 Uhr: Finanzminister mehrerer Länder haben das G20-Treffen in Washington wegen Russlands Teilnahme zeitweise verlassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verließ etwa US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow das Wort ergriff. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner dagegen sei geblieben, ebenso wie Amtskollegen mehrerer G7-Staaten, hieß es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.
Lindner hatte zuvor eine klare Antwort der G20 auf Russland gefordert und dem Land die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben. Es könne keine Rückkehr zur gewohnten Form des Austauschs mit Russland und Präsident Wladimir Putin geben, solange dieser seine Truppen in der Ukraine nicht abziehe. Bei der IWFTagung und den Gesprächen im Kreis der G20-Finanzminister werde man Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten, sagte Lindner.
Fluchtkorridor für Zivilisten aus Mariupol laut Ukraine gescheitert
21.00 Uhr: Die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol ist nach Angaben Kiews gescheitert. "Leider hat der humanitäre Korridor in Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend. Die russischen Truppen hätten gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen und Busse für die Evakuierungen blockiert.
Zuvor hatte die ukrainische Regierung am Mittwoch mitgeteilt, sie habe mit Russland eine "vorläufige Einigung" auf einen Fluchtkorridor für Frauen, Kinder und alte Menschen erzielt. Die Zivilisten sollten demnach in die Stadt Saporischschja gebracht werden.
In Mariupol haben sich die dort noch ausharrenden ukrainischen Soldaten in einem Stahlwerk verschanzt und leisten von dort aus erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer. Nach Angaben der städtischen Behörden befinden sich in den unterirdischen Anlagen der Stahlwerke auch mindestens tausend Zivilisten.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Pentagon: Ukraine hat jetzt mehr als 20 zusätzliche Kampfflugzeuge
20.48 Uhr: Die ukrainische Luftwaffe hat nach Darstellung des US-Verteidigungsministeriums für den Kampf gegen Russland inzwischen mehr einsatzfähige Kampfflugzeuge als noch vor wenigen Wochen. Die Ukraine habe dank der Koordination der Vereinigten Staaten „genügend Ersatzteile und zusätzliche Ausrüstung bekommen“, um einige ihrer zuvor stillgelegten Kampfflugzeuge wieder in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Mittwoch.
Mit Ersatzteilen aus den USA und von Verbündeten habe die ukrainische Luftwaffe ihre Flotte um "eine ziemlich Zahl" erhöhen können, sagte Kirby weiter - ohne dabei eine genaue Zahl zu nennen. Ein ranghoher Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums erklärte dazu: "Sie haben mehr als 20 zusätzliche Flugzeuge zur Verfügung als noch vor drei Wochen." Der Ukraine seien bislang keine zusätzlichen Kampfflugzeuge überlassen worden, aber die nötigen Ersatzteile hätte es der Luftwaffe ermöglicht, ihre einsatzfähige Flotte zu erweitern. Kirby und der leitende Pentagon-Beamte machten keine Angaben zur Gesamtzahl der einsatzfähigen ukrainischen Kampfflugzeuge.
Bericht: Bundesregierung verweigert Ukraine Kauf schwerer Waffen
19.24 Uhr: Die Bundesregierung hat der Ukraine nach "Bild"-Informationen den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht, indem sie das Angebot im Vorfeld stark reduziert hat. Das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Kanzleramts sämtliche schwere Waffen von einer sogenannten "Industrieliste" deutscher Waffenschmieden gestrichen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch aus ihr vorliegenden Dokumenten. Nach Informationen der Zeitung hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer "Leopard-2", die Schützenpanzer "Marder" und "Puma" sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter "Boxer" und "Fuchs" enthalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag gesagt, Deutschland habe es "ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion" kaufen könne. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Deutschland der Ukraine nun schwere Waffen liefere oder nicht, antwortete Scholz, man sei "zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen" und Deutschland plane, "diese Lieferung zu bezahlen".
US-Regierung: Russland hat uns vorab über Raketentest informiert
19.16 Uhr: Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Russland die USA vorab über den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete informiert. Moskau habe die Vereinigten Staaten im Rahmen seiner Verpflichtungen aus dem atomaren Abrüstungsvertrag New Start "ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt, dass es einen ICBM-Test plant", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch in Washington. Die Abkürzung ICBM steht für Interkontinentalrakete. "Solche Tests sind Routine, und sie waren keine Überraschung", betonte er. Der Test werde nicht als Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten angesehen.
Baerbock verspricht schnelles Ende russischer Öl-Importe
18.48 Uhr: Bei ihrem Besuch in den baltischen Staaten hat Annalena Baerbock ein vollständiges Ende der russischen Öl-Importe bis Ende des Jahres angekündigt. "Und dann wird Gas folgen", sagte die Außenministerin nach einem Treffen mit Amtskollegen der baltischen Staaten. Dazu werde man dem gemeinsamen europäischen Fahrplan folgen. "Der vollständige Ausstieg der Europäischen Union, ist unsere gemeinsame Stärke", so Baerbock weiter.
Bei ihrem Auftritt übte sie scharfe Kritik an der Energiepolitik der Merkel-Regierung. Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin. "Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen", fügte Baerbock hinzu. "Das waren klar und deutlich Fehler", die die neue Bundesregierung korrigiert habe. Zugleich räumte sie aber ein, Deutschland müsse sich in diesem Zusammenhang Kritik gefallen lassen.
Russland testet neue Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat
17.28 Uhr: Russland hat inmitten seines Krieges in der Ukraine seine neue ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) getestet. Die mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete stärke massiv das nukleare Potenzial Russlands, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Keine Rakete auf der Welt könne Ziele in einer solchen Entfernung erreichen wie diese, hieß es. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass es noch auf lange Zeit nichts geben werde auf der Welt, was der Rakete ebenbürtig sei. Das Waffensystem habe "beste taktisch-technische Eigenschaften und ist in der Lage, alle modernen Mittel der Raketenabwehr zu überwinden", sagte der Kremlchef. "Das ist eine wirklich einzigartige Waffe, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte stärken wird und verlässlich die Sicherheit Russlands schützt vor äußeren Bedrohungen."
Die Rakete wurde am Mittwochnachmittag vom Kosmodrom Plessezk im Gebiet Archangelsk abgeschossen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Die für den Test genutzten, nicht atomaren Sprengköpfe schlugen demnach auf dem Gelände Kura auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka ein. Russland hatte seine Atomwaffen mit Beginn seines Krieges in der Ukraine vor acht Wochen in verstärkte Alarmbereitschaft versetzen lassen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst.
UN: Mindestens 5.121 zivile Opfer seit Beginn des Ukraine-Krieges
17.15 Uhr: Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp zwei Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 5.121 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch Gewalt seien 2.224 Menschen ums Leben gekommen, 2.897 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Mittwoch in Genf mit.
Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 173 Kinder. Weitere 280 Mädchen und Jungen seien verletzt worden. Die Angaben über erfasste zivile Opfer beziehen sich laut dem Hochkommissariat auf den Zeitraum seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bis Dienstagnacht. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es.
Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland
17.05 Uhr: Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow und landete am späten Nachmittag in Hannover. Der Flug sei Amtshilfe für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), teilte der Sanitätsdienst der Bundeswehr mit. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden - wie schon Anfang vergangener Woche - Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können.
Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine.
Baerbock gesteht Fehler in der Energiepolitik mit Russland ein
17.00 Uhr: Bei ihrem Besuch im Baltikum hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland eingestanden. "Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden", sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei Baltenrepubliken Lettland, Estland und Litauen in Riga.
"Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen, aber wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen, wir können dies nicht ungeschehen machen", sagte die Außenministerin. Sicherheit in Europa bedeute, die Abhängigkeit von Russland insbesondere im Bereich der Energie herunterzufahren.
"Wir wollen alle die Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen", sagte Baerbock und bescheinigte den baltischen Staaten, schon frühzeitig eine Politik verfolgt zu haben, welche die Abhängigkeit von russischem Gas weitgehend reduzierte. "Auch Deutschland möchte sich von den Energieimporten aus Russland komplett verabschieden", sagte Baerbock.
Bericht: Mecklenburg-Vorpommern will deutsch-russischen Verein weiterhin fördern
16.55 Uhr: Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will einem Medienbericht zufolge den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in diesem Jahr mit 350.000 Euro fördern. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete am Mittwoch, dass dies aus einem Schreiben des SPD-geführten Finanzministeriums an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hervorgehe. Das Schreiben sei auf den 28. März datiert - mehr als vier Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Einen Monat zuvor, am 28. Februar, hatte Schwesig zahlreiche Schritte hin zu einer anderen Russlandpolitik verkündet. So sprach sich die Regierungschefin unter anderem für die Auflösung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aus.
Finnisches Parlament diskutiert über Nato-Beitritt
16.13 Uhr: Das finnische Parlament hat am Mittwoch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über einen Nato-Beitritt des Landes debattiert. Finnland müsse nun schnell entscheiden, ob es einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis stelle oder nicht, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. "Geschlossenheit ist die beste Garantie für Sicherheit", fügte sie hinzu.
