Brüssel. Ein Spitzentreffen brachte keinen Durchbruch. Der harte Brexit droht. Und auf Deutschland kommt jetzt eine 13-Milliarden-Rechnung zu.
Knapp fünf Monate nach dem britischen EU-Austritt häufen sich die schlechten Nachrichten zum Brexit: Ein Spitzengespräch zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli brachte am Montag keinen Durchbruch für die stockenden Gespräche über einen Handelsvertrag.
Die EU-Spitzen nahmen offiziell zur Kenntnis, dass Johnson für sein Land eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über Ende 2020 hinaus ablehnt. Nun sei „neuer Schwung“ für die Verhandlungen notwendig, um einen Vertrag bis Jahresende zu vereinbaren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Brexit: Deutscher EU-Beitrag könnte um 40 Prozent steigen
Doch in Brüssel wächst die Befürchtung, dass bis Anfang nächsten Jahres kein Abkommen gelingt und dann hohe Hürden beim Handel mit Großbritannien bevorstehen, Zölle und Grenzkontrollen eingeschlossen. Zugleich zeichnet sich genauer ab, dass der Brexit Deutschland viele Milliarden Euro kosten wird, weil Berlin nach dem Abschied des Nettozahlers Großbritannien – und wegen neuer EU-Aufgaben – ab nächstem Jahr mehr in die EU-Kasse zahlen muss.
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Die Bundesregierung spricht jetzt in einer Schätzung von 13 Milliarden Euro, um die der jährliche Beitrag Deutschlands steigen könnte – eine Erhöhung um rund 40 Prozent auf 44 Milliarden Euro. Es handelt sich um eine vorläufige Schätzung, basierend auf dem neuen Entwurf der EU-Kommission für das Sieben-Jahres-Budget bis 2027. Noch steht der Umfang des EU-Haushalts nicht fest.
Großteil dürfte als EU-Mittel nach Deutschland zurückfließen
Und wenn sich Deutschland wie vermutet mit seiner Forderung durchsetzen kann, als großer Nettozahler weiter einen Beitragsrabatt zu bekommen, reduzieren sich die Zahlungspflichten. Ein guter Teil der Überweisungen, wahrscheinlich mehr als die Hälfte, dürfte ohnehin als EU-Mittel wieder nach Deutschland zurückfließen. Dennoch bieten die Regierungsangaben, die Außenamts-Staatssekretär Miguel Berger jetzt auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Alexander Ulrich übermittelte, eine Orientierung.
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte, wenn jetzt mit Großbritannien die zweitgrößte Volkswirtschaft die EU verlassen habe, die Mitgliedstaaten aber gleich viel oder sogar mehr Leistung von der Union erwarteten, sei klar, dass der nationale Beitrag aller wachsen müsse. Geier betonte aber: „Jeder Staat zahlt von den Belastungen her gleich viel in diesen Haushalt ein. In absoluten Zahlen ist das natürlich unterschiedlich. Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ist in Deutschland mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommen von Malta.“
„Neuer Schwung“ für die Verhandlungen?
Bislang gab es noch die Hoffnung, dass Großbritannien die zum Jahresende auslaufende Übergangsphase nach dem Brexit verlängern würde und dann auch entsprechend länger in den EU-Haushalt einzahlt. Dem erteilte Johnson bei der Videokonferenz eine eindeutige Absage.
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Notfalls werde Großbritannien ab 2021 eben keinen Deal mit der EU haben – also keine Abkommen zu Handel, Fischerei und anderen wichtigen, aber strittigen Fragen. In Brüssel macht sich zunehmend der Eindruck breit, dass Johnson es genau auf diesen „No-Deal-Brexit“ anlegt, um gegenüber der EU möglichst großen Spielraum zum Steuer- und Standarddumping zu haben.
„Johnson fährt Kamikaze-Kurs in harten Brexit“
In den bisherigen Verhandlungsrunden gab es kaum Fortschritte. Die gemeinsame Erklärung des Premiers und der EU-Spitzen klang am Montag freundlicher: Es hätten schon konstruktive Gespräche stattgefunden, nun sollten die Verhandlungen intensiviert werden, damit es möglichst frühzeitig eine Verständigung über die Grundsätze eines Abkommens gebe. Daran wolle man „hart arbeiten“. Von der Leyen sagte, notfalls könnten auch rund um die Uhr Gespräche geführt werden.
Doch wie in Brüssel wirklich gedacht wird, will diese Woche das EU-Parlament dokumentieren: Die Abgeordneten werden einen Antrag beschließen, in dem das Parlament auch für die EU-Seite mit einem No-Deal droht. „Wenn sich die Briten partout nicht bewegen wollen, ist ein Scheitern der Verhandlungen unausweichlich“, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Markus Ferber. In Berlin sagte die Europaexpertin der Bundestags-Grünen, Franziska Brantner, Johnson steuere sein Land auf „Kamikaze-Kurs in einen harten Brexit“.