Berlin. Die Zahl der Verdachtsfälle von Extremisten in der Bundeswehr hat zugenommen. 2019 gab es 482 Fälle, 49 Personen wurden entlassen.
Die Zahl der neuen Verdachtsfälle von Extremisten in der Bundeswehr hat deutlich zugenommen, 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 377 auf 482. Den Anstieg führt der Militärische Abschirmdienst (MAD) darauf zurück, dass er ihnen schärfer denn je nachgehe, selbst „Hinweisen mit niedriger Verdachtsschwelle“.
Außerdem werde mehr gemeldet. Die Soldaten würden beim Thema Rechtsextremismus „sensibler reagieren“, heißt es im ersten Jahresbericht einer neuen Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im Verteidigungsministerium. Wobei ausländerfeindliche Aussagen in sozialen Medien „den größten Anteil am Aufkommen für die Verdachtsfallbearbeitung“ des MAD darstellten. Die Truppe ist womöglich nicht radikaler, sondern nur aufmerksamer geworden – hellhöriger.
Extremismus in Bundeswehr spiegelt gesellschaftliche Entwicklung wieder
Der 22-seitige Bericht, der am Montag den Abgeordneten des Bundestages zugeleitet wurde, soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden. Im Kern geht die Analyse auf den MAD zurück, der quasi der Verfassungsschutz der Armee ist und sich als Frühwarnsystem versteht. Er hat rund 1200 Mitarbeiter und soll nach Angaben des Ministeriums „mittelfristig“ um weitere 400 aufgestockt werden. Generell spiegelt die Bundeswehr eine gesellschaftliche Entwicklung wider. Alle Sicherheitsbehörden sind über die aktuelle Zunahme von vor allem rechtsextremen Vorfällen alarmiert.
Für die Militärs war der Fall Franco A. ein Schlüsselerlebnis. Der Oberleutnant wurde im April 2017 festgenommen. Er soll rechtsextremistische Anschläge geplant haben. Es wird erwartet, dass der Prozess gegen ihn in diesem Jahr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main eröffnet wird. Franco A. wurde vom Dienst suspendiert, ist aber noch bei der Bundeswehr und bekommt seinen (reduzierten) Sold seit drei Jahren fürs – Nichtstun.
49 Entlassungen aus der Bundeswehr wegen extremistischer Vorfälle im Jahr 2019
2019 hat die Bundeswehr 49 Personen wegen extremistischer Vorfälle entlassen. Häufig sind die Fälle – wie bei Franco A. – allerdings schon mehrere Jahre alt. Insgesamt beträgt die Zahl der Verdachtsfälle 743 – 482 kamen im vergangenen Jahr neu dazu. 14-mal hat der MAD Extremisten enttarnt: zwei „Reichsbürger“, vier Islamisten und acht Rechtsradikale. Dazu kommen noch 38 Bundeswehrangehörige, denen eine „fehlende Verfassungstreue“ attestiert wird. Zum Vergleich: 2018 waren sieben Extremisten enttarnt worden, darunter vier Rechtsextremisten und drei Islamisten.
Der MAD hat ein eigenes Farbsystem entwickelt: Verdachtsfälle werden gelb markiert. Wird der Verdacht ausgeräumt, schaltet die „Ampel“ auf Grün – und auf Rot wiederum, wenn er bestätigt wird. Orange bedeutet: fehlende Verfassungstreue. Als Extremist wird man erst geführt, wenn einem Verdächtigen aktive Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – teils mit Gewalt – nachgewiesen werden kann.
Die meisten Verdachtsfälle kommen aus dem Bereich Rechtsextremismus
Häufig kommt die Truppe dem MAD zuvor und entlässt Soldaten, zum Beispiel Rekruten. Andere scheiden aus, bevor der MAD seine Nachforschungen beenden konnte. Statistisch werden sie als Fälle mit dem Ergebnis „Verdacht nicht erhärtet“ geführt – in Wahrheit haben sie sich bloß erledigt, weil die verdächtigten Personen nicht mehr dazugehören.
592 der 743 Verdachtsfälle kamen aus dem Bereich Rechtsextremismus. Besonders rufschädigend war ihre Häufung beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), der Elitetruppe der Bundeswehr. Über sie heißt es im Bericht, sie sei „ein Aushängeschild der Bundeswehr“. Aufgrund der Anforderungen an sie sei hier ein „besonderer Zusammenhalt“ notwendig. Diese aus Sicherheitsgründen erforderliche „besondere Abschottung“ berge umgekehrt aber auch „Gefahren intransparenter“ Entwicklungen.
Es gibt keine regionale Häufung von Verdachtsfällen. Aber ein Muster ist immerhin gut erkennbar: Sie kommen eher in Einheiten mit jüngeren Soldaten und bei Unteroffizieren vor – seltener hingegen bei älteren Militärs oder bei höheren Dienstgraden.
Das Ministerium will eine „Null-Toleranz-Linie“ ziehen
In 34 Fällen ging es um „Reichsbürger“, um Linksextremisten elf und um Islamisten 69 Mal. Weitere 37 Fälle ordnete der MAD dem „Ausländerextremismus“ zu. Ein klassisches Beispiel: Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. 773 Reservisten wurden laut Bericht „dauerhaft von der Dienstleistungspflicht zurückgestellt“, weil es Zweifel an der Verfassungstreue oder Bezüge zum Extremismus gegeben habe.
Die Koordinierungsstelle wurde erst Oktober 2019 installiert – auch um ein weiteres Zeichen „im Sinne einer Null-Toleranz-Linie“ zu setzen. Anspruch und Ziel der Truppe: „Extremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz.“
Extremismus – Mehr zum Thema
Nicht nur in der Bundeswehr gibt es immer wieder Fälle von Extremismus – auch die Polizei und die Justiz hat damit zu kämpfen. So wurden im letzten Jahr WhatsApp-Gruppen von Polizeibeamten entdeckt, die rechte Ideologie propagierten.