Finnischen Medienberichten zufolge unterstützt vermutlich rund die Hälfte der 200 Parlamentsabgeordneten eine Nato-Mitgliedschaft. Nur rund zwölf Abgeordnete haben sich demnach öffentlich dagegen ausgesprochen.
Mehr als eine Million Ukrainer seit Kriegsbeginn in Heimat zurückgekehrt
15.53 Uhr: Mehr als eine Million Ukrainer sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in ihre Heimat zurückgekehrt. 1,1 Millionen ukrainische Staatsbürger seien seit der am 24. Februar gestarteten Invasion eingereist, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, am Mittwoch. Er machte keine näheren Angaben dazu, wie viele von ihnen wegen des Kriegs geflohen waren oder schon vorher im Ausland gelebt hatten.
Regierung von Fidschi setzt Superjacht fest
15.44 Uhr: Die Regierung des Inselstaats Fidschi im Südpazifik hat eine Superjacht festgesetzt, die einem russischen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft des Landes teilte am Mittwoch mit, ein Gericht habe das Auslaufen der "Amadea" untersagt.
Die Jacht wurde in einigen Berichten mit dem Oligarchen Suleiman Kerimow in Verbindung gebracht, der wegen der russischen Invasion in der Ukraine mit Sanktionen der Europäischen Union und der USA belegt ist. Laut Staatsanwaltschaft wurde die Jacht auf ein Ersuchen der US-Justiz hin festgesetzt.
Grüne zu Waffenlieferungen: Deutschland wird Beitrag zügig leisten
15.36 Uhr: Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird Deutschland nach Einschätzung der Grünen nicht abseits stehen. Die Kritik des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt als zögerlichen Zauderer bezeichnet hatte, machte sich die Parteispitze am Mittwoch nicht zu eigen. "Es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz gestern nochmal deutlich gemacht hat: Die Unterstützung der Ukraine wird in enger Abstimmung mit unseren EU- und Nato-Partnern stattfinden, nicht als deutscher Sonderweg", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Lieferung von Waffen.
"Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag leisten wird", sagte der Co-Parteivorsitzende. "Es braucht ein geschlossenes Vorgehen."
Mützenich enttäuscht von Kritik aus "Ampel" an Ukraine-Politik
14.39 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Er empfinde "einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien" in der Debatte um Waffenlieferungen als "bitter", schrieb Mützenich in einem auf Mittwoch datierten Brief an die Fraktionsmitglieder; das Schreiben liegt AFP vor. Mützenich rief seine eigene Fraktion darin zu Geschlossenheit auf.
"Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach", schrieb Mützenich. "Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung handelt entschlossen, umsichtig und überlegt."
Organisation kritisiert Schikanen gegen Journalisten in Russland
14.27 Uhr: Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat anhaltende Schikanen gegen Medienschaffende in Russland kritisiert. Die russischen Behörden betrieben eine "regelrechte Hetzjagd", um die wenigen weiterhin über den Krieg in der Ukraine berichtenden Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr, am Mittwoch in Berlin. Nachdem in der Vergangenheit nationale Medien betroffen gewesen seien, rückten nun auch lokale Medien in den Fokus der Behörden.
"Der schreckliche Schlag gegen die Medien mit nationaler Reichweite war ein Signal an die lokalen Behörden, nun auch die letzten kritischen Regionalzeitungen zu eliminieren", sagte Mihr. "Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass die deutsche Bundesregierung ihre Ankündigung von Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen für russische Journalistinnen und Journalisten umgehend einlöst."
Merz: Bundeskanzler Scholz zu unentschlossen bei Waffenlieferungen
14.21 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unentschlossenheit im Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine attestiert. Scholz lasse hierbei viele Fragen unbeantwortet, sagte Merz dem Hörfunksender NDR Info am Mittwoch. "Er spricht jetzt von Listen, die abgearbeitet werden. Aber diese Listen gibt es seit Wochen". Dazu äußere sich der Bundeskanzler jetzt zum ersten Mal, obwohl er das auch schon früher hätte tun können.
Scholz hatte der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte der Kanzler am Dienstag. Die Ukraine habe sich nun von dieser Liste eine Auswahl "zu eigen gemacht".
Hebestreit: Keine Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine
14.15 Uhr: Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. "Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Ukraine werde von einer ganzen Reihe Staaten unterstützt und auch aufgerüstet.
Hebestreit verwies auf gerade eingetroffene Lieferungen aus den USA sowie Zusagen von Großbritannien, den Niederlanden oder Polen. Deutschland helfe "mit vielerlei Material" und sei in Gesprächen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium, um weitere Lieferungen zu organisieren. "Dass es da zu einer Verzögerung kommt, kann ich nicht feststellen", sagte er auch angesichts des Vorwurfs des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, es drohe wegen der deutschen Zurückhaltung eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts.
Besuch in Brüssel: Ukrainischer Bürgermeister fordert mehr Waffen
14.06 Uhr: Der Mitte März kurzzeitig entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol hat bei einem Besuch im EU-Parlament mehr Waffen für die Ukraine gefordert. "Die ukrainischen Familien denken nicht an Bequemlichkeit, sie denken an ihr Überleben und das muss aufhören, und zwar so bald wie möglich und mit allen Möglichkeiten wie Sanktionen und Waffen", sagte Iwan Fedorow am Mittwoch in Brüssel. "Wir sollten geeint sein, um unseren Land zum Sieg zu verhelfen. Der Krieg wird auch in die europäischen Länder und Haushalte kommen."
Russische Truppen hatten am 24. Februar mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen. Fedorow war Mitte März im südukrainischen Melitopol entführt worden. Nach eigenen Angaben kam der 33-Jährige kurz danach im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Zuvor hatten prorussische Separatisten ein Verfahren gegen ihn wegen Unterstützung einer ukrainischen rechtsextremen Organisation eingeleitet.
Kreml hat wohl konkretes Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben
13.15 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. "Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.
Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. "Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt", sagte Peskow. Nun sei "der Ball auf der Seite" der Ukrainer.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
13.01 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar hat die Marke von fünf Millionen überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf nannte am Mittwoch 5.034.439 Menschen, die die Grenzen in die Nachbarländer überquert haben. Der Großteil – 2,8 Millionen – flüchtete zuerst nach Polen. Eine hochrangige UNHCR-Vertreterin hatte die Zahl von fünf Millionen Flüchtlingen bereits am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York genannt.
Unter den Geflüchteten waren nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 215.000 Ausländer. Nach UNHCR-Angaben haben in den vergangenen fast acht Wochen auch fast 550.000 Menschen aus der Ukraine die Grenzen nach Russland überquert.
Baerbock: Deutschland wird Ukraine langfristig militärisch helfen
12.52 Uhr: Deutschland wird der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock auch mittel- und langfristig militärisch helfen. Aktuell müssten die Nato-Verbündeten die Ukraine in den nächsten Tagen und Wochen unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Es gehe aber nicht nur um den akuten Bedarf. "Es geht auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können."
Deshalb habe die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine auch komplexere Waffensysteme beschaffen könne, die dann langfristig wirkten. Deutschland könne dazu die Ausbildung bereitstellen.
Für Deutschland sei auch die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge "kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt", betonte Baerbock. Solchen Lieferungen habe die Bundesregierung bereits zugestimmt. "Aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können." Daher sei mit den Nato- und G7-Partnern ein "Ringtausch" vereinbart worden, sagte die deutsche Außenministerin. Partner, die schnell Waffen sowjetischer Bauart liefern könnten, erhielten von Deutschland dafür Ersatz.
EU-Ratspräsident: Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht vergessen
12.50 Uhr: Die im Ukraine-Krieg verübten Kriegsverbrechen werden nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel nicht in Vergessenheit geraten. "Die Geschichte wird Kriegsverbrechen nicht vergessen", sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der Ukraine. Der EU-Ratspräsident besuchte die Ortschaft Borodjanka in der Nähe der Hauptstadt Kiew, wo die russische Armee nach ukrainischen Angaben Massaker an Zivilisten verübte. "Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben", sagte Michel weiter.
Norwegen überlässt Ukraine hundert Flugabwehrraketen französischer Bauart
12.30 Uhr: Norwegen hat der Ukraine hundert Flugabwehrraketen französischer Bauart überlassen. Die Regierung in Oslo teilte am Mittwoch mit, die Lieferung sei bereits erfolgt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt sich um hundert Mistral-Raketen, die bisher auf Schiffen der norwegischen Marine mitgeführt wurden. Die Mistral ist eine Boden-Luft-Rakete mit sehr kurzer Reichweite, die seit Ende der 1980er Jahre von dem Rüstungskonzern Matra gebaut wurde, der inzwischen mit dem europäischen Rüstungsriesen MBDA fusioniert ist.
Ende März hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer per Videokonferenz übertragenen Rede vor dem norwegischen Parlament Oslo um Flugabwehrraketen gebeten - allerdings um einen moderneren Typ, die Nasams, die von einer norwegischen Firma hergestellt wird.
