Berlin. In den meisten Schlachtbetrieben sind Werkverträge gängige Praxis. Noch. Sie sollen verboten werden. Wo liegt eigentlich das Problem?

• Werkverträge in der Fleischindustrie sollen verboten werden – nicht nur wegen massiver Corona-Ausbrüche bei Tönnies und Co.
• Das Verbot soll aber erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Nun werden Forderungen nach rascheren Verboten laut
• In der Kritik steht diese Beschäftigungsform schon lange
• Aber warum sind Werkverträge so in Verruf geraten? Welche Probleme gibt es speziell in der Fleischindustrie? Wir klären auf

Die Fleischbranche steht in der Kritik. Nicht zuletzt wegen der massiven Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben, wie jüngst bei Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück mit Hunderten Infizierten, sind die prekären Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen gerückt.

Bereits Mitte Mai hatte die Bundesregierung daher neue Regeln für die Fleischindustrie angekündigt. So sollen unter anderem ab Januar 2021 Werkverträge in Schlachtbetrieben weitgehend verboten werden. Aber was ist so schlimm an dieser Form der Beschäftigung? Wo werden Werkverträge eingesetzt? Und wie verteidigt sich die fleischverarbeitende Industrie? Wir klären die wichtigsten Fragen.

• Hintergrund: Corona-Ausbruch bei Tönnies: Hunderte Infizierte

Werkvertrag: Was ist das überhaupt?

Ein Werkvertrag wird zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer über die Erstellung eines „Werks“ geschlossen. Das heißt, dass eine Firma eine Werkvertragsfirma damit beauftragt, ein Werk zu einem zuvor vereinbarten Preis herzustellen. Die Werkvertragsfirma entscheidet dabei selbstständig, mit wie vielen Arbeitskräften, mit welchem Material und mit welchem Zeitaufwand sie die Arbeit erledigt. Die auftraggebende Firma bezahlt am Ende für das Ergebnis, nicht aber den Lohn für die Arbeitskräfte oder die Arbeitszeit.

Anschaulicher erklären lässt sich dies etwa am Beispiel einer betrieblichen Kantine: Viele Firmen lagern diesen Servicebereich an ein Subunternehmen über einen Werkvertrag aus, beispielsweise ein Geldinstitut, das eine Kantine für seine Mitarbeiter bereithält.

Die Werkvertragsfirma ist unternehmerisch selbstständig dafür verantwortlich, die Kantine der Bank zu betreiben, also etwa Kantinen-Mitarbeiter einzustellen und zu bezahlen, die Lebensmittel zu bestellen, die Kantinen-Räumlichkeiten zu bewirten und zu reinigen.

Werkvertrag vs. Leiharbeit – Was ist der Unterschied?

Bei einem Werkvertrag bezahlt die auftraggebende Firma das Werk, das die Werkvertragsfirma erstellt. Im Gegensatz dazu bestellt das auftraggebende Unternehmen bei der Leiharbeit Arbeitskräfte. Auch bei der Weisungsbefugnis des auftraggebenden Unternehmens gibt es Unterschiede. Während Leiharbeiter der Weisung der Vorgesetzten der auftraggebenden Firma unterliegen, erhalten Werkarbeiter ihre Weisungen durch die Chefs der Werkarbeitsfirma.

Um noch einmal beim Beispiel der Kantine im Geldinstitut zu bleiben: Nicht die Bank-Chefs entscheiden, was in die Töpfe kommt und wie viele Köche in der Küche stehen, sondern die Vorgesetzten der Werkvertragsfirma.

Tönnies und Co.: Was ist die Besonderheit bei Werkverträgen in der Fleischindustrie?

Laut einer Grafik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) aus dem vergangenen Jahr gebe es zwar keine valide Datenbasis für den Anteil von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Fest steht aber: Die Werkvertragsmitarbeiter sind gegenüber den Stammbeschäftigten in der Überzahl. Schätzungen zufolge liegt ihr Anteil bei etwa zwei Dritteln.

Einem Bericht von Tagesschau.de zufolge wird in einigen Bereichen der Fleischindustrie fast die gesamte Produktion über Werkverträge an verschiedene Subunternehmen ausgegliedert. So übernehme etwa eine Firma das Schlachten, eine andere das Zerlegen.

Werkverträge in der Fleischindustrie: Wo liegen die Probleme?

Durch die Auslagerung verschiedenster Arbeitsbereiche an Subunternehmen könnten sich Schlachthöfe bei den Arbeitsbedingungen vollkommen aus der Verantwortung ziehen, erklärte Johannes Jakob vom DGB auf tagesschau.de. Probleme gebe es etwa beim Mindestlohn, bei der Arbeitszeit, beim Arbeits- und beim Gesundheitsschutz. Lesen Sie hier: Corona: Kabinett verschärft Regeln für Schlachtbetriebe

In Fleischbetrieben seien die Mitarbeiter der Werkvertragsfirmen zudem meist vollständig in die laufende Produktion eingebunden. Daher könnten sie nicht eigenständig und selbstverantwortlich handeln, wie es bei Werkverträgen eigentlich vorgesehen ist. Um die Gewinnmarge zu erhöhen, ziehen viele Subunternehmer große Teile des Lohns für Verpflegung, Unterkunft oder Transport ab.

