Berlin. Das KSK, die Elitetruppe der Soldaten, ist zur Skandalzone der Bundeswehr geworden. Wie gefährlich sind die rechtsextremen Soldaten?
Von „Einzelfällen“ mag der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, nicht reden. Dafür ist beim Kommando Spezialkräfte (KSK) zu viel passiert. Als seine Leute letztes Jahr dem Verdacht des Extremismus in der Elitetruppe nachgehen, stehen 20 Fälle an. „Wir sind immer noch bei 20“, verrät Gramm am Montag den Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages.
Von den ersten 20 Fällen wurden viele abgearbeitet, aber es kamen neue hinzu. Gramm spricht von einer „neuen Dimension“ beim Problem des Extremismus in der Bundeswehr. „Eine Untergrundarmee haben wir nach wie vor nicht gefunden.“ Aber ihn irritiert die „überdurchschnittliche Fallzahl“ beim KSK.
Die Elitetruppe KSK ist zur Skandalzone der Bundeswehr geworden
Längst ist die Elitetruppe zum Spezialfall, zum Schwerpunkt der Extremismusabwehr geworden, zur Skandalzone der Bundeswehr. Der MAD hat nach eigener Auskunft zahlreiche personelle und disziplinarische Maßnahmen veranlasst, von der Versetzung bis zur Entlassung. Man sei nicht am Ende, sondern noch dabei, „mehr Licht ins Dunkel zu bringen“, versichert der Behördenleiter. Lesen Sie hier: KSK-Elitesoldat als Islamist enttarnt und aus Bundeswehr entlassen
Ende Mai hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine hochrangige Arbeitsgruppe darauf angesetzt, den Spezialkräfte-Verband im baden-württembergischen Calw unter die Lupe zu nehmen. Am Montag war sie selbst in Calw. Heute steht die Entscheidung über eine Reform an, die Kramp-Karrenbauer am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss vorstellen will. „Es geht nicht um eine martialische Geste, sondern um eine sachliche Analyse“, kündigte sie in einem Podcast an.
Eine Auflösung ist kein Tabu, wäre aber eine Überraschung
Zur Taskforce gehören unter anderem Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Eberhard Zorn, aber auch KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr. Eine Auflösung der Elitetruppe ist kein Tabu. Die Radikallösung wäre aber überraschend. Dass Kreitmayr zur Taskforce gehört, zeigt: Das KSK ist nicht nur das Problem, sondern (noch?) Teil der Lösung.
Wenn es gleichwohl heißt, die Ministerin werde „deutliche Maßnahmen“ ankündigen, dann käme etwa infrage, dass der Verband auf mehrere Standorte aufgeteilt wird und/oder dass es häufiger als bisher zu Personalwechseln kommt. Auch interessant: Bundeswehr – 14 Extremisten in Truppe enttarnt, 482 Verdachtsfälle
Denn ein Kernproblem der geheim operierenden Eliteeinheit mit schätzungsweise 1600 Soldaten scheint ihre hermetische Abschottung von der Gesellschaft, ja, auch von der Bundeswehr zu sein. Es gebe einen ausgeprägten „Korpsgeist“ und eine „Mauer des Schweigens“, erläutert Gramm. „Hier herrschen auch einige Figuren, die dafür sorgen, dass diese Mauer auch so bleibt, wie sie ist.“
Viele Extremisten werden durch Insidertipps enttarnt
Dass die Mauer gleichwohl Risse bekommt, zeigt einerseits der Klagebrief eines Hauptmanns („toxische Verbandskultur“ und „Kultur des Wegsehens“) an Kramp-Karrenbauer und andererseits ein spektakulärer Waffenfund. Mitte Mai wurde in Sachsen ein langjähriger KSK-Soldat festgenommen. Der Mann hatte in seinem Haus und im Garten zwei Kilogramm Plastiksprengstoff, Waffen, Munition, Übungsgranaten und Nazi-Devotionalien versteckt.
Die erfolgreiche Razzia war nur möglich, weil der MAD einen Insidertipp bekommen hatte. Für Kreitmayr ist sie zugleich ein „schockierender Höhepunkt“, der ihn zu einem Brandbrief veranlasst. Adressat: die eigenen Leute. „Wir müssen uns dieser Realität stellen, denn unser aller Ruf, die Reputation unseres Verbands und das Ansehen der Bundeswehr stehen auf dem Spiel.“ Für Rechtsextremisten gelte, „sie verdienen unsere Kameradschaft nicht, sie gehören nicht zu uns“, mahnt Kreitmayr.
Geheimdienst findet Politikerliste bei rechtsextremem Reservisten
Derweil berichtet der „Spiegel“ am Montagabend von einem weiteren, brisanten Ermittlungserfolg des MAD: Bei einem als rechtsextrem eingestuften Reservisten aus Niedersachsen fanden die Ermittler demnach eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind.
Wann genau das KSK zum Spezialfall wurde, ist schwer zu klären. Womöglich hat sich im Laufe der Jahre weniger das Kommando verändert als der (Kontroll-)Blick auf das KSK. „Wir schauen genauer hin auf Extremisten und auch auf Personen mit fehlender Verfassungstreue“, beteuert Gramm. „Dabei werden wir fündig.“
Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern unter den Militärs sind von 500 im Oktober 2019 auf heute mehr als 600 gestiegen – in weniger als einem Jahr. 14 Extremisten wurden 2019 in der Bundeswehr identifiziert, davon acht Rechtsradikale und zwei Reichsbürger, insgesamt doppelt so viele Fälle wie im Vorjahr. Dazu kommen 38 Personen mit fehlender Verfassungstreue. Lesen Sie auch: Organisierter Rechtsextremismus – Das ist das Netz der Nazis
Bei 180.000 Soldaten ist es weniger die Zahl der Verdachtsfälle, die Sorgen macht. Sondern der Trend. Gerade weil die überwiegende Mehrheit der Militärs auf dem Boden des Grundgesetzes steht, fühlt sich Kramp-Karrenbauer verpflichtet, die Extremisten aus der Bundeswehr zu entfernen.
800 verdächtige Reservisten aus dem Verkehr gezogen
Auf den Plan traten Ministerium und MAD vor drei Jahren nach dem Fall des mutmaßlichen Rechtsterroristen und Offiziers Franco A. Danach fuhr der MAD seine Ressourcen hoch und konzentrierte sie auf den Kampf gegen Extremisten. Das betrifft auch Reservisten.
Über 1000 sind auf dem Radarschirm von MAD und Verfassungsschutz. „Das sind Hausnummern, die beachtlich sind“, räumt Gramm ein. In 800 Fällen hat der MAD empfohlen, Reservisten nicht mehr heranzuziehen: „Hier gehen wir auf Nummer sicher.“