Berlin. Vermieter dürfen weiterhin den CO2-Preis vollständig auf Mieter umlegen. Bundesumweltministerin Schulze greift die Union scharf an.

Die geplante Verteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter ist gescheitert. Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Bundeskabinett auch am Mittwoch nicht über die noch offene Formulierungshilfe für den Gesetzesentwurf abstimmen.

Damit dürfen Vermieterinnen und Vermieter weiterhin den vollen CO2-Preis auf ihre Mieterinnen und Mieter umlegen. Die Bundesregierung hatte eigentlich geplant, die Kosten zu gleichen Teilen auf Vermieter und Mieter zu verteilen.

Miete: So viel zahlen Mieter in diesem Jahr für den CO2-Preis

Seit diesem Jahr gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2, bis 2025 soll er auf 55 Euro ansteigen. Neben dem Tanken wird der CO2-Preis unter anderem auch beim Heizen fällig – und trifft damit alle, die beispielsweise mit Heizöl oder Erdgas heizen. Um 7,9 Cent hat sich seit Jahresanfang der Liter Heizöl durch den CO2-Preis verteuert, die Kilowattstunde Erdgas wurde um 0,6 Cent teurer.

Was wenig klingt, kann sich schnell summieren. Rund 13 Liter Heizöl verbrauchen die Deutschen im Schnitt pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr. Das macht bei einer 30-Quadratmeter-Wohnung eine Belastung von knapp 31 Euro im Jahr. Bei 60 Quadratmetern sind es schon rund 61 Euro, die für den CO2-Preis fällig werden und bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung rund 103 Euro.

Beim Erdgas ist die Belastung etwas geringer, aber auch hier stehen Kosten von rund 13 Euro für 30 Quadratmeter Wohnfläche, 52 Euro für eine 60-Quadratmeterwohnung und 87 Euro für eine 100 Quadratmeter große Wohnung zu Buche.

CO2-Preis sorgt für Krach

Der CO2-Preis hat bereits in den vergangenen Monaten für Krach innerhalb der Bundesregierung, aber auch bei Verbänden gesorgt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) würde den CO2-Preis gerne vollständig beim Vermieter wissen.

Seine Argumentation: Der Mieter ist nicht für die eingebaute Heizung verantwortlich, der CO2-Preis als Anreiz für die Investition in eine neue Heizung verpufft also, wenn er nicht an den Vermieter gerichtet ist.

Immobilienverbände wie der Eigentümerverband Haus und Grund halten dagegen: Der Vermieter könne das Heizverhalten seines Mieters nicht beeinflussen. Wenn der Mieter in der kalten Jahreszeit das Fenster öffnet und zugleich die Heizung hochdreht, dann dürfen die steigenden Kosten nicht beim Vermieter abgeladen werden.

SPD-Minister wollten CO2-Kosten aufteilen

Insbesondere aus der SPD kam daher frühzeitig der Vorstoß, die Kosten zu teilen – nachdem die Sozialdemokraten in die Kritik von Mieter- und Sozialverbänden geraten waren, weil sie dem Gesetz und damit der einseitigen Belastung von Mieterinnen und Mietern überhaupt zugestimmt hatten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (alle SPD) setzten sich daraufhin vehement für eine paritätische Kostenaufteilung ein – und hatten im Mai die Skepsis unter anderem vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) gebrochen.

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Das Bundeskabinett einigte sich im Mai auf den Kompromiss. Nötig ist dafür aber die Formulierungshilfe, die die Auswirkungen des Gesetzes auf die anderen Ministerien regelt und das Verfahren verkürzt. Doch an dieser formalen Hürde scheiterte das Gesetz nun, nachdem insbesondere die Bundestagsfraktion von CDU/CSU massiv Widerstand gegen die Pläne geleistet hatten.

Bundesumweltministerin Schulze greift Union scharf an

Ohne den Beschluss der sogenannten Formulierungshilfe gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass es das Vorhaben in der kommenden und zugleich letzten Sitzungswoche des Bundestages noch auf die Tagesordnung des Parlaments schafft.

Das sorgt bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze für scharfe Kritik. „Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Ich frage mich, was feste Vereinbarungen und all die Bekenntnisse der Union zum sozial gerechten Klimaschutz noch wert sind, wenn Immobilien-Lobbyisten in der CDU/CSU-Fraktion solche Fortschritte einfach so verhindern können“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) greift die Union scharf für die Blockade des Gesetzesvorhaben an.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) greift die Union scharf für die Blockade des Gesetzesvorhaben an. © dpa | Kay Nietfeld

Schulze glaubt nicht mehr an eine Einigung

An die unwahrscheinliche Chance, dass es das Vorhaben doch noch auf die Agenda schafft, scheint Schulze selbst nicht mehr zu glauben. „Ich setze darauf, dass wir Ende des Jahres eine Regierung diesseits der Union bilden können, die solche vernünftigen und fairen Lösungen für den Klimaschutz beschließen und umsetzen kann“, sagte Schulze.

Sie bekräftigte ihre Aussage, dass sie eine Aufteilung des CO2-Preises als gerechter und auch besser für den Klimaschutz erachte. „Denn es sind ja die Vermieter, die über den Einbau neuer Heizungen entscheiden“, so die Bundesumweltministerin. Der CO2-Preis solle daher einen Anreiz für Vermieter darstellen, sich für klimafreundlichere Heizungen zu entscheiden.

Das Argument, dass Vermietern dabei hohe Kosten und Belastungen aufgebürdet werden, will Schulze nicht gelten lassen. Um Vermieter nicht zu überfordern, helfe der Staat mit Fördermöglichkeiten aus, sagte die Bundesumweltministerin.