Düsseldorf. . 2G in der Freizeit, 3G im Job, Impf-Stationen und Gratis-Tests: Ministerpräsident Wüst kündigt für NRW Verschärfungen im Kampf gegen Corona an.
Ungeimpfte könnten nach dem Willen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schon bald von vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden. „Wir prüfen generelle flächendeckende 2G-Regeln insbesondere für den Freizeitbereich, wie wir es in Länder mit deutlich höheren Inzidenzen auch schon sehen“, sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts.
2G bedeutet, dass nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Einrichtungen oder Veranstaltungen erhalten.
Geimpfte sollen nicht "Last für Impfunwillige mittragen"
„Es kann nicht sein, dass die geimpften Personen die Last für die Impfunwilligen mittragen müssen. Viele private Veranstalter auch in der Gastro-Szene setzen schon jetzt auf 2G“, so Wüst weiter. Der Ministerpräsident wartet jedoch zunächst noch auf eine mögliche Verständigung zwischen Bund und Ländern. Bis spätestens nächste Woche solle eine Ministerpräsidenten-Konferenz tagen.
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Konsequenzen könnten Impfverweigerer, die ansonsten Kollegen gefährden, ebenso im Job zu spüren bekommen. „Auch eine 3G-Regel am Arbeitsplatz sollten wir ernsthaft prüfen gemeinsam im Bund-Länder-Kreis“, sagte Wüst. Jeder ungeimpfte Arbeitnehmer wäre dann verpflichtet, einen negativen Corona-Test zum Dienstbeginn vorzulegen.
Eine Impfpflicht, die zu Beginn der Pandemie ausgeschlossen worden war, ist trotz stark steigender Infektionszahlen in NRW weiterhin keine Option. „Für die Politik ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit“, bremste Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp.
NRW offen für kostenlose Corona-Tests
NRW ist offen für die Wiedereinführung von kostenlosen Corona-Tests, sieht aber dafür finanziell den Bund am Zug. Er spüre „keine Notwendigkeit, denen unser Steuergeld hinterher zutragen“, sagte Wüst.
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Die Kommunen wurden derweil per Erlass verpflichtet, wieder feste Impfstellen einzurichten, damit die beabsichtigten millionenfachen Auffrischungsimpfungen („Booster“) nicht nur von Hausärztinnen und -ärzten gespritzt werden müssen.
Eine Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht lehnen CDU und FDP weiter ab, weil das Infektionsgeschehen in den Schulen „unauffällig“ sei. Stamp will Erziehern bevorzugt eine Booster-Impfung ermöglichen.
Grüne fordern Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen
Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul forderte die Landesregierung auf, von ihrem "Schlingerkurs" abzurücken und ein "abgestimmtes Gesamtkonzept" vorzulegen. Die Grünen wollen mit 2G im Freizeitbereich und 3G am Arbeitsplatz nicht länger warten. Sie fordern darüber hinaus eine Impf-Pflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die "unausweichlich" sei.
Die Corona-Inzidenz in NRW ist mit 130, dem höchsten Wert seit Anfang Mai, im bundesweiten Vergleich noch moderat. Aber auch an Rhein und Ruhr liegen bereits wieder 437 Infizierte auf den Intensivstationen. „Konzentrierte Wachsamkeit ist angesagt, auch wenn es bei uns noch nicht so aussieht wie in Bayern oder Sachsen“, warnte Wüst.