Russischer Parlamentschef will von Europa Kompensation für Sanktionen
12.00 Uhr: Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat wegen der westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt. Die Sanktionen gegen Russland seien illegal. "Wir kommen noch auf das Thema zurück und rechnen den Schaden aus, den Ihr unserer Wirtschaft zugefügt habt. Den müsst Ihr in jedem Fall ersetzen", drohte er am Mittwoch den Europäern auf seinem Telegram-Kanal. Seine Forderungen stellte er im Zusammenhang mit der von Moskau verlangten Umstellung der Gaszahlungen auf die russische Landeswährung Rubel.
Die europäischen Länder kritisierte Wolodin dabei als unzuverlässige Partner. "Ständig raubt Ihr Gasvorräte und stehlt so faktisch Geld aus unserem Haushalt und damit von unseren Bürgern", warf er dem Westen vor. Die Suche der Europäer nach neuen Lieferanten werfe die langjährige Zusammenarbeit im Energiebereich ohnehin über den Haufen, sagte der Duma-Chef.
KMK erleichtert Hochschulzugang für ukrainische Geflüchtete
11.39 Uhr: Geflüchtete ukrainische Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr keinen Sekundarschulabschluss machen können, sollen trotzdem ein Studium in Deutschland aufnehmen können. Das hat die Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Anlass sei, dass in diesem Jahr in der Ukraine keine regulären staatlichen Abschlussprüfungen stattfänden. "Den betroffenen Schülerinnen und Schülern soll hierdurch kein Nachteil entstehen", sagte die KMK-Präsidentin, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Auch für Studierende im ersten Studienjahr sei die Aufnahme eines Studiums in Deutschland möglich, selbst wenn sie ihr Studienjahr nicht abschließen konnten.
Ukrainische Schülerinnen und Schüler, die keinen Abschluss machen können und ein Studium in Deutschland aufnehmen möchten, müssen sich beim jeweiligen Studienkolleg ihrer Wunschhochschule bewerben. Die Studienkollegs bereiten ausländische Bewerber auf ein Studium in Deutschland vor. Wer bereits studiert, muss sich laut KMK direkt bei der Hochschule bewerben.
Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort
10.35 Uhr: Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. "Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet", erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.
Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
EU-Ratspräsident Michel in Kiew eingetroffen
9.40 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Heute in Kiew", schrieb der Belgier am Mittwoch auf Twitter. "Im Herzen eines freien und demokratischen Europas." Dazu postete Michel ein Foto, das ihn im Bahnhof zeigt. Vor knapp zwei Wochen hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die ukrainische Hauptstadt besucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, eine Zusage aus Berlin gibt es bisher allerdings nicht.
Nach Angaben aus Kiew hatte Russland zuvor die seit Wochen erwartete Offensive in der Ostukraine begonnen. Die Europäische Union arbeitet bereits an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Nach von der Leyens Angaben soll erstmals auch der Ölbereich betroffen sein.
Kiew: Einigung auf Fluchtkorridor für Zivilisten aus Mariupol
9.25 Uhr: Die ukrainische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit den russischen Truppen auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geeinigt. "Wir haben es geschafft, eine vorläufige Einigung auf einen humanitären Korridor für Frauen, Kinder und alte Menschen zu erzielen", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch im Messengerdienst Telegram.
Die Zivilisten sollen demnach in die Stadt Saporischschja gebracht werden. "Angesichts der katastrophalen Lage in Mariupol konzentrieren wir unsere Bemühungen heute in dieser Richtung", sagte die stellvertretende Regierungschefin. Es handelt sich um den ersten Fluchtkorridor aus Mariupol seit Samstag. Danach war keine Einigung mit den russischen Truppen erzielt worden, die ihre Angriffe im Osten der Ukraine in den vergangenen Tagen verstärkt hatten.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Außenministerin Baerbock bekräftigt Unterstützung für Ukraine
8.50 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihre Reise nach Lettand, Estland und Litauen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag bekräftigt, dass Deutschland die Ukraine in "ihrem Überlebenskampf" entschlossen unterstützt - mit Waffen, finanziell und mit "weiteren harten Sanktionen gegen Putins Machtbasis. Den baltischen Staaten, die sich durch Russlands Expansionskrieg massiv bedroht fühlen, versicherte sie: "Wir werden in Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisses verteidigen." Anders als die Ukraine sind Lettland, Litauen und Estland Mitglieder der NATO. Baerbock wird auf ihrer Reise heute Nachmittag mit den Außenministern der baltischen Staaten zusammentreffen.
Stellvertretender Generalinspekteur erteilt Lieferung von schweren Waffen Absage
8.17 Uhr: In der Debatte um die Militärunterstützung für die Ukraine hat der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, einer Lieferung von schweren Waffen vonseiten der Bundeswehr eine Absage erteilt. "Um die Streitmacht zu betreiben und auch Folgekräfte auszubilden, brauchen wir die Waffensysteme", sagte Laubenthal am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Panzer des Typs Marder werde für die vielfältigen Verpflichtungen unter anderem in den Nato-Verbänden noch gebraucht.
Durch die Berichterstattung der vergangenen Jahre sei weithin bekannt, in welchem Zustand die Bundeswehr ist und "das ist auch der Grund, warum wir das Sondervermögen brauchen", sagte Laubenthal weiter. Damit könnten auch die materiellen Lücken geschlossen werden.
Kiew meldet Angriffe gegen Rubischne und Sjewjerodonezk
7.22 Uhr: Der ukrainische Generalstab hat von erfolglosen russischen Versuchen berichtet, die Städte Rubischne und Sjewjerodonezk im ostukrainischen Gebiet Luhansk zu stürmen. "Nach den Erstürmungsversuchen der russischen Okkupanten in Rubischne und Sjewjerodonezk wurden 130 verletzte Soldaten des Gegners in das örtliche Krankenhaus von Nowoajdar eingeliefert", teilte der Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Darüber hinaus berichtete die ukrainische Militärführung von russischen Angriffsbemühungen nahe der Kleinstadt Isjum im Gebiet Charkiw und schweren Gefechten um Marjinka, Popasna, Torske, Selena Dolyna und Kreminna. Die prorussischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, die Kontrolle über Kreminna erlangt zu haben. Von unabhängiger Seite lassen sich die Berichte nicht überprüfen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung
7.08 Uhr: In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. "Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen", sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. "Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen."
Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Azowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das "Verfahren der Extraktion" anzuwenden und alle - das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten – auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. "Das ist unser Appell an die Welt", sagte Wolyna. "Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein."
Zum TV-Sender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Helikopter erfolgen. Auch eine internationale humanitäre Mission sei eine Möglichkeit. Zur Frage, wie viele ukrainische Militärs sich auf dem Gelände des Stahlwerks aufhielten, machte er keine Angaben.
Russland stellt neue Frist in Mariupol
6.39 Uhr: Moskau hat eine neue Frist für die in einem Stahlwerk verschanzten letzten Verteidiger in Mariupol angekündigt. Generaloberst Michail Misinzew kündigte eine einseitige Feuerpause samt Fluchtkorridor aus dem Stahlwerk für Mittwoch, 14 Uhr Moskauer Zeit (13 Uhr MEZ) an. Im Zuge dieser Feuerpause könnten sich ukrainische Kämpfer ergeben und Zivilisten evakuiert werden, heißt es einer Mitteilung des russischen Generaloberst. Russland will die strategisch wichtige Hafenstadt komplett unter Kontrolle bringen. Frühere Ultimaten an die Verteidiger ließen diese verstreichen.
Melnyk kritisiert Scholz: "Große Enttäuschung"
5.55 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.
Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten. "Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar", sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten.
Biden sichert Ukraine weitere Militärhilfe zu
3.36 Uhr: Die Ukraine kann mit zusätzlicher amerikanischer Militärhilfe rechnen. In den kommenden Tagen wolle US-Präsident Joe Biden ein frisches Paket aus Sicherheitsunterstützung für das Land bekanntgeben, teilte eine US-Gewährsperson mit. Dazu gehörten Artilleriegeschütze und Munition. An letzten Details des neuen Pakets werde noch gearbeitet.
In der vergangenen Woche hatte Biden in Erwartung einer russischen Großoffensive im Osten der Ukraine zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 800 Millionen Dollar (rund 741 Millionen Euro) gebilligt, die weitere Helikopter sowie eine erste US-Lieferung von Artillerie umfasste. Seit Beginn der russischen Invasion haben die USA der Ukraine schon Militärhilfe im Umfang von rund 2,6 Milliarden Dollar zukommen lassen.
IAEA: Kommunikation zwischen Tschernobyl und Kiew wiederhergestellt
3.32 Uhr: Nach mehr als einem Monat Unterbrechung ist die direkte Kommunikation zwischen dem ehemaligen Kernkraftwerk Tschernobyl und der zuständigen ukrainischen Aufsichtsbehörde wiederhergestellt worden. Das teilte der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Abend unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde mit.
Grossi sagte, dies sei ein weiterer wichtiger Schritt im Prozess der Wiederaufnahme der behördlichen Kontrolle der Ukraine über Tschernobyl, wo sich heute verschiedene Entsorgungsanlagen für radioaktive Abfälle befänden. Die zuverlässige Kommunikation mit der Regulierungsbehörde sei eine von sieben unverzichtbaren Säulen der nuklearen Sicherheit, hieß es weiter.