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Darüber hinaus kommen die Werkvertrags-Mitarbeiter meist aus Ost- und Südeuropa. In der Regel werden sie in Sammelunterkünften untergebracht – mit ein Grund, warum sich das Coronavirus unter Mitarbeitern in Schlachthöfen rasant ausbreiten konnte. Häufig verhindern fehlende Sprachkenntnisse auch, dass die Arbeiter ihre Rechte kennen und einfordern können. Auch diejenigen, die sich ihrer Rechte bewusst sind, beschweren sich nicht – aus Angst, ihren Job zu verlieren.

• Corona-Pandemie: Alle Entwicklungen erfahren Sie in unserem News-Blog

Wird ein Großteil der Arbeit über Werkverträge ausgelagert, kann dies auch die Löhne der Stammbeschäftigten drücken, bemängeln Gewerkschaften.

Durch die Ausbreitung der Werkverträge habe sich die Arbeitsdichte in der Fleischindustrie spürbar erhöht, heißt es dazu auf der Internetseite des DGB. Die negativen Auswirken bekämen auch die Arbeitnehmer zu spüren, die unbefristet und direkt in der Fleischindustrie beschäftigt sind: Aufgrund des niedrigen Lohnniveaus in den Werkverträgen stehe seit Jahren auch das Einkommen der regulär Beschäftigten unter Druck.

• Kommentar: Das kranke Geschäftsmodell der Fleischindustrie muss enden

Verbot von Werkverträgen: Was plant die Politik?

Mitte Mai hat die Bundesregierung die Eckpunkte des sogenannten Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Demnach sollen Werkverträge ab dem 1. Januar 2021 in der Fleischindustrie weitgehend verboten werden. Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch soll dann nur noch durch Angehörige des eigenen Betriebs zulässig sein.

• Kommentar: Die neuen Regeln für Schlachtbetriebe sind längst überfällig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt darauf, dass bisher ausgelagerte Beschäftigte schrittweise direkt bei den Betrieben angestellt werden. Dem Papier zufolge soll die Regelung für Unternehmen gelten, deren Kerngeschäft das Schlachten und die Fleischverarbeitung ist. Ausnahmen soll es etwa für kleine Metzgereien und das Endkundengeschäft im Supermarkt geben.

Darüber hinaus solle es noch in diesem Jahr höhere Bußgelder für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz geben. Zudem sind die Ausweitung von Kontrollen mit verbindlich festgeschriebenen Kontrollquoten sowie eine Meldepflicht über die Unterbringung von ausländischen Arbeitskräften geplant. Lesen Sie hier: Wie die Regierung die Fleischindustrie kontrollieren will

Verbot von Werkverträgen – Für und Wider: Welche Reaktionen gibt es?

Nach dem Beschluss des Eckpunktepapiers der Bundesregierung war Kritik vor allem in der Fleischindustrie und in der Landwirtschaft laut geworden. Die Fleischindustrie wies Vorwürfe zurück, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Hygienestandards und Arbeitsschutzbestimmungen würden nicht unterlaufen.

Albert Stegemann (CDU), agrarpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte damals der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir müssen hier wirklich aufpassen, dass die Fleischproduktion nicht aus Deutschland abwandert. Das hätte massive Folgen für die Landwirtschaft und wäre nicht nachhaltig.“ Es sei weder wirtschaftlich noch im Sinne des Tierschutzes, wenn etwa Schweine aus Deutschland zur Schlachtung zunächst „quer durch Europa“ gefahren werden müssten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte indes das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, sagte der SPD-Politiker.

Nach dem jüngsten Corona-Ausbruch bei Tönnies fordert nun nicht nur die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein schnelleres Handeln der Politik und ein umgehendes Verbot von Werkverträgen. Er erwarte von der Politik, „dass diesem kranken System nun endlich ein Ende gemacht wird und der Beschluss der Bundesregierung mit dem Verbot von Werkverträgen ohne Abstriche im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird“, sagte der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende, Freddy Adjan, unserer Redaktion.

„Die Bundesregierung muss jetzt schnell ein Gesetz auf den Weg bringen, das dem skandalösen Werkvertragswesen in der Fleischindustrie ein Ende bereitet“, sagte auch Grünen-Chef Robert Habeck unserer Redaktion. Er bewertet den Corona-Massenausbruch am Tönnies-Stammwerk in Ostwestfalen als Teil eines strukturellen Problems der Fleischindustrie.

Er forderte einen Umbau der EU-Agrarförderung. Daneben müsse es künftig einen Mindestpreis für Fleisch „als untere Schamgrenze“ geben. Zuvor hatte auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine schnellere Abschaffung von Werkverträgen verlangt. In den ersten Sitzungswochen des Bundestages nach der Sommerpause „brauchen wir diese gesetzliche Grundlage“, sagte Laumann.

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, Sarah Dhem, sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie habe „starke Zweifel, dass sich das Verbot bezogen auf nur eine einzige Branche so durchsetzen lässt“. Werkverträge kämen nicht nur in Schlachthöfen, sondern auch in nachgelagerten Unternehmen der Fleischwirtschaft wie etwa Wurstfabriken zum Einsatz. Werde der Werkvertrag verboten, stünden einige Unternehmen vermutlich kurzfristig vor erheblichen Personalproblemen. Ihre Branche könne keine hohen Stundenlöhne wie etwa Automobilhersteller zahlen. (mit dpa)