Düsseldorf. Gaststätten stehen vor neuem Lockdown. Der Verband Dehoga hofft, dass NRW noch Bedenken der Wirte berücksichtigt und will Rechtsweg prüfen.
Der Hotel- und Gaststättenverband NRW (Dehoga) hat sich am Mittwoch in einem „Brandbrief“ an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen einen drohenden Lockdown für das Gastgewerbe gewehrt. Laschet solle „alles tun, dass es zu keinem Lockdown im Gastgewerbe kommt“, fordert der Verband.
Mit Frust reagierte der Dehoga dann am Mittwochnachmittag, als erste Entscheidungen von der Bund-Länder-Konferenz der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickerten: Demnach haben sich Bund und Länder geeinigt, dass ab dem 2. November auch Gastronomie-Einrichtungen geschlossen werden sollen. Dies soll bis Ende November gelten. Der Außer-Haus-Verkauf bei Gaststätten bleibe möglich. Kantinen sollen geöffnet bleiben.
Gaststätten-Lockdown: Dehoga NRW will Klageweg prüfen
Die Infektionszahlen hatten an diesem Mittwoch einen neuen Tageshöchstwert erreicht. Bundesweit waren 14.964 Neu-Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden, teilte das Robert-Koch-Institut mit. In NRW wurden von Dienstag auf Mittwoch 3085 Infektionsfälle neu gemeldet. Bundesweit haben sich die Infektionszahlen demnach innerhalb von einem Monat verdoppelt.
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"Wir hoffen, dass die NRW-Landesregierung mit Blick auf die Umsetzung der Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen nochmal prüft, ob sich damit die erhofften Ziele tatsächlich erreichen lassen", sagte Dehoga NRW-Sprecher Thorsten Hellwig auf Nachfrage. Dass Gastronomie-Betriebe erneut vor dem Lockdown stehen, stoße in der Branche "auf eine Mischung aus Frust, Enttäuschung, Verzweiflung und Angst", sagte Hellwig. Der Verband könne zwar nicht selbst gegen einen möglichen Gastronomie-Lockdown in NRW klagen, werde aber mit Blick auf seine Mitglieds-Betriebe den Klageweg prüfen, kündigte Hellwig an: "Wir werden uns alle rechtlichen Schritte vorbehalten".
Corona: "Gaststätten sind nicht das Problem"
Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der Bund werde 75 Prozent der Umsatzausfälle durch den Lockdown im November ausgleichen, mindere laut Hellwig zwar die wirtschaftlichen Einbußen: "Diese Ausgleichszahlungen werden aber nicht das Unverständnis über die pauschalen Schließungen der Gastronomie mindern", meinte Hellwig.
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Hotels und Gaststätten sehen sich nicht als Verursacher oder Treiber der Pandemie: „Wir sind Teil der Lösung, nicht das Problem“, argumentiert der Dehoga. Es gebe bis dato nachweislich kein relevantes Infektionsgeschehen, das von Gaststätten ausgegangen sei, sagt Dehoga-Landessprecher Thorsten Hellwig auf Nachfrage. Partys oder Hochzeitsfeiern, die sich als Superspreader-Ereignisse herausgestellt hatten, seien als Einzelfälle zu bewerten.
Virologe: Größte Corona-Gefahr bei Arbeit und privatem Umfeld
Der Verband stützt sich dazu auch auf die Erkenntnisse das Robert-Koch-Instituts. Dort sieht man nach Auskunft einer Sprecherin, dass Gaststätten und Hotels als Infektionsherde „deutlich seltener vorkommen“ als andere Orte des Öffentlichen Bereichs. Auch der öffentliche Personen-Nahverkehr habe sich bis dato nicht als herausragender Infektionsherd herausgestellt.
Auch der Essener Virologe Prof. Dr. Ulf Dittmer sieht Gaststätten nicht als Gefahr. „Wir wissen, dass Gaststätten, in denen die Menschen mit Mund-Nasen-Schutz herein- und wieder herausgehen, keine großen Infektionsherde darstellen“, so Dittmer. In den vergangenen Wochen und Monaten habe die Wissenschaft viel über die Verbreitung des Coronavirus gelernt – die größte Gefahr sieht Dittmer im privaten Umfeld sowie am Arbeitsplatz. (Den gesamten Bericht dazu finden Sie hier)
Dehoga: Gaststätten zu verteufeln hilft nicht weiter
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„Es gibt in der Politik offenbar seit Ischgl (Anm. d. Red.: Der Tiroler Skiort erwies sich im Februar als Corona-Hotspot, der die Pandemie europaweit bis hin nach Island verbreitet hatte) das Bild, dass Gastronomie das Infektionsgeschehen negativ beeinflusst. Das steht jedoch im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts, wonach das Gastgewerbe ein sehr sicherer Ort in Bezug auf Corona ist“, sagt Dehoga-Sprecher Hellwig.
„Wir halten Mindestabstände ein, achten auf Mund-Nase-Bedeckungen bei Gästen und Mitarbeitern, bauen Plexiglas-Abtrennungen auf und übertreffen uns in hygienischen Vorkehrungen. Auch die Rückverfolgbarkeit steht oben auf der Agenda“, argumentiert der Dehoga in seinem Brandbrief an den Ministerpräsidenten: „Das alles sind Gründe, warum das negative Infektionsgeschehen der letzten Wochen mit uns nichts, allenfalls äußerst gering nur etwas zu tun hat. Wir glauben nicht, dass es uns und das Land in der jetzigen Situation weiterbringt, wenn man Sperrstunden einführt, Restaurantbesuche verbietet und das Reisen verteufelt“.
Erneuter Lockdown bringt 51.000 Gastro-Betriebe noch mehr in Not
Ein erneuter Lockdown würde die etwa 51.000 Betriebe im NRW-Gastgewerbe, vom Cafè bis zum Hotel, wirtschaftlich erheblich gefährden, warnt Dehoga-Sprecher Hellwig (Mehr Infos hier): „Umfragen zur Stimmung in unserer Branche zeigen, dass sich 70 Prozent der Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sehen. Im Vergleich zu 2019 gehen die Betriebe im Mittel von 50 Prozent Umsatzeinbußen für das Jahr 2020 aus.“ Betroffen würden zudem hunderttausende Beschäftigte in der Gastronomie in NRW, sagt Hellwig.
Ein Lockdown im Gastgewerbe würde das Risiko ohnehin nur an andere Orte tragen, glaubt man beim Dehoga: „Wenn man verbietet, dass z.B. in einem Club getanzt wird, dann wird woanders getanzt – ohne Kontrollen und Schutzvorschriften.“ Die Politik müsse statt dessen dort Maßnahmen „in den Fokus nehmen, wo Infektionsgeschehen tatsächlich besteht und positiv beeinflusst werden kann“, fordert der Dehoga NRW: „also im privaten Bereich“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Mittwoch Ziel eines Aufrufs, der Gastronomie einen Lockdown zu ersparen: 80 Gastronomen bundesweit, darunter auch der Dorstener Spitzenkoch Frank Rosin, und Wirtschaftsunternehmen wie die Warsteiner Gruppe und die Metro AG, haben einen Appell des Grosshandelsverbands Foodservice e.V. unterzeichnet. "Mit Schließung von Gastronomien verlagert sich die soziale Kontrolle in Privaträume. Hier setzt Politik aussschließlich auf Eigenverantwortung, eine Kontrolle (...) ist nur eingeschränkt möglich". Die Politik solle statt eines Lockdowns vielmehr die Gastronomie "zu Partnern (machen), um die so wichtigen Regeln im Kampf gegen Covid-19 gemeinsam mit den Behörden durchzusetzen".
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