Ukraine: Explosionen in südukrainischer Großstadt Mykolajiw
3.21 Uhr: Aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist erneut Beschuss gemeldet worden. "Wieder Explosionen in Mykolajiw", schrieb der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkewytsch, am frühen Morgen auf Telegram. Er forderte die Einwohner der Stadt dazu auf, sich von den Fenstern fernzuhalten und an sicheren Orten zu bleiben. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge berichteten Bewohner der Stadt zudem davon, dass stellenweise Feuer ausgebrochen sei. Über Schäden und Opfer gab es zunächst keine Angaben.
Selenskyj: Russland setzt alle verfügbaren Kräfte ein
2.02 Uhr: Das russische Militär setzt für die Invasion in die Ukraine nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle verfügbaren Kräfte ein. Die meisten kampfbereiten russischen Truppen seien nun in seinem Land oder direkt hinter der Grenze zu Russland, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an die Nation in der Nacht. "Sie haben fast jeden und alles gegen die Ukraine eingezogen, was in der Lage ist, uns zu bekämpfen." Entgegen Zusicherungen Moskaus, nur militärische Ziele zu treffen, würden zudem weiterhin Wohngebiete ins Visier genommen und Zivilisten getötet, erklärte Selenskyj.
"Die russische Armee schreibt in diesem Krieg für immer Weltgeschichte als die barbarischste und inhumanste Armee der Welt."
UN-Flüchtlingswerk: Fünf Millionen Vertriebene aus der Ukraine
1.48 Uhr: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind. "Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma", sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Kanada kündigt Lieferung weiterer schwerer Waffen für die Ukraine an
1.15 Uhr: Kanada will schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken. Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden.
Auch die Vereinigten Staaten hatten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angekündigt, darunter auch Artillerie. Die in Aussicht gestellten 18 Feldhaubitzen sollen "sehr, sehr bald" an die Ukraine übergeben werden, wie der Sprecher des Pentagons, John Kirby, sagte. Trudeau stellte außerdem neue Sanktionen gegen 14 weitere russische Vertraute von Präsident Wladimir Putin vor, darunter dessen zwei erwachsene Töchter. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr tätigen. In den vergangenen Tagen hatten die USA und Großbritannien ähnliche Sanktionen verhängt.
News zur Ukraine-Krise von Dienstag, 19, April: Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein
22.29 Uhr: Der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat persönliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eingeräumt. Es sei ein Fehler gewesen, "bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören", sagte Gabriel der Zeitung "Welt". Es sei aber falsch, "die SPD und ihre Entspannungspolitik zur Alleinverantwortlichen für diese starke Energie-Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zu machen".
Viele und nicht nur die Deutschen seien davon ausgegangen, mit engen Handels- und vor allem Rohstoff-Beziehungen Russland in eine stabile europäische Ordnung einbinden zu können, sagte Gabriel der Zeitung. "Die Osteuropäer haben das immer als Illusion bezeichnet – und hatten recht." Den Sozialdemokraten allein die Schuld an der Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie zu geben, sei aber "nun wirklich nichts anderes, als sich einen alttestamentarischen "Sündenbock' zu suchen".
Laut europäischen Schätzungen bis zu 20.000 Söldner in Ukraine-Krieg im Einsatz
22.01 Uhr: Russland setzt im Ukraine-Krieg nach westlichen Schätzungen zwischen 10.000 und 20.000 Söldner ein. Bei den Söldnern handele es sich um Mitglieder der berüchtigten russischen Wagner-Gruppe sowie um Kämpfer aus Syrien und Libyen, sagte ein europäischer Regierungsbeamter am Dienstag vor Journalisten in Washington. Die Söldner verfügten nicht über schwere Fahrzeuge oder Waffen, vielmehr würden sie in erster Linie als "Masse gegen den Widerstand der Ukrainer" eingesetzt.
Bei den Söldnern handele es sich größtenteils um Infanteristen, sagte der Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte. Wieviele von ihnen der Wagner-Gruppe angehörten, sei nicht klar. Beobachtet worden seien vor allem "Verlegungen" von Kämpfern aus Syrien und Libyen in die ostukrainische Region Donbass.
Italien: USA und EU bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland
20.33 Uhr: Die USA und die Europäische Union haben ihre Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekundet. Die westlichen Verbündeten hätten "einen breiten Konsens" über die Notwendigkeit erzielt, den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen, erklärte die italienische Regierung am Dienstagabend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf Twitter an: "Wir werden unsere Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen."
Die Erklärungen folgten auf eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 und ihrer osteuropäischen Nato-Partner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob nach dem virtuellen Treffen die Wirksamkeit der bereits verhängten Sanktionen hervor. "Unsere Maßnahmen treffen Russland und Putin hart", sagte er. "Die Sanktionen zeigen eine sehr, sehr deutliche Wirkung." Die nächsten Schritte würden "in enger Abstimmung" mit den westlichen Partnern vorbereitet.
Niederlande und Belgien: Jetzt schwerere Waffen an Ukraine liefern
20.01 Uhr: Angesichts der russischen Offensive im Donbass werden Belgien und die Niederlande weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Jetzt müsse man den nächsten Schritt gehen und schwereres Material liefern, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Gent auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo.
Belgien und die Niederlande würden dabei mit anderen Partnern zusammenarbeiten. Welche Länder dies sind, sagte Rutte nicht. Die Niederlande hatten bereits zuvor angekündigt, Panzerfahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Rutte sprach von einem ungeheuren Umfang der russischen Gewalt im Osten der Ukraine sowie in Orten wie Mariupol.
Konträre Angaben zu Flüchtlingskorridor – neue Kämpfe in Südukraine
19.14 Uhr: In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist am Dienstag ein weiteres Ultimatum der russischen Truppen weitgehend ergebnislos verstrichen. "Niemand hat den rund um Asovstal gebildeten neuen humanitären Korridor für Zivilisten genutzt", sagte Alexej Nikonorow, ein Sprecher der prorussischen Separatisten, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das russische Fernsehen hingegen berichtete, dass 120 Zivilisten das Stahlwerk verlassen hätten. Die ukrainischen Kämpfer hingegen sollen sich weiterhin in der Fabrik verschanzen.
Das russische Militär hatte zuvor einseitig eine zweistündige Feuerpause für das Stahlwerk Asovstal erklärt und die ukrainischen Kämpfer dort aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und das Werk zu verlassen. Zudem sollten sie auch Zivilisten herausführen. Laut ukrainischen Medien könnten sich bis zu 1000 Zivilpersonen auf dem Gelände befinden. Die Anzahl der ukrainischen Soldaten wurde zuletzt noch mit bis zu 2500 angegeben. Diese lehnen auch weiterhin eine Waffenniederlegung ab.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Continental fährt Produktion in Russland temporär wieder hoch
18.58 Uhr: Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental hat seine Produktion in Russland wieder hochgefahren. Das Unternehmen bestätigte am Dienstag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch), wonach die Reifenproduktion in Kaluga südwestlich von Moskau schon Ende vergangener Woche wieder angelaufen sei. "Die derzeitige Situation ist für international agierende Unternehmen wie Continental, die in Russland Produktionsstätten betreiben, äußerst komplex. So drohen unseren Mitarbeitern und Führungskräften in Russland harte strafrechtliche Konsequenzen, sollten wir darauf verzichten, die lokale Nachfrage zu bedienen", hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns.
Pentagon: Aktuelle Kämpfe sind Auftakt größerer Offensive Russlands
18.54 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium sieht die jüngsten russischen Angriffe im Osten der Ukraine nur als Vorzeichen einer größeren Offensive Russlands. "Wir gehen davon aus, dass diese Angriffe das Vorspiel zu größeren Offensivaktionen sind, die die Russen planen", sagte ein hochrangiger Beamter des Pentagons am Dienstag in Washington. Er betonte, man widerspreche damit nicht den Darstellungen, dass der erwartete Großangriff der russischen Truppen im Osten des Landes begonnen habe. Es gehe nur darum, zu unterstreichen, dass die aktuellen Angriffe erst der Auftakt seien.
Auch wenn es südwestlich von Donezk und südlich von Isjum bereits verstärkte Kämpfe am Boden gebe, sei Russland noch dabei, seine logistischen Kapazitäten auszubauen und auch Einheiten von außerhalb der Ukraine ins Land zu holen. In den vergangenen 24 Stunden habe Russland zwei weitere taktischen Bataillone in die Ukraine gebracht - damit seien inzwischen 78 dieser Einheiten im Land. Er nannte keine genaue Zahl mit Blick auf die einzelnen Einheiten, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten.
Scholz verurteilt russische Offensive im Ukraine-Krieg – und kündigt weitere Unterstützung an
18.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und – auch das muss gesagt werden – große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg."
Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleingänge wären falsch." Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die Nato nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigte der Kanzler.
Scholz sagte der Ukraine zu, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung." Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann".
UN-Generalsekretär ruft vor orthodoxem Osterfest zu Waffenruhe auf
18.16 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat rund um das orthodoxe Osterfest am kommenden Wochenende eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert. "Die viertägige Oster-Zeit sollte ein Zeitpunkt sein, um gemeinsam Leben zu retten und den Dialog über ein Ende des Leids in der Ukraine zu vertiefen", erklärte Guterres am Dienstag in New York. Eine Waffenruhe von Donnerstag an böte Zivilisten die Gelegenheit, umkämpfte Gebiete zu verlassen. Gleichzeitig könnten Hilfsorganisationen lebensrettende Unterstützung in besonders betroffenen Regionen wie Mariupol, Cherson und Donezk leisten. Derzeit seien laut UN-Schätzungen rund zwölf Millionen Menschen in der Ukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Das orthodoxe Ostern findet in der Regel einige Tage nach dem Fest der westlichen Kirchen statt, weil das Datum nach dem älteren julianischen Kalender berechnet wird.
Knappe Mehrheit laut Umfrage für Offensivwaffen für Ukraine
17.21 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer Umfrage für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. 51 Prozent sprachen sich im Trendbarometer von RTL und ntv für die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät aus. 37 Prozent sind nach der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Erhebung dagegen.
Zugleich ist das Meinungsbild aber uneinheitlich hinsichtlich der Frage, ob die Bundesregierung mehr tun sollte. 38 Prozent der 1007 Befragten sind der Meinung, die Regierung tue zu wenig, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang für genau richtig. 16 Prozent hingegen sind der Meinung, Deutschland unternehme zu viel.
Gouverneur: Straßenkämpfe in Mariupol dauern an
17.05 Uhr: Im seit Wochen von der russischen Armee belagerten Mariupol halten die Straßenkämpfe nach Angaben der ukrainischen Behörden weiter an. "In Mariupol wird gekämpft", sagte der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Dienstag im US-Sender CNN. "Es finden Straßenkämpfe statt, und dies nicht nur mit Kleinwaffen, sondern es gibt auch Panzerschlachten auf den Straßen der Stadt."
Stadtviertel, in denen viele ukrainische Kämpfer seien, stünden unter "schwerem Beschuss, doch die Verteidigung hält stand", sagte Kyrylenko. "In einigen Stadtteilen gehen die Straßenkämpfe weiter." Man könne "nicht sagen", dass diese von der russischen Armee kontrolliert würden. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht verifiziert werden.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten sich in der vergangenen Woche rund tausend ukrainische Soldaten nach der wochenlangen Belagerung der Stadt ergeben. Nach Angaben der pro-russischen Separatisten in der Region Donezk verschanzen sich aber weiterhin hunderte ukrainische Kämpfer in den Mariupoler Stahlwerken. Nach Angaben der städtischen Behörden befinden sich in den unterirdischen Anlagen der Stahlwerke auch mindestens tausend Zivilisten.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Biden berät mit Verbündeten über Ukraine-Krieg
16.56 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich am Dienstag erneut mit internationalen Verbündeten zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu beraten. An der Videoschalte waren nach Angaben des Weißen Hauses die übrigen G7-Staaten beteiligt. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Dabei waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Iohannis.
Das Weiße Haus teilte mit, es gehe um weitere Unterstützung für die Ukraine und die Bemühungen, Russland für sein Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen. Die USA und ihre Partner haben seit dem Kriegsbeginn harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Scholz will am frühen Abend (18.00 Uhr) im Kanzleramt über die Ergebnisse des Treffens informieren.
Russland weist mehr als 30 europäische Diplomaten aus
16.25 Uhr: Russland hat als Antwort auf die Ausweisung Dutzender russischer Diplomaten mehr als 30 Diplomaten aus den Benelux-Ländern und Österreich zu "unerwünschten Personen" erklärt. Allein aus den Niederlanden müssen 15 Beschäftigte der Botschaft in Moskau das Land binnen zwei Wochen verlassen, wie das russische Außenministerium am Dienstag mitteilte. Zuvor hatten die Niederlande 18 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage – auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine – ausgewiesen.
Zudem müssen zwölf Beschäftigte der belgischen Botschaft Russland verlassen. Auch Luxemburg wurde aus Protest gegen die Ausweisung eines russischen Diplomaten eine entsprechende Reaktion angekündigt. Von den Strafmaßnahmen sind auch vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft betroffen. Die Botschafter aller betroffenen Länder wurden dazu ins Moskauer Außenministerium einbestellt.
Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten. Deutschland hatte Anfang April 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten" Personen erklärt. Eine Reaktion aus Moskau darauf steht noch aus.
Litauen verbietet Z-Symbol und Georgsband
16.11 Uhr: In Litauen ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Das Parlament in Vilnius beschloss am Dienstag eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol nicht gezeigt werden darf. Das Gleiche gilt für das "V", das für "sila v pravde" ("Die Kraft liegt in der Wahrheit") steht.
Auch verboten ist in dem baltischen EU- und Nato-Landes nun das Tragen des in Russland als Nationalsymbol beliebten Georgsbandes. Das orange-schwarze Band ist für viele Russen eines der wichtigsten Symbole des Triumphs über Hitler-Deutschland – getragen wird es vor allem rund um den Tag des Sieges am 9. Mai. Im Kriegsgebiet der Ostukraine trugen viele Separatisten das Georgsband auch als Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland.
Niederlande schicken schwerere Waffen in die Ukraine
15.48 Uhr: Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte teilte am Dienstag über Twitter mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die "Lieferung von zusätzlichem schwereren Material" geprüft.
Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte dem TV-Sender NOS: "Im Krieg in der Ukraine beginnt eine neue Phase, nachdem Putin die Offensive im Donbass gestartet hat. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen."
IWF senkt Wachstumsprognose für Weltwirtschaft
15.18 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft wegen des Ukraine-Kriegs deutlich gesenkt. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington rechnet in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick für dieses Jahr mit einem weltweiten Wachstum von nur noch 3,6 Prozent. Das sind 0,8 Punkte weniger als bei der letzten Prognose vom Januar.
Die Konjunkturaussichten hätten sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der in der Folge gegen Russland verhängten Sanktionen "bedeutend verschlechtert", heißt es in dem Bericht. Der IWF rechnet wegen des Ukraine-Kriegs auch mit einer höheren und länger andauernden Inflation. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte in diesem Jahr in den Industrienationen 5,7 Prozent erreichen und in den Entwicklungs- und Schwellenländern 8,7 Prozent.
Kiew berichtet von neuem Gefangenenaustausch
15.15 Uhr: Im seit fast acht Wochen währenden Krieg Russlands gegen die Ukraine hat es einen weiteren Gefangenenaustausch gegeben. "Heute haben wir 60 Soldaten ausgetauscht, darunter zehn Offiziere", teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Darüber hinaus seien Kiew 16 Zivilisten übergeben worden. Wo der Austausch stattfand und wieviele Russen im Gegenzug ausgetauscht wurden, sagte sie nicht. Aus Moskau gab es dazu zunächst keinen Kommentar. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Scheitert Putin mit der neuen Großoffensive?
Russland weist 36 europäische Diplomaten aus
14.47 Uhr: Russland weist 36 europäische Diplomaten aus. 21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Wer liefert die Waffen gegen Putins Armee?
Frankreich will europäischen Importstopp für russisches Erdöl
13.36 Uhr: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pocht auf einen europäischen Importstopp für russisches Erdöl. Außer für den bereits verhängten Einfuhrstopp für Kohle aus Russland habe die Regierung von Präsident Emmanuel Macron diesen immer auch für Erdöl gefordert, sagte Le Maire am Dienstag dem Sender Europe 1.
Denn die erste Devisenquelle von Kremlchef Wladimir Putin sei seit einigen Jahren nicht das Gas, sondern das Öl. Ohne die zögerliche Haltung einiger Länder wäre das Ölembargo längst in Kraft, meinte Le Maire, ohne die entsprechenden Länder beim Namen zu nennen. "Wir müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen."
Weber: EU muss Ukraine schnell zum Beitrittskandidaten erklären
11.54 Uhr: Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine rasch zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer erwarten jetzt ein klares Signal: ein Ja zum Beitrittskandidaten-Status und zwar umgehend", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. "Unsere Antwort muss sein: Euer Kampf lohnt sich, Ihr seid in der EU willkommen!"
Weber betonte: "Die EU darf jetzt nicht formale Verfahrensdebatten führen, sie muss ein politisches Signal senden." Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse "bereits dem nächsten Europäischen Rat einen Vorschlag vorlegen".
Die Ukraine kämpfe für ihre Unabhängigkeit, aber auch für die Zukunft Europas. "Die Ukraine beweist täglich, dass sie ein europäisches Land ist und ein berechtigtes und würdiges Mitglied der EU wäre", sagte der EVP-Fraktionschef.
Ostukraine: Behörden sprechen von schwieriger Lage
11.45 Uhr: Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hat angesichts verstärkter russischer Angriffe von einer "schwierigen Situation" gesprochen. "Unsere Verteidiger halten die Verteidigungslinie", sagt Hajdaj am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Angriffe bei Rubischne und Popasna seien zurückgeschlagen worden. Gleichzeitig rief er die verbliebenen Einwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Behörden versuchen, Busse zu organisieren, die dann die Menschen zu bereitgestellten Zügen für die Evakuierung gefährdeter Orte bringen. Es sollen noch etwa 70.000 Menschen in dem Gebiet ausharren, das von der Regierung kontrolliert wird.
