Berlin. Nach dem Aus für den Oster-Lockdown setzt Merkel auf regionale Lösungen, mehr Schnelltests in Betrieben und schärfere Reiseregeln.

Die dritte Welle schwillt an: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in den meisten Bundesländern wieder über der Marke von 100 Fällen pro 100.000 Einwohner, bundesweit sogar bereits bei über 113 Fällen. Eine Woche vor Ostern steht deswegen die Frage im Raum: Lässt sich ohne harten Feiertagslockdown die exponentielle Infektionskurve überhaupt noch drücken? Welche In­strumente bleiben nach dem Aus für die fünftägige „Osterruhe“ jetzt noch?

„Wir können diesen Anstieg nicht stoppen, es sei denn mit einem neuen Lockdown für das Land“, sagt Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts. Andere „Werkzeuge“ zur Eindämmung der dritten Welle stünden derzeit nicht zur Verfügung. Die Sorge ist groß – auch bei den Kommunen.

Mehr Schnelltests und Verschärfungen im Reiseverkehr

„Ob es gelingt, die dritte Welle zu brechen, hängt nicht davon ab, ob es zu Ostern ein oder zwei Ruhetage mehr gibt“, glaubt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Die Menschen müssten begreifen, „dass die Lage besorgniserregend gefährlich ist und sich alle auch an Ostern an die Beschränkungen halten“, so Landsberg.

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Immerhin gibt es neben den Impfungen noch weitere Instrumente, mit denen sich die Kurve zumindest abschwächen lässt - zum Beispiel mehr Schnelltests, Verschärfungen im Reiseverkehr und regional angepasste Maßnahmen. Was bringen sie im Einzelnen?

Instrument Nr. 1 - Mehr Spielraum für Kreise und Kommunen

Am Donnerstag rechnete Merkel im Bundestag vor: Sechs Landkreise lägen derzeit bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35, weitere 24 Landkreise lägen unter 50, 144 unter 100 und der Rest darüber. „Es wäre falsch, alle mit einem Maßstab zu belegen.“ Ausdrücklich nahm Merkel die Kreise und Kommunen in die Pflicht: „Wir sind ein föderaler Staat. Es ist keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird.“

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Sowohl Tübingen als auch Rostock haben eigene Teststrategien und Corona-Maßnahmen entwickelt: In Tübingen erhalten Schnellgetestete ein Armband mit QR-Code, was den Zugang zu Geschäften ermöglicht.

In Rostock durften 700 einheimische Fußballfans nach einem Schnelltest ein Spiel des Drittligisten Hansa Rostock besuchen. „Alle können was machen, und der Bund wird immer unterstützend tätig sein“, so Merkel. Das gelte auch für die Schulen. Gern unterstütze der Bund, könne aber nicht für alle Schulen und Kitas Tests bereitstellen. Die Länder hätten versichert, dass genügend Tests vorhanden seien.

Corona-Notbremse konsequent einhalten

Anfang der Woche hatten sich Bund und Länder zudem darauf verständigt, die Regeln für die „Corona-Notbremse“ in Regionen mit einer Inzidenz über 100 „konsequent“ einzuhalten. Allenfalls in kleinen Modellregionen soll getestet werden, wie Öffnungen trotz hoher Inzidenzen möglich sind. Doch unter „konsequent“ versteht jedes Bundesland inzwischen etwas anderes. Ob sich die Welle so brechen lässt - fraglich.

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Hinzu kommen Ausnahmefälle – wie das Saarland: Hier ist die Infektionslage noch so entspannt, dass bereits die nächsten Öffnungsschritte geplant werden. Sollte die Inzidenz weiterhin stabil unter 100 liegen, können im Südwesten nach Ostern Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie mit negativem Schnelltest wieder besucht werden.

Instrument Nr. 2: Mehr Schnelltests in Betrieben

Gut umgesetzt kann dieses Mittel viel bringen: Bund und Länder wollen die Unternehmen bei den Schnelltests stärker in die Pflicht nehmen. Bis Anfang April sollen die Betriebe im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung regelmäßige Testangebote für ihre Mitarbeiter ausbauen.

Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft, also bis zu 90 Prozent der Betriebe, Mitarbeitern Tests anbiete, „dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen“, mahnte die Kanzlerin und kündigte eine Entscheidung für Mitte April im Bundeskabinett an.
Instrument Nr. 3: Schärfere Reisebeschränkungen

Es ist ein Versuch, den Import von Infektionen durch Auslandsreisen zu bremsen: Während ein komplettes Reiseverbot lediglich „geprüft“ wird, will die Bundesregierung umgehend eine Testpflicht für alle Flugpassagiere einführen. Sie müssen vor Abflug nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Auflage gilt ab Sonntag und vorerst bis zum 12. Mai. Für Reisende aus Hochinzidenzgebieten ändert sich nichts, für alle anderen schon. Wer aus einem Risikogebiet kam, konnte bisher den Test nach Ankunft nachholen.

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Wer in dieser Woche nach Mallorca geflogen ist (die Insel ist aktuell kein Risikogebiet), musste bei Rückkehr weder einen Test vorlegen noch in Quarantäne gehen. Reisende, die mit Auto, Zug oder Schiff nach Deutschland kommen, sind von der neuen Regel nicht betroffen. Die Voraussetzung wären strikte Kontrollen an den Außengrenzen.

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