Frankfurt/Main. Politikerin Janine Wissler hat „NSU 2.0“-Drohmails bekommen. Spuren führen zur Polizei. Nun nimmt ein Sonderermittler die Arbeit auf.

In Hessen hat ein Sonderermittler nach Drohmails und Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen. Der 54 Jahre alte Hanspeter Mener solle federführend die Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohmails führen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Die Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge nehmen bundesweit zu.

Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hatte zuletzt Droh-Mails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Nach den Berichten über ein erstes Drohschreiben sei eine weitere Mail an die Politikerin gerichtet worden, wie ihre Fraktion im Wiesbadener Landtag am Mittwochabend bestätigte. Wissler hatte nach den ersten Mails von einer Todesdrohung gesprochen.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, ist per Mail mit dem Tode bedroht worden. Eine Mail mit einer Art „Todesurteil“ sei am vergangenen Wochenende auf ihrem privaten Account angekommen, sagte Helm am Freitag mehreren Medien, nachdem zuerst die „Tageszeitung“ (taz) berichtet hatte. Unterzeichnet war das Schreiben demnach ebenfalls mit „NSU 2.0“. Auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner erhielt eine derartige Drohmail, wie sie der „taz“ sagte.

Dieselbe „NSU 2.0“-Unterschrift trugen auch mehrere Drohschreiben, die 2008 an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz adressiert waren. Basay-Yildiz hatte im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

Sowohl im Fall von Wissler als auch in dem von Bassay-Yildiz wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, betonte, es gebe keine Anhaltspunkte für ein hessenweites rechtes Netzwerk bei der Polizei. Diese Vorfälle würden aber einen sehr dunklen Schatten auf die gesamte Polizei in Hessen werfen.

Hessischer Innenminister schließt rechtes Netzwerk in Polizei nicht aus

Laut „Frankfurter Rundschau“ waren im Februar von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten Wisslers abgefragt worden. Kurz darauf erhielt Wissler die ersten beiden mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Schreiben mit Beschimpfungen und Drohungen, die eben solche persönlichen Daten enthielten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, sagte Beuth am Donnerstag. „Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.“ Beuth will nun einen Sonderermittler einsetzen, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

Er wirft vor allem dem Landeskriminalamt (LKA) im Fall Wissler schwere Versäumnisse vor. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Wisslers Daten von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte der Minister am Donnerstag.

Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Der Polizist wurde laut Beuth als Zeuge, nicht als Verdächtiger vernommen.

Janine Wissler wird in „NSU 2.0““-Drohmails beschimpft

Am Wochenende hätten sich das hessische Innenministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht zum Fall äußern wollen, schreibt die „Rundschau“. Ein Sprecher des Innenministeriums habe erklärt, es werde mit Hochdruck ermittelt.

Am Montag – als zwei der Mails bekannt waren – hatte auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Sie seien nun Teil des Gesamtverfahrens im Zusammenhang mit dem „NSU 2.0“-Komplex.

Janine Wissler hatte den ersten Bericht der „Frankfurter Rundschau“ über die Drohschreiben bestätigt und der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben.“

In den ersten beiden Drohschreiben war Wissler der „Frankfurter Rundschau“ zufolge beschimpft worden. Außerdem wurde ihr der „Tag X“ angedroht, an dem sie nicht von der Polizei beschützt sei. Gespickt sind die Mails laut der Zeitung mit den Nazi-Grußworten „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“.

Laut „Rundschau“ unterstrich der Absender seine Drohung, indem er persönliche Daten von Wissler verwende, die nicht öffentlich zugänglich sind.

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Auch Anwältin Seda Basay-Yildiz wurde bedroht

Damit gibt es auffällige Ähnlichkeiten zum Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertreten hatte. So hatte auch sie seit Sommer 2018 wiederholt mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten, in denen ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht wurde.

Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt.

Hessisches Landesparlament solidarisiert sich mit Wissler

Die hessische Landespolitik reagierte mit Entsetzen auf die Drohmails an Wissler. Die Drohungen seien abscheulich und widerwärtig, heißt es in einer Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP. „Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an.“

Auch der Bundesparteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, äußerte Entsetzen und forderte eine konsequente Ermittlung und Strafverfolgung solcher Taten in rechten Netzwerken. Der Landesverband kündigte an, den Kampf gegen rechts noch zu verstärken.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiter seien „ohne jede Frage verfassungstreu“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur.

Aber wenn es immer wieder Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden gebe, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden.

Erst im Mai war bekannt geworden, dass zwei Bundestagsabgeordnete Drohbriefe im rechtsextremen Duktus vom sogenannten „Staatsstreichorchester“ erhalten haben. Die Morddrohungen richteten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten. (jha/dpa/afp)