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte, Ziel des russischen Vorstoßes im Luhansker Gebiet sei, die ukrainischen Truppen in den Städten Rubischne, Lyssytschansk und Sjewjerodonezk zu isolieren. Im Charkiwer Gebiet würden 25.000 Mann der russischen Armee von Isjum aus in Richtung Slowjansk und Kramatorsk im Donezker Gebiet angreifen. Auch bei Awdijiwka nahe Donezk werde eine Offensive versucht. Russische Artillerieangriffe nahe der südukrainischen Stadt Mykolajiw und ostukrainischen Metropole Charkiw dienen aus seiner Sicht vor allem dazu, um ukrainischer Truppen niederzuhalten.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Sturm auf Stahlwerk in Mariupol: Neues Ultimatum
11.22 Uhr: Moskau hat den im Azowstal-Stahlwerk eingeschlossenen Verteidigern Mariupols eigenen Angaben zufolge ein neues Ultimatum gestellt. Die Soldaten hätten ab 12 Uhr Ortszeit die Gelegenheit, die Gefechte einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit.
Zuvor hatten prorussische Separatisten angegeben, mit der Erstürmung des Stahlswerks begonnen zu haben. Angeblich seien dafür spezielle Truppen zusammengestellt worden. Rund 2500 ukrainische Soldaten und etwa 1000 Zivilisten sollen sich noch auf dem Gelände befinden.
Die Regierung in Kiew sei aufgerufen, "den Kämpfern entsprechende Anweisungen zu geben", hieß es aus Moskau. Sollte kein Befehl zur Kapitulation erfolgen, sollten die Soldaten von sich aus aufgeben. Laut den Angaben sollte von 13.00 Uhr (12.00 Uhr MESZ) an eine Standleitung für die Kommunikation zwischen der russischen und ukrainischen Seite eingerichtet werden. Danach sollte eine Feuerpause von beiden Seiten in Kraft treten. Dazu sollten von ukrainischer Seite an dem Stahlwerk weiße Flaggen angebracht werden. Von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (13.00 Uhr bis 15.00 Uhr MESZ) hätten die Kämpfer und Söldner Zeit, das Werk ohne Waffen zu verlassen.
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Russland fliegt nach eigenen Angaben dutzende Luftangriffe in der Ostukraine
10.41 Uhr: Russische Streitkräfte haben in der Nacht nach eigenen Angaben dutzende Luftangriffe in der Ostukraine geflogen. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass "hochpräzise luftgestützte Raketen" 13 ukrainische Stellungen in Teilen des Donbass getroffen hätten, darunter die wichtige Stadt Slowjansk. Bei weiteren Luftangriffen seien "60 militärische Einrichtungen der Ukraine" getroffen worden, darunter auch welche in Städten nahe der östlichen Frontlinie.
Nach Angaben des Ministeriums zerstörten russische Truppen zwei Lagerhäuser mit Sprengköpfen von taktischen Toschka-U-Raketen in Tscherwona Poljana in der Region Luhansk und in Balaklija in der Region Charkiw.
Insgesamt seien in der Nacht 1260 militärische Ziele durch Raketen und Artillerie getroffen worden, teilte das Ministerium weiter mit. Russische Luftabwehrsysteme hätten außerdem ein ukrainisches MiG-29-Kampfflugzeug in der Region Donezk abgeschossen.
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Esken: Deutschland hat Lieferung tschechischer T-72 genehmigt
10.35 Uhr: Die Bundesregierung hat offenbar die Lieferung von T-72-Kampfpanzern aus Beständen der ehemaligen NVA genehmigt. Die Fahrzeuge befanden sich zuletzt im Dienst der tschechischen Armee, die sie an die Ukraine abgegeben hat. Weil die schweren Waffen ursprünglich aus Deutschland kamen, habe die Bundesregierung im Rahmen der Weitergabeklausel zustimmen müssen, sagte die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, im ZDF-Morgenmagazin.
Die Bundesregierung arbeite eng mit der ukrainischen Führung zusammen, "an der Liste der Waffen, die die Ukraine genannt hat". Man werde alles versuchen, diese Lieferungen möglich zu machen. Die Regierung Selenskyj hat den Westen unter anderem zur Lieferung von Panzern, schwerer Artillerie und Panzerfahrzeugen aufgefordert. Immer wieder wünschte sich die Ukraine gezielt deutsche Wehrtechnik, etwa den Schützenpanzer "Marder" oder den "Leopard I"-Panzer.
Zwar könne die Bundeswehr aus ihren Beständen keine Waffen abgeben, so Esken weiter. Es gebe jedoch andere Möglichkeiten, etwa über Partnerländer oder die Industrie. Deutsche Rüstungskonzerne hatten zuletzt die Lieferung generalüberholter Schützen- und Kampfpanzer aus eigenen Beständen angeboten.
Dritter Tag in Folge keine Fluchtkorridore
9.30 Uhr: Wegen der russischen Offensive im Osten der Ukraine sind nach Regierungsangaben aus Kiew den dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore für die umkämpften Orten eingerichtet worden. "Der intensive Beschuss im Donbass geht weiter", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag mit. Sie warf Russland zudem vor, in der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol trotz Bitten keinen humanitären Korridor für Zivilisten in Richtung der Berdjansk bereitzustellen.
"Wir setzen die schwierigen Verhandlungen über die Öffnung der humanitären Korridore in den Gebieten Cherson und Charkiw fort", schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal in dem sozialen Netzwerk Telegram. Die Behörden hatten zuletzt in verschiedenen Städten im Osten der Ukraine beklagt, wegen der Gefahr durch Beschuss keine Menschen mehr aus den umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen zu können.
Pentagon: Rund 60.000 russische Soldaten im Donbass
7.45 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland bis zu 60.000 Soldaten in der Donbass-Region zusammengezogen hat. Ein Beamter des Pentagon sagte, die russische Armee habe 76 taktische Bataillonsgruppen im Osten der Ukraine im Einsatz. Elf Gruppen seien in den letzten Tagen dazu gekommen. Jede dieser Gruppen umfasst zwischen 600 und 800 Soldaten, mit Panzern, Artillerie und Schützenpanzern und ist für das Gefecht der verbundenen Waffen ausgebildet. Dabei unterstützen sich Panzer, Infanterie und Artillerie gegenseitig, um die Schlagkraft der einzelnen Waffengattungen zu erhöhen.
Rund ein Dutzend dieser taktischen Bataillonsgruppen seien allein in Mariupol gebunden, so der Beamte. "Die Stadt ist noch immer umkämpft." Sollte die russische Armee die strategisch wichtige Stadt einnehmen, würden die Kräfte dort für Operationen in anderen Gebieten der Ukraine frei. "Die Ukrainer kämpfen aber noch immer sehr, sehr tapfer um Mariupol", sagte der Beamte.
Russischen Angaben zufolge bestehen die Streitkräfte der russischen Föderation aus rund 170 taktischen Bataillonsgruppen. Damit wären fast die Hälfte der kampfbereiten Kräfte Russlands in der Ukraine im Einsatz. Das Pentagon geht außerdem davon aus, dass derzeit rund 22 Bataillonsgruppen nördlich der Ukraine stehen und dort neu ausgerüstet und mit frischen Soldaten verstärkt werden.
Union droht mit Antrag zu Waffenlieferungen im Bundestag
7.10 Uhr: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.
Im Gespräch mit der "Welt" (Print Dienstag) hielt Wadephul der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. "An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver", sagte er.
Im Kern gehe es derzeit vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. "Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes "liefern", so Wadephul. Scholz sei "mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine".
Ukraine: Explosionen entlang der östlichen Front
5.54 Uhr: Die Ukraine meldet Explosionen entlang der östlichen Front und weitere Angriffe in anderen Teilen des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sagt in einer Videobotschaft, Russland habe "einen sehr großen Teil der gesamten russischen Armee" für die Offensive zusammengezogen. Die "Schlacht von Donbass" habe begonnen.
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Biden plant trotz Appells Selenskys keinen Besuch in der Ukraine
4.12 Uhr: US-Präsident Joe Biden plant trotz eines Appells des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj derzeit keinen Besuch in der Ukraine. Es gebe keine solchen Pläne, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die US-Regierung konzentriere sich darauf, dem von Russland angegriffenen Land militärische Ausrüstung zukommen zu lassen. Falls ein Regierungsmitglied in die Ukraine reise, werde dies aus Sicherheitsgründen auch erst nach der Ankunft mitgeteilt. Selenskyj hatte Biden aufgerufen, sich persönlich ein Bild von der Lage nach mehr als sieben Wochen Krieg zu machen.
