Berlin. Die Rassismus-Debatte in den USA hat die Aufmerksamkeit auf das Grundgesetz gelenkt. Die Grünen wollen den „Rasse“-Begriff streichen.

In die politische Debatte, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll, kommt Bewegung. FDP-Vorsitzender und Fraktionschef Christian Lindner legte am Sonntag einen Gesetzentwurf vor, wonach der Begriff „Rasse“ in Artikel 3 der Verfassung durch „ethnische Herkunft“ ersetzt werden soll.

In dem FDP-Gesetzentwurf, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es zur Begründung: „Der Begriff ‚Rasse‘ bezeichnet Menschengruppen mit bestimmten wirklich oder vermeintlich vererbbaren Eigenschaften. Hierbei knüpft die Vorstellung von Rassen insbesondere an äußerliche Merkmale wie Hautfarbe, Gesichts- und Augenform oder Haarstruktur und -farbe an. Es handelt sich um einen polemischen Begriff, aus dem ein Überlegenheitsanspruch des Diskriminierenden hergeleitet wird.“

„Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz streichen? Union skeptisch

Die Grünen hatten sich zuerst für die Abschaffung des Begriffs im Grundgesetz ausgesprochen. In einem Brief an die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter schreibt Lindner nun: „Wir sind uns einig, dass die Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz zum jetzigen Zeitpunkt auch ein wichtiges symbolisches Zeichen wäre.“ Die FDP schlägt vor, sich mit den anderen Fraktionen schon in der nächsten Sitzungswoche zu Beratungen zu treffen.

• Kommentar: Symbolpolitik reicht im Kampf gegen Rassismus nicht aus

In der Union ist man eher skeptisch. Eine solche Streichung sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, den Kampf gegen Rassismus werde „die sprachliche Überarbeitung“ des Grundgesetzes „nicht voranbringen“. Das Grundