Hagen. Die Gewerbesteuer ist in NRW um 44 Prozent eingebrochen. Und den Kommunen fehlt vor allem eins: Planungssicherheit. So soll es jetzt weitergehen.
Jetzt schlägt die Corona-Krise auch in den Haushalten der Städte und Gemeinden gnadenlos zu: Im zweiten Quartal sind die Einnahmen aus den Gewerbesteuern dramatisch eingebrochen. Das geht aus aktuellen Zahlen der Statistikbehörde IT NRW hervor. Demnach ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen NRW-weit um fast 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geschrumpft. Das entspricht 1,5 Milliarden Euro.
Zwar haben Bund und Land den Kommunen versprochen, „Corona-bedingte“ Einnahmeverluste ausgleichen zu wollen, dennoch fürchten viele Kommunalpolitiker, dass die Pandemie ihnen langfristig die Gestaltungsspielräume rauben und Investitionen verhindern wird. Insgesamt stellen Berlin und Düsseldorf zur Kompensation der erwarteten Gewerbesteuerausfälle etwa 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gilt allerdings nur für dieses Jahr.
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Wir haben drei Städte der Regionstellvertretend nach möglichen Auswirkungen gefragt.
Hagen fehlen im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr fast 22 Millionen Euro. Die Konsequenzen für den Haushalt seien noch nicht absehbar, sagte Kämmerer Christoph Gerbersmann. Denn es bleibe abzuwarten, wie hoch die angekündigten Hilfen von Bund und Land tatsächlich ausfallen werden.
Hallenberg, mit gut 4500 Einwohnern eine der kleinsten Städte in NRW, macht sich bereits Gedanken für den Fall der Fälle: Eine Möglichkeit sei es, nicht allzu dringende Baumaßnahmen ins nächste Jahr zu verschieben, so Kämmerer Hans-Georg Mettken. Doch das sei wirklich nur ein Notfallplan. Mettken: „Wir sind uns hier einig, dass man den Firmen jetzt nicht auch noch die Aufträge wegnehmen darf.“
„Aktuell sind wir nicht in einer eingeschränkten Haushaltslage“, erklärt Uwe Siemonsmeier, Kämmerer in Menden. Die Gewerbesteuereinnahmen sind dort im zweiten Quartal82 Prozent geringer ausgefallen als noch ein Jahr zuvor. Hinzu kämen wegen der Pandemie erlassene Kita- und OGS-Beiträge. Ein Lichtblick: Den Corona-bedingten Schaden dürfen die Kommunen ab 2025 abschreiben – über 50 Jahre. Aktuell seien die Auswirkungen dank der auf den Weg gebrachten Gesetze zwar gering. Nicht absehbar seien dagegen mögliche nachhaltige Schäden, die künftige Generationen erben könnten. „Ich harre der Dinge“, sagte Siemonsmeier.