Berlin. Aktienrente und Versicherungspflicht für Selbstständige – SPD, Grüne und FDP wollen Neuerungen. Was Sie bei einer Ampel erwartet.

  • Wie könnten SPD, Grüne und FDP die Rente reformieren
  • Vor allem für die SPD war die Rente im Wahlkampf ein wichtiges Thema
  • So könnten die drei Parteien eine Reform anstoßen

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erstmals zu dritt zusammengesetzt, um über eine mögliche gemeinsame Regierung zu beraten. Im Laufe weiterer Verhandlungen dürfte auch die Zukunft der Renten eine wichtige Rolle spielen. Weitgehende Einigkeit dürfte zwischen den drei Parteien schon jetzt herrschen, dass es bei der Alterssicherung erheblichen Handlungsbedarf gibt.

Die SPD legt den Fokus vor allem darauf, die gesetzliche Rente insgesamt attraktiver zu machen. So soll der Kreis der Beitragszahler etwa durch eine Pflichtversicherung für Selbstständige vergrößert werden. Dieses Vorhaben hat die große Koalition liegen gelassen. Eine Einigung in einem möglichen Ampel-Bündnis gilt hier als wahrscheinlich.

Ziel ist es, die Gruppe der Selbstständigen im Alter besser abzusichern. Derzeit können sie sich freiwillig versichern. Wer aber sehr wenig verdient, zahlt oft nicht ein und ist daher im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das soll verhindert werden.

Rentensystem: Kommt bald eine gesetzliche Aktienrente?

Grüne und FDP schlagen eine weitere Komponente vor: Beide Parteien treten für eine zusätzliche, kapitalgedeckte Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild ein. Auf diese Weise könnten Versicherte von Kurssteigerungen profitieren, da die Renditen auf Ersparnisse wegen anhaltend niedriger Zinsen minimal sind.

Den Grünen schwebt ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds vor, der mit breit gestreutem Risiko in Aktien investiert. Der Fonds soll politisch unabhängig verwaltet sein und sein Kapital nachhaltig angelegt werden. Hier könnte es eine inhaltliche Annäherung zur FDP geben.

Denn die Liberalen sind für eine gesetzliche Aktienrente. Von den 18,6 Prozent, die derzeit jeweils hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an die Rentenversicherung gezahlt werden, sollen insgesamt zwei Prozent in einen unabhängig verwalteten, vollständig aktienbasierten Fonds fließen.

Rote Linie: SPD pocht auf gleichbleibendes Rentenniveau

Eine Verständigung scheint hier auch mit der SPD möglich. „Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, fürs Alter vorzusorgen, auch mit Aktien“, hatte Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf gesagt. Allerdings will die SPD verhindern, dass dies zulasten der gesetzlichen Rente geht. Vielmehr pochen die Sozialdemokraten darauf, auch über das Jahr 2025 hinaus ein Rentenniveau von 48 Prozent zu garantieren und das Rentenalter nicht über 67 anzuheben.

Dies sind für die SPD rentenpolitisch die roten Linien, die auch die Grünen im Wesentlichen teilen und in Koalitionsverhandlungen akzeptieren dürften. Mit der FDP könnte das schwieriger werden. Aber eine Einigung scheint auch mit den Liberalen möglich. Lesen Sie hier: Hartz IV: Das könnte sich mit einer Ampel-Koalition ändern

DGB mahnt Rücksichtnahme auf jüngere Generationen an

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sagte unserer Redaktion: „Eine neue Koalition hat die Aufgabe, Rentnern ein würdiges Leben im Alter zu garantieren.“ Er forderte künftige Regierungspartner dazu auf, weder das Rentenalter anzuheben noch das Rentenniveau abzusenken.

„Wir brauchen auch über 2025 hinaus ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent“, sagte Hoffmann. Auch das Rentenalter dürfte „nicht angetastet werden“. Schon heute erreichten immer noch zu wenig Beschäftigte die Rente mit 67. Grundsätzlich forderte Hoffmann in der Rentenpolitik einer neuen Koalition Rücksichtnahme auf die Jüngeren. Hintergrund: Statt Rente mit 70: Diese Alternative könnte Problem lösen

„Maßnahmen, die zulasten der jüngeren Generation gehen und die gesetzliche Rente schwächen, lehnt der DGB kategorisch ab“, sagte Hoffmann. Er betonte, Vorschläge, über Aktienfonds nach schwedischem Vorbild zu einer zusätzlichen Absicherung zu kommen, sollten daher sorgfältig geprüft werden.

Sozialverband: Bei der Rente keine Kröten schlucken

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte die Ampel-Parteien davor, die gesetzliche Rente durch eine zu starke Fokussierung auf Aktien zu schwächen. Verbandspräsident Adolf Bauer sagte unserer Redaktion, es müsse darum gehen, „die gesetzliche Rente weiter zu stärken“.

Kritisch äußerte sich Bauer zur FDP-Idee einer Aktienrente: „Auch wenn der Kapitalmarkt mit hohen Gewinnen lockt, so sind diese keinesfalls sicher.“ Bauer betonte mit Blick auf weitere Ampel-Gespräche, es sei „besonders wichtig, dass SPD und Grüne beim Thema Rente keine Kröten schlucken müssen. Das wäre aus Sicht des SoVD für unser Alterssicherungssystem fatal.“

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