Berlin. Die neue CO2-Steuer wird sich in diesem Jahr auf die Heizkosten auswirken. Die SPD will die Vermieter an den Kosten beteiligen.

  • 2021 wurde eine CO2-Steuer in Deutschland eingeführt, das hat Auswirkungen auf die Preise für Benzin, Diesel Heizöl und Gas
  • Die CO2-Steuer soll helfen, fossile Brennstoffe unattraktiver zu machen und so zum Klimaschutz beizutragen
  • Zunächst werden pro Tonne CO2 25 Euro fällig - die Konzerne geben die Kosten an die Endverbraucher weiter

Wer es in den eigenen vier Wänden mollig warm haben will, muss sich in diesem Jahr auf höhere Kosten einstellen. Das liegt an der neuen CO2-Steuer, die von der Bundesregierung für den stärkeren Schutz des Klimas mit der Umstellung der Industrie von fossilen auf Öko-Energien eingeführt wird.

CO2-Preis beginnt beim 25 Euro pro Tonne - Erhöhung geplant

  • Seit dem 1. Januar werden für jede Tonne Kohlendioxid, die aus dem Autoauspuff oder der Gas-Zentralheizung in die Luft gepustet wird, zunächst 25 Euro fällig. B
  • is 2025 erhöht sich der CO2-Preis schrittweise auf 55 Euro. Zahlen müssen das Mineralölkonzerne und Energiehändler.

Dadurch steigen mit Jahresbeginn nicht nur die Preise für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen, sondern absehbar auch die Nebenkostenabrechnungen für die Heizung. Die SPD im Bundestag warnt vor einer zusätzlichen Belastung für Millionen Mieter. Denn die Vermieter dürfen nach der aktuellen Rechtslage die neuen CO2-Kosten auf die Miete umlegen.

Um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen voranzubringen, gibt es ab 2021 einen nationalen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Heizen.
Um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen voranzubringen, gibt es ab 2021 einen nationalen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Heizen. © dpa | Sven Hoppe

SPD will Vermieter an Heizkosten beteiligen

„Mieterinnen und Mieter sehen alt aus, wenn wir nicht schleunigst handeln. Sie können nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnen“, sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Sören Bartol, unserer Redaktion. Seine Partei will dafür sorgen, dass Vermieter einen erheblichen Teil der neuen CO2-Kosten beim Heizen selbst zahlen müssen.

Ansonsten werde das Klimaschutzinstrument der CO2-Bepreisung, das über den Preishebel und staatliche Förderprämien zum Einbau ökologischer und effizienter Heizkessel in Eigenheimen und in Mietshäusern anregen soll, um mehr Energie zu sparen, ad absurdum geführt: „Es wäre nicht nur unsozial, es entstünde auch überhaupt kein Anreiz für Vermieterinnen und Vermieter, in klimafreundliche Alternativen zu investieren“, so Bartol. Die Übernahme der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung durch die Vermieter „wäre daher die ökologisch richtige und sozial gerechteste Lösung“.

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Klimaschutz: Anreize zur Sanierung älterer Immobilien

Bestätigt sieht sich Bartol durch Äußerungen aus der Immobilienwirtschaft. Der Vorstandschef des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, regte flexible Lösungen im Interesse der Mieter an. „Sollte es zu einer Aufteilung kommen, sollte sie nicht hälftig sein.

Für Häuser mit älteren Heizungen sollte der Anteil des Vermieters zum Beispiel 80 Prozent betragen, für energieoptimale Neubauten dafür null Prozent“, sagte Buch in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das erhöhe den Anreiz, vor allem ältere Immobilien zu sanieren, was am meisten für das Klima bringe.

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Wenn selbst große Immobilienbesitzer einen Großteil der Mehrkosten durch den CO2-Preis für Mieter schultern wollen, warum reagiert die Politik dann nicht? Die SPD-geführten Bundesministerien für Umwelt, Justiz und Finanzen haben vorgeschlagen, dass Vermieter höchstens die Hälfte der Zusatzkosten, die künftig beim Heizen mit Öl oder Erdgas entstehen, auf die Miete aufschlagen dürfen. Die Union lehnt das bislang ab. Sie will Vermieter nicht überfordern. Das zuständige Ministerium von Bauminister Horst Seehofer (CSU) verweist auf laufende Gespräche zu dem Thema.

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Heizkosten: Entlastung an anderer Stelle

Zur Wahrheit dazu gehört, dass die Verbraucher zwar durch den neuen CO2-Preis und das Klimaschutzpaket der Koalition belastet, an anderen Stellen aber auch entlastet werden.

So wird ein großer Teil der rund 7,5 Milliarden Euro, die Finanzminister Olaf Scholz 2021 aus der CO2-Besteuerung einnehmen will, für die Absenkung der Ökostromumlage verwenden, die jeder Stromkunde bezahlen muss.

  • Dazu kommen unzählige Förderprogramme, mit denen der Staat den Einbau moderner Heizungen, Gasthermen oder Wärmepumpen bezuschusst.
  • Berufspendler können ab dem 21. Kilometer eine höhere Pendlerpauschale bei der Steuer absetzen.
  • Geringverdiener bekommen als Bonus noch eine Mobilitätsprämie. Zudem wird das Wohngeld um zehn Prozent erhöht.

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Wie teuer der neue CO2-Preis für den Bürger wird, hängt von vielen individuellen Faktoren ab. Einige Beispiele: Eine alleinstehende, zur Miete wohnende Arbeitnehmerin, die ein Auto besitzt, würde 2021 nach Berechnungen von Regierung und Gutachtern auf voraussichtlich 100 Euro an zusätzlichen Kosten (52 Euro Benzin/Diesel, 48 Euro Heizen) kommen.

Bei den Stromkosten wird sie um 53 Euro entlastet - bei den Heizkosten wären es noch einmal 24 Euro, falls sich die Regierung einigen würde.

Eine Familie mit zwei Kindern, die zur Miete in der Stadt wohnt und ein Auto besitzt, würde auf voraussichtlich 170 Euro an Extrakosten (75 Auto/95 Heizen) kommen. Die Entlastungen beliefen sich bei ihr auf 117 Euro bei Strom und 48 Euro durch eine Beteiligung der Vermieter.