Brüssel. Die EU-Kommission legt einen neuen Plan für eine gemeinsame Migrationspolitik vor. Die Zahl der Asylbewerber nimmt derweil deutlich ab.
Zwei Wochen nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos beginnt in Europa ein neuer Kampf um die Flüchtlingspolitik: An diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihren lange erwarteten Vorschlag für eine Reform des Asyl- und Migrationssystems vorlegen. Die Katastrophe in Griechenland ist nicht der Anlass, für Brüssel aber Ansporn: „Es darf kein zweites Moria geben“, sagt die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Die bisherigen Ansätze in der Flüchtlingspolitik seien gescheitert, ein neuer Pakt müsse sie in die richtige Balance bringen. Aber ob das gelingt? Die Fronten in Europa sind verhärtet, die Aufnahme von Migranten ist hoch umstritten. Viel kommt auf die Bundesregierung an, die eine zentrale Rolle spielt und sich viel erhofft.
Der neue Plan
Im Kern setzt die Kommission nach Informationen unserer Redaktion stark auf eine Reduzierung des Flüchtlingsdrucks: Der Schutz der EU-Außengrenzen soll ebenso verstärkt werden wie die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, damit weniger Menschen überhaupt illegale Wege in die EU suchen. Neu ist, dass schon an den EU-Außengrenzen die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen in sogenannten Asylzentren geprüft werden soll – in schnellen, einheitlichen Verfahren.
Das neue Flüchtlingslager auf Lesbos, das als Ersatz für Moria entsteht, könnte zum Pilotprojekt werden. Wer keine Chance auf Asyl oder Flüchtlingsschutz hat, würde gleich wieder in sein Herkunftsland zurückgeschickt. Denn die Rückführung abgelehnter Asylbewerber soll konsequenter als bisher erfolgen, das ist eine zentrale Säule des Plans.
weitere Videos
Die EU will mit Druck und Angeboten die Herkunftsländer zu mehr Kooperation bei der Rücknahme bewegen – mit neuen Abkommen etwa zur Arbeitsmigration, aber auch mit der Drohung, die Visa-Vergabe zu drosseln, wenn die Regierungen nicht kooperieren. Die EU-Grenzschutztruppe Frontex, die bislang einen kleineren Teil der Abschiebungen organisiert, soll mehr Befugnisse bei der Rückführung bekommen.
Und die anderen Flüchtlinge? Es soll eine verpflichtende Solidarität aller Mitgliedsländer in der Flüchtlingspolitik geben, wenn der Druck an den Außengrenzen stärker wird – allerdings nicht zwingend durch Aufnahme von Asylbewerbern, sondern gegebenenfalls auch durch die Übernahme anderer Aufgaben. Es geht dabei um Geld, Material und Personal. So könnten Länder etwa die Verantwortung für die Rückführung von Migranten aus der EU in ihre Herkunftsländer tragen. Das sei heute viel wichtiger als die Verteilung, meint Johansson.
Die aktuelle Lage
Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. In den ersten sechs Monaten 2020 beantragten 196.620 Menschen erstmals Asyl in der Union, ein Rückgang um 34 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019. Das geht aus Daten des EU-Statistikamtes Eurostat hervor, die unserer Redaktion vorliegen. In Deutschland beantragten demnach 46.655 Menschen Asyl – ein Rückgang um 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Grund ist die Corona-Krise, die Zahlen brachen erst mit Beginn des ersten Lockdowns im März massiv ein. Experten in Brüssel rechnen nicht damit, dass der Trend anhält. Schon 2019 waren in der EU wieder 12 Prozent mehr Asylbewerber registriert worden, insgesamt 612.000 – allerdings sind das immer noch nur halb so viele wie 2015 und 2016.
Kommentar: Fünf Jahre Flüchtlingsherbst: Ankunft in der Realität
Der Streit um die Verteilung
Mit dem neuen Plan für einen Migrationspakt werde „niemand zufrieden sein“, sagt Johansson. Sie glaubt, gerade deshalb könnte er als Kompromiss taugen. Die Flüchtlingspolitik spaltet die EU wie kaum ein anderes Thema – selbst die klassischen Haushaltskonflikte seien inzwischen einfacher zu managen, klagen EU-Diplomaten. Es geht bei der Migration schließlich um Entscheidungen für Jahrzehnte. Die Regierungen fürchten die politische Sprengkraft bei Teilen der Wählerschaft.
Und die Interessen sind so gegensätzlich, dass die klassische Brüsseler Kompromissmaschine versagt, die sonst immer noch für jedes Mitglied irgendeinen Vorteil organisiert. Die aktuellen EU-Regeln aber sind Schönwetterlösungen, für größere Flüchtlingswellen sind sie nicht gedacht.
Grob gesagt gibt es drei Lager: Die Hauptaufnahmeländer am Mittelmeer – Griechenland, Italien, Zypern, Malta, Spanien – fordern seit Jahren eine Abkehr vom geltenden System, das ihnen die größte Last aufbürdet. Denn nach der sogenannten Dublin-Vereinbarung ist das Land für die Asylverfahren zuständig, in dem die Flüchtlinge erstmals die EU betreten – das sind in der Praxis die Mittelmeerländer.
Die betroffenen, überforderten Länder fordern seit Jahren vergeblich, dass ihnen andere Mitglieder in einem verlässlichen Verfahren die Migranten abnehmen; einstweilen lassen sie viele Flüchtlinge auch einfach weiterreisen.
Auf der anderen Seite lehnen mindestens sieben EU-Staaten jede Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme ab: Die Vierer-Gruppe der Visegrád-Staaten aus Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien, dazu auch Slowenien, Estland und Lettland, haben diese Position erst vor Kurzem vorsorglich in einem Brief an die Kommission bekräftigt.
Die größte Gruppe aber bilden die – mehr oder weniger – Solidarischen. Deutschland hat hier eine Führungsrolle, Frankreich weiß es meist an seiner Seite. Vergleichsweise hilfsbereit zeigen sich Länder wie Portugal, Irland und Luxemburg – die zogen zuletzt auch bei Berliner Initiativen mit, als es um die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlinge ging.
weitere Videos
Andere Regierungen, etwa in Skandinavien oder Österreich, sind zunehmend zugeknöpft, wenn es um einzelne Hilfsaktionen geht. Die Erwartung ist aber, dass sie mitziehen, wenn eine dauerhafte Lösung gesucht wird.
Die Kommission glaubt, ihr Modell sei ein gangbarer Mittelweg: Die Mittelmeerländer würden entlastet, ohne die Unwilligen auf die Barrikaden zu treiben. Und kämen tatsächlich deutlich weniger Asylbewerber in die EU, werde auch generell die Bereitschaft zur Solidarität bei vielen Mitgliedern wieder größer.
Die Folgen für Deutschland
Anders als oft angenommen würde Deutschland von einer neuen europäischen Solidarität gar nicht sonderlich profitieren. Zwar ist die Bundesrepublik das wichtigste Zielland für Asylbewerber in der Union: Im ersten Halbjahr 2020 lag der deutsche Anteil bei 23,7 Prozent, dicht dahinter liegen Spanien und Frankreich. Aber Deutschland nimmt damit in etwa so viele Menschen auf, wie es dem üblichen EU-Verteilungsschlüssel aus Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft entspricht – ein neuer Solidaritätsmechanismus würde also kaum Entlastung bringen.
Allein an der Bevölkerungszahl gemessen liegt Deutschland bei der Flüchtlingsaufnahme im Mittelfeld der EU-Staaten, andere Länder tragen deutlich größere Lasten.
Hintergrund: Geflüchtete in Deutschland: Diese drei haben es geschafft
Nur wenn der Pakt tatsächlich die Zahl der Asylbewerber in der EU insgesamt deutlich senken würde, wäre ein Effekt in Deutschland spürbar. Die Migrationsströme verändern sich: Während die Asylbewerberzahlen europaweit im Vorjahr gestiegen sind, sind sie in Deutschland gesunken. Das macht es für die Bundesregierung einfacher, ihre bisherige Forderung nach einer Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme für alle EU-Staaten abzuschwächen.
Die Regierung, namentlich Innenminister Horst Seehofer (CSU), gehört zu den Ideengebern für den Pakt. Für erste Teile würde Seehofer gern noch während der deutschen Ratspräsidentschaft die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten organisieren.
Mehr zum Thema: Mit diesem Plan will Ursula von der Leyen Europa retten