Berlin. Die Liste der vom Bund der Steuerzahler kritisierten Steuerverschwendungen ist auch 2020 lang. Wir zeigen einige der extremsten Fälle.

• Jedes Jahr Listet der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch Fälle von Steuerverschwendung auf
• 2020 dabei: Ein unrentables Luxushotel in Staatsbesitz und eine Sitzbank für 80.000
• Doch auch der Hauptstadtflughafen BER findet sich in der Liste

10.424 Euro. Um diesen Betrag steigen die Schulden Deutschlands aktuell – pro Sekunde. Über 2,2 Billiarden Euro im Minus steht der Staat – und damit wir alle. Angesichts dieser Zahlen sollte man erwarten, dass die öffentliche Hand bei ihren Ausgaben besonders gut plant. Doch das ist nicht immer der Fall.

Regelmäßig kritisiert der Bund der Steuerzahler öffentliche Projekte, bei denen nach Ansicht des Vereins Steuergelder verschwendet wurden. So auch im am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch, das Steuerverschwendungsfälle auflistet. Wir stellen einige der extremsten Auswüchse vor.

Steuerverschwendung? Staat gibt Millionen für Luxushotel aus

Malerisch thront es auf dem Petersberg über Bonn: das luxuriöse Grandhotel. Als „einem Schloss gleich“ beschreibt es der private Betreiber und verspricht „Gaumen-Highlights“ und „Stilvoll eingerichtete Suiten“. Das hinter dem Hotel eigentlich der Bund steht, ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen.

Doch tatsächlich gehört das Gebäude laut dem Bund der Steuerzahler der Gästehaus Petersberg GmbH, die wiederum zu 100 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehört. Das ist historisch bedingt: Lange diente das heutige Hotel als Gästehaus der Bundesregierung.

Als solches wird es heute nicht mehr genutzt – und bleibt trotzdem im Besitz der öffentlichen Hand. Diese hat seit 2013 rund 45 Millionen Euro in das Hotel investiert. Gelohnt hat sich das bisher jedoch nicht: Seit 2013 schreibt die Hotel-Gesellschaft durchgehend rote Zahlen. Allein in den Jahren 2018 und 2019 betrug das Minus 3,8 Millionen Euro.

Dauerproblem BER: Darum starten Regierungsflugzeuge oft leer

Dass es rund um den neuen Hauptstadtflughafen BER, der nun endlich eröffnet werden soll, viele Probleme gab, ist bekannt. Was viele jedoch überraschen dürfte, ist die Tatsache, dass Regierungsflugzeuge dort in Zukunft häufig leer starten und landen sollen.

Schuld daran ist die Tatsache, dass die meisten Regierungsmaschinen ihren Heimatflughafen in Köln haben. Werden sie nicht gebraucht, stehen laut Bund der Steuerzahler 16 der insgesamt 18 Flugzeuge dort.

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Das bedeutet aber auch: Will ein Politiker vom neuen Regierungsterminal am BER aus starten, muss das Flugzeug zunächst leer von Köln nach Berlin fliegen. Hat es seine Passagiere wieder in Berlin abgeliefert, geht es zurück nach Köln. So wird es wohl zu tausenden unnötigen Leerflügen kommen.

Denn eine Stationierung der Flugzeuge in Berlin ist erst geplant, wenn das derzeit existierende, provisorische Regierungsterminal durch einen dauerhaften Bau ersetzt wurde. Das wird wohl frühestens 2028 der Fall sein.

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Finanziert aus Steuergeldern: 80.000 Euro für eine Bank

Eine einfach Holzbank hätte es vielleicht auch getan. Doch stattdessen entschied men sich in Hanau für ein Kunstwerk, dass dort nun das Mainufer ziert. Auf einer überdimensionalen, gebogenen Platte aus Stahl wurde eine Sitzgelegenheit montiert.

Diesen sogenannten „Hafenbalkon“ bezeichnet der Bund der Steuerzahler als „bizarren Fall“. Über dessen vermeintliche Schönheit lässt sich sicher streiten. Fest steht dagegen: Die Kosten betrugen mehr als 80.000 Euro, die komplett aus öffentlichen Mitteln beglichen wurden.

Teuer restauriert: Diese Brücke nutzt niemand

Meist führen Brücken über Flüsse oder Täler. Nicht so in Gifhorn. Dort führt eine steinerne Bogenbrücke über einen kleinen Tümpel, der nur wenige Meter weiter von einem Weg umkreist wird. Den kann man, wenn man die Brücke überquert hat, zurück zum Ausgangspunkt nehmen. Denn nach der Brücke geht es nicht weiter, der Weg endet in einer Sackgasse. Auch interessant: Peinliche Panne – NRW baut Autobahnbrücke an falscher Stelle

Dass die Brücke restauriert wurde, macht dennoch Sinn: Sie stammt aus dem Jahr 1750 und steht unter Denkmalschutz. Die Stadt Gifhorn ist deshalb dazu verpflichtet, sie zu erhalten. Doch dabei beließen es die Verantwortlichen nicht. Um das alte Bauwerk „erlebbar“ zu machen, wurden rund 200.000 Euro in Instandhaltungsmaßnahmen investiert.

(nfz)