Düsseldorf. Kommunen in NRW fordern mehr Druck auf Ungeimpfte. Die Landesregierung lehnt eine flächendeckende 2G-Regel aber ab und will weiter abwarten.
Zwischen der Landesregierung und den NRW-Großstädten ist angesichts hoher Corona-Infektionszahlen ein Streit über neue Beschränkungen für Ungeimpfte ausgebrochen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies am Wochenende Forderungen aus den Rathäusern zurück, Freizeitaktivitäten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. Für den Zutritt zu Restaurants, Konzerten oder Fitnessstudios würde damit ein negativer Corona-Test nicht mehr ausreichen.
„Ich möchte jetzt erst mal beim Testen bleiben“, sagte Laumann dem WDR. Gut eine Woche nach dem Ende der Sommerferien solle der Effekt der Reiserückkehrer abgewartet werden. „Lasst uns doch einfach mal schauen, wie die Inzidenzen sich in den nächsten Wochen entwickeln und vor allen Dingen sich die Situation auf unseren Intensivstationen entwickelt.“
Corona in NRW: Städtetag fordert 2G-Regel für den Freizeitbereich
In NRW liegen die Ansteckungszahlen deutlich über dem Bundesschnitt. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die Spitze des Städtetages NRW gefordert, im Freizeitbereich nur Geimpfte oder Genesene (2G) zuzulassen. „Für Menschen ab 12 Jahren sollte im Freizeitbereich 2G gelten, ein Test allein darf für den Zutritt nicht mehr ausreichend sein“, hieß es in dem Brief, der von den Oberbürgermeistern Pit Clausen (Bielefeld, SPD) und Thomas Kufen (Essen, CDU) verfasst wurde.
Damit wollen die NRW-Städte über das „Hamburger Modell“ hinausgehen. Hamburg bietet Veranstaltern und Gastronomen seit Samstag eine bundesweit einmalige Option: Wer nur Geimpfte und Genesene reinlässt, kann auf Corona-Auflagen weitgehend verzichten. Nach dem Willen des NRW-Städtetages wären flächendeckend nur noch der Einkauf und andere Bereiche der „Daseinsvorsorge“ von der 2G-Regel ausgenommen.
Städte fürchten, dass das Infektionsgeschehen außer Kontrolle gerät
Die Städte sähen die zurzeit überall gültige 3G-Regelung sehr kritisch und beobachteten, dass das Infektionsgeschehen „teilweise außer Kontrolle geraten“ könnte, hieß es. Der Oberbürgermeister der besonders mit hohen Infektionszahlen kämpfenden Stadt Wuppertal, Uwe Schneidewind (Grüne), warnte vor einer „Pandemie der Ungeimpften“, die vor allem in beengten Wohnverhältnissen mit schwieriger Sozialstruktur grassiere. Neue Impfanreize seien dringend notwendig.
NRW-Ministerpräsident Laschet hatte sich jedoch lange gesträubt, überhaupt Druck auf Ungeimpfte auszuüben. In anderen Bundesländern hat dagegen längst ein Umdenken eingesetzt. Baden-Württemberg erwäge einen Lockdown für Ungeimpfte, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Stuttgarter Sozialministerium. Ab einer Zahl von 300 Intensivpatienten dürften dann nur Geimpfte und Genesene Konzerte, Restaurants und Freizeitaktivitäten besuchen.