Erste US-Waffenlieferung eingetroffen – Nato soll ukrainische Soldaten schulen
2.40 Uhr: Die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Vier Flugzeuge hätten am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert, teilte am Montag ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ein fünfter Flug werde in Kürze folgen. Lesen Sie dazu: Deutsche Waffenlieferungen: Geld statt Panzer – reicht das?
Das Weiße Haus hatte die neuen Militärhilfen im Volumen von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) für den Kampf der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen am Mittwoch angekündigt. Zu dem neuem Hilfspaket gehören 18 155-Millimeter-Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter vom Typ M113, elf Mi-17-Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition.
Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, an der Ostflanke der Nato stationierte US-Soldaten sollten "den nächsten paar Tagen" damit beginnen, ukrainische Militärs im Gebrauch der 155-Millimeter-Haubitzen auszubilden. Diese Waffen liefern die USA das erste Mal an die Ukraine. Bei den 155-Millimeter-Haubitzen handelt es sich um die modernste Version dieser Waffenart.
Ukrainische Verteidiger: Mariupoler Stahlwerk unter schwerem Beschuss
2.34 Uhr: Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben damit begonnen, die letzte große Bastion der verteidigenden Einheiten in Mariupol mit bunkerbrechenden Waffen zu beschießen. Der Kommandeur des ultranationalistischen Asow-Regiments der Nationalgarde, Denys Prokopenko, sagte in einer Videobotschaft, die Russen setzten die schweren Waffen ein, obwohl sie wüssten, dass auch viele Zivilisten Schutz in dem weitläufigen Gelände des Asow-Stahlwerks gesucht hätten.
Russland schätzt, dass sich in dem Werksgelände 2500 ukrainische Soldaten und rund 400 ausländische Söldner verschanzt haben. Die Verteidiger haben ein russisches Ultimatum, sich zu ergeben, verstreichen lassen. In den Tunneln des Werks haben nach ukrainischen Angaben auch viele Zivilisten Schutz gesucht, da nach nunmehr fast siebenwöchiger Belagerung große Teile Mariupols in Trümmern liegen.
Klitschko: Kiew weiter von Angriffen bedroht
1.56 Uhr: Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung von Bürgermeister Vitali Klitschko weiterhin von russischen Angriffen bedroht. "Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors", teilte Klitschko am Abend per Telegram mit. Er rate den geflohenen Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben. "Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist", meinte Klitschko.
Auf einige Bezirke seien zuletzt Raketen abgefeuert worden. "Daher können wir die Sicherheit in der Stadt nicht garantieren." Es gebe weiterhin viele Kontrollpunkte in Kiew und auch eine nächtliche Ausgangssperre.
Ukraine-Krieg: Die Bilder des russischen Angriffs
News zur Ukraine-Krise von Montag , 18. April – Pentagon: Russland verstärkt Militär im Osten und Süden der Ukraine
22.56 Uhr: Russland verstärkt nach Einschätzung der US-Regierung seine Truppen im Osten und Süden der Ukraine deutlich. In den vergangenen Tagen seien mehr als zehn sogenannte taktische Kampfverbände dorthin verlegt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag in Washington. Das russische Militär fliege zudem mehr Luftangriffe im Donbass und auf die Hafenstadt Mariupol.
Kirby sprach zugleich von "chronischen Schwierigkeiten" der russischen Truppen in den Bereichen Logistik, Kommunikation, operative Manöver sowie in der Zusammenarbeit von Luft- und Bodentruppen. "Es bleibt abzuwarten, ob sie diese Probleme in den Griff bekommen haben und nun in der Lage sind, im Donbass effizienter zu agieren", so der Pentagon-Sprecher.
Ukrainisches Regiment in Mariupol fordert Korridor für Zivilisten
22.51 Uhr: In der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat das Regiment "Asow" die Einrichtung eines eigenen Korridors für die Evakuierung von Zivilisten gefordert. Kommandeur Denys Prokopenko sagte in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft, das Gelände des Stahlwerks Asovstal werde von russischen Truppen mit Artillerie, bunkerbrechenden Bomben und Raketen angegriffen. Dazu wurden Bilder gezeigt – anscheinend aus einem Bombenschutzkeller auf dem Werksgelände mit Frauen und Kindern neben aufgehängter Wäsche zwischen Doppelstockbetten.
In dem Video sagt ein Junge: "Wenn geschossen wird, dann wackelt alles bei uns." Eine Frau spricht in die Kamera: "Uns wurde alles genommen. Lasst uns wenigstens noch etwas am Leben." Prokopenko forderte alle "zivilisierten Länder" auf, für die sofortige Evakuierung und den Schutz von Zivilisten und verwundeten Soldaten zu sorgen. Auch die Leichen von Soldaten sollten aus dem Werk herausgebracht werden.
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Selenskyj bestätigt Start der Großoffensive
22.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der russischen Offensive im Osten der Ukraine bestätigt. "Wir können nun bestätigen, dass die russischen Truppen den Kampf um den Donbass begonnen haben, auf den sie sich seit langem vorbereiten", erklärte Selenskyj am Montag in einer Rede, die im Messengerdienst Telegram verbreitet wurde. "Ein sehr großer Teil der ganzen russischen Armee wird nun für diese Offensive verwendet", erklärte er.
Die Ukraine werde sich dem entgegenstellen. "Ganz gleich, wie viele russische Truppen dorthin getrieben werden: Wir werden kämpfen", versicherte Selenskyj. Man werde sich verteidigen und nichts aufgeben.
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Ukrainischer Gouverneur über russische Großoffensive: "Es ist die Hölle"
22.00 Uhr: Die Offensive der russischen Armee in der Ostukraine hat nach Angaben der örtlichen Behörden begonnen. "Es ist die Hölle. Die Offensive, von der wir seit Wochen sprechen, hat begonnen", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend im Online-Dienst Facebook. Es gebe Kämpfe in Rubischne und Popasna und "unaufhörlich Kämpfe in anderen friedlichen Städten", fügte der Gouverneur hinzu.
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Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt
21.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union in Kiew überreicht. Dies teilte Botschafter Matti Maasikas am Montagabend mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem "weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU". Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.
US-Regierung will Russlands "Kriegsmaschinerie" zerlegen
21.11 Uhr: Die USA wollen Russlands Rüstungsindustrie angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter unter Druck setzen. "Die nächste Phase unserer Arbeit wird darin bestehen, Russlands Kriegsmaschinerie Stück für Stück zu zerlegen, indem wir den militärisch-industriellen Komplex und seine Lieferkette zerstören", kündigte Vize-Finanzminister Wally Adeyemo am Montag am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungfonds (IWF) in Washington an.
Mit Hilfe weiterer Sanktionen und Exportkontrollen solle verhindert werden, dass das russische Militär seine Vorräte aufstocke. Die Strafmaßnahmen zielten daher besonders auf Schlüsselsektoren wie Luft- und Raumfahrt und Elektrotechnik. Die USA haben wegen des Kriegs in Abstimmung mit westlichen Partnern bereits harte Sanktionen verhängt. Dazu gehören strikte Exportkontrollen unter anderem für Hightech-Produkte wie Halbleiter, für Software und für Teile der Luftfahrtindustrie.
Moskau bestätigt Angriff auf westukrainische Stadt Lwiw
20.38 Uhr: Russland hat den Beschuss der Großstadt Lwiw im Westen der Ukraine mit Raketen bestätigt. Dabei sei ein Zentrum für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montagabend in Moskau. Zerstört worden sei ein Logistikzentrum mit großen Teilen ausländischer Waffen, die aus den USA und europäischen Ländern geliefert worden seien.
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UN-Koordinator sieht kaum Chancen für Waffenruhe in Ukraine
19.56 Uhr: UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sieht wenig Chancen für einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. "Im Moment zeichnet sich keine Waffenruhe am Horizont ab", sagte Griffiths am Montag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. "Vielleicht ändert sich das in einigen Wochen." Dies sei abhängig vom weiteren Verlauf des Kriegs und von Gesprächen, die mit Hilfe der Türkei geführt würden. Russland hatte am 24. Februar mit seinem Angriffskrieg auf das Nachbarland begonnen.
Griffiths sagte, derzeit gebe es zwischen beiden Seiten "keine Verhandlungen im klassischen Sinn". "Aber die Türken sind am nächsten dran." Der UN-Nothilfekoordinator will deshalb diese Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Griffiths sprach zuvor schon sowohl mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal als auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Lesen Sie hier: Warum Scholz' Zögern Putin im Ukraine-Krieg helfen könnte
Russland meldet Zerstörung von großem Waffenlager nahe Lwiw
19.54 Uhr: Die russische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw ein großes Waffendepot zerstört, in dem aus dem Westen gelieferte Waffen gelagert worden sein sollen. Russische Flugzeuge hätten am Montagmorgen einen Angriff auf ein Logistikzentrum der ukrainischen Streitkräfte ausgeführt, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Abend.
Das Logistikzentrum sowie dort gelagerte "große Chargen ausländischer Waffen, die in den vergangenen sechs Tagen von den USA und europäischen Staaten in die Ukraine geliefert wurden", seien bei den Angriffen zerstört worden, sagte Konaschenkow weiter. Ausgeführt worden sei der Angriff mit "hochpräzisen Raketen". Lesen Sie auch: Deutsche Waffenlieferungen: Geld statt Panzer – reicht das?
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EU prangert "willkürliche" russische Angriffe auf zivile Ziele an
19.28 Uhr: Die Europäische Union hat "willkürliche" Bombenangriffe Russlands in der Ukraine angeprangert. "Die EU verurteilt die fortgesetzten willkürlichen und illegalen Bombardements auf Zivilisten und zivile Infrastruktur durch die russischen Streitkräfte", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. "Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben", betonte er.
Die Angriffe auf Lwiw und andere Städte der Westukraine verdeutlichten, "dass kein Teil des Landes von den sinnlosen Angriffen des Kreml verschont bleibt", erklärte Borrell. Großstädte, darunter auch Charkiw im Nordosten der Ukraine, würden "weiterhin wahllos angegriffen". Das nahe der polnischen Grenze gelegene Lwiw war am Montagmorgen nach ukrainischen Angaben von fünf Raketenangriffen erschüttert worden. Mindestens sieben Menschen wurden demnach getötet.
USA wollen ukrainisches Militär im Umgang mit Haubitzen trainieren
19.05 Uhr: Die USA wollen das ukrainische Militär im Umgang mit Haubitzen ausbilden. Das Training solle in den kommenden Tagen beginnen und außerhalb der Ukraine stattfinden, sagte ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Es handele sich dabei um ein "Train-the-Trainer-Programm", bei dem ukrainische Ausbilder von den USA angelernt würden. Der Pentagon-Vertreter wollte keine weiteren Details nennen und machte keine Angaben dazu, wo das Training stattfinden werde.
Kiew: Russland beginnt Offensive im Osten
18.58 Uhr: Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs mit der erwarteten Offensive im Osten des Nachbarlands begonnen. "Es werden Anzeichen des Beginns der Offensive in der Östlichen Operationszone festgestellt", teilte der Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Hervorgehoben wurden dabei die Gebiete Charkiw und Donezk. Von Isjum im Gebiet Charkiw aus werden demnach Vorstöße in Richtung Barwinkowe und Slowjansk im Donezker Gebiet erwartet.
Auch der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von russischen Angriffen. "Gerade ist die Kontrolle über die Stadt Kreminna verloren gegangen. Es finden Straßenkämpfe statt." Es sei keine Evakuierung der Kleinstadt mehr möglich. "Jede Stunde verschlechtert sich die Situation." In Kreminna sollen von 18.000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Schwere Kämpfe gebe es auch um die Städte Rubischne und Popasna.
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Putin verleiht Ehrentitel an Brigade nach Gräueltaten in Butscha
18.27 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat jener Brigade, der die Ukraine "Kriegsverbrechen" und massenhafte Tötungen in der Stadt Butscha vorgeworfen hat, einen Ehrentitel verliehen. Putin unterzeichnete am Montag nach Angaben des Kreml ein Dekret, mit dem die 64. motorisierte Infanteriebrigade den Ehrentitel einer "Garde" erhält. Die Auszeichnung wird mit "Heldentum und Tapferkeit, Entschlossenheit und Mut" der Mitglieder begründet.
"Das geschickte und entschlossene Vorgehen des ganzen Personals (der Brigade) während der militärischen Spezialoperation in der Ukraine" seien "Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und große Professionalität", erklärte Putin. Die Brigade habe das "Mutterland und staatliche Interessen" verteidigt.
Der Kreml machte keine Angaben dazu, wo sich die Angehörigen der Brigade derzeit aufhalten oder wo sie stationiert waren. Auch nähere Angaben zu ihren Aufgaben wurden nicht gemacht.
Protest vor deutscher Botschaft in Estland
18.15 Uhr: In Estlands Hauptstadt Tallinn haben ein Dutzend Menschen vor der deutschen Botschaft mehr westliche Hilfe für die Ukraine verlangt. Die Demonstranten stellten am Montag Szenen aus dem Kiewer Vorort Butscha nach, wo nach dem Abzug der russischen Truppen Hunderte getöteter Zivilisten entdeckt worden waren. Dazu legten sie sich mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und schwarzen Plastiktüten über dem Kopf vor die Botschaft. Auch vor der französischen Vertretung kam es zu Protesten. So sollen Deutschland und Frankreich zu härteren Schritten gegen Russland bewegt werden.
Putin führt gefangene britische Soldaten im Fernsehen vor
18.09 Uhr: Zwei für die Ukraine kämpfende britische Soldaten sind am Montag mehrfach im Staatsfernsehen vorgeführt worden. Die beiden Männer forderten den britischen Premierminister Boris Johnson einen Austausch gegen den Politiker Viktor Medwedtschuk zu organisieren. Medwedtschuk galt als engster Vertrauter Wladimir Putins in der Ukraine und wurde dort gefangen genommen.
Der ukrainische Geheimdienst SBU veröffentlichte als Reaktion auf die Vorführung der britischen Soldaten ein Video mit Medwedtschuk. Er bittet Putin im Video ihn gegen die in Mariupol eingekesselten Zivilisten und Soldaten einzutauschen. Bei keinem der Videos lässt sich der Zeitpunkt der Aufnahme verifizieren, noch ob die Protagonisten zu ihren Aussagen gezwungen wurden.
Wie die englischen Zeitungen "Daily Mail" und "Guardian" berichten, handelt es sich bei den beiden britischen Soldaten um Shaun Pinner und Aiden Aslin. Sie hätten als Freiwillige in Mariupol gegen Russland gekämpft und seien dort in der vergangenen Woche gefangen genommen worden
Kiewer Bürgermeister Klitschko hält Atomangriff auf Ukraine für möglich
17.07 Uhr: Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zu. "Wir rechnen mit allem: Chemiewaffen, Atomwaffen", sagte Klitschko im Interview mit dem Nachrichtensender "n-tv".
In einem weiteren Interview forderte er erneut die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. "Wir brauchen die schweren Waffen aus Deutschland sofort", sagte er am Montag der "Bild"-Zeitung. "Jede Verzögerung kostet Menschenleben. Das sollte jedem klar sein. Ich kann diese Debatte nicht verstehen."
Strack-Zimmermann: Scholz muss sein Schweigen zur Ukraine-Politik brechen
17.00 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Positionierung, wie er die Ukraine unterstützen will. "Mehr Geld ist noch nicht die Lösung, aber ein sehr wichtiger Schritt, weil das für Kiew die Voraussetzung für den Kauf schwerer Waffen ist", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" mit Blick auf die geplante Erhöhung der Militärhilfe für Kiew. Nun müsse Scholz "blitzschnell mit der Ukraine die nötigen Absprachen treffen".
"Schön wäre es, er würde dann sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will", fügte Strack-Zimmermann hinzu. Sie kritisierte, "dass die Kommunikation gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren Verbündeten, aber auch ins eigene Land hinein überschaubar ist".
Putin will mit Haushaltsmitteln den Konsum wieder ankurbeln
16.55 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung dazu aufgefordert, die Einkommen von Staatsbediensteten und Rentnern sowie die Sozialleistungen anzuheben. Sie sollten der Inflation angepasst werden, sagte der Kremlchef am Montag bei einer per Video abgehaltenen Regierungssitzung. Die Inflation gab er mit 17,5 Prozent an. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, meinte Putin fast zwei Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine. Dem Westen warf er vor, mit seinen Sanktionen einen "Blitzkrieg" gegen Russlands Wirtschaft geführt zu haben. Dieser sei gescheitert.
Putin wies die Regierung an, frisches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um den Konsum anzukurbeln. "Jetzt ist es äußerst wichtig, die Binnennachfrage zu unterstützen, ihre übermäßige Schrumpfung zu verhindern", sagte er. Dazu könne die Regierung Haushaltsgelder direkt einsetzen oder als Kredithilfen verwenden. Die Mittel dazu seien vorhanden, weil im ersten Quartal des Jahres "ein Etatüberschuss auf Rekordniveau" erzielt worden sei.
Ukraine-Krieg bestimmt Ostermärsche - Demos für Frieden und Abrüstung
16.48 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben sich bundesweit an den diesjährigen Ostermärschen beteiligt. Allein am Ostermontag gab es nach Angaben der Organisatoren in etwa 30 Städten Aktionen, darunter in Frankfurt am Main, Dortmund, Büchel, Nürnberg, Hamburg und Wilhelmshaven. Am Samstag versammelten sich bereits in Hannover, München, Duisburg, Stuttgart, Leipzig und Berlin Demonstranten mit Fahnen und Plakaten. Die Kundgebungen richteten sich etwa gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die geplanten Milliardenausgaben für die Bundeswehr.
Zum Abschluss am Ostermontag zog das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn eine positive Bilanz. Die Zahl der Teilnehmer sei im Vergleich zu den Vorjahren "moderat" angestiegen. In über 120 Städten hätten über Ostern Aktionen für Frieden und Abrüstung stattgefunden. Einige Forderungen der Friedensbewegung sorgten diesmal vorab für Diskussionen. Das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" sei aktuell eine Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Bayerischen Rundfunk.
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(fmg/dpa/AFP/epd)
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