Düsseldorf. . Gastwirte und Hotelier wollen wieder öffnen. Sie klagen daher gegen die Corona-Schutzverordnung. Vorwurf: Politik verirrt sich im “Klein-Klein“.
Mehrere Gastronomen aus dem Rheinland und ein Hotelbetreiber klagen gegen die Coronaschutzverordnung des Landes. Nach Auskunft des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster wollen die Gaststättenbetreiber aus Bedburg (Rhein-Erft-Kreis) und Bedburg-Hau (Kreis Kleve) wieder öffnen. Sie reichten in Münster Eilanträge ein.
Ein Hotelkettenbetreiber mit Sitz in Bendorf in Rheinland-Pfalz will seine Häuser in NRW wieder für Privatleute öffnen. Seit dem zweiten Lockdown Anfang November mussten Restaurants und Hotelbetreiber den Betrieb weitestgehend einstellen. Erlaubt waren nur ein Außerhaus-Service und Übernachtungen von Dienstreisenden. Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist derzeit offen.
Vorwurf: Politik verliert sich im "Klein-Klein"
"Dem Verband ist bewusst, dass die Anzahl der infizierten Personen dringend gesenkt werden muss", erklärte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Nordrhein in einer Stellungnahme. Dafür bedürfe es "zielgerichteter grundlegender und substanzieller Maßnahmen, die nach 12 Monaten Pandemie den neuen Erkenntnissen aus der medizinischen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklung Rechnung tragen". Davon sei aber nichts zu sehen.
"Stattdessen verliert sich die Politik im Klein-Klein", heißt es in der Erklärung weiter, "mit dem Angebot kostenloser Tests und dem Verkauf von Selbsttests werden nicht nur mehr Menschen getestet, damit wird auch die Zahl der Infizierten automatisch und damit die Inzidenzzahl steigen." Die Öffnungsperspektive für Gastronomen und Hoteliers rücke damit in immer weitere Ferne.
Das Gastgewerbe bringe bereits seit März 2020 "massive Sonderopfer für die Gesellschaft". Von den versprochenen staatlichen Hilfen sei bislang ein Teil immer noch nicht in den Betrieben angekommen. Die Branche habe bundesweit Umsatzverluste in Höhe eines hohen zweistelligen Milliarden-Betrag zu verkraften. (mit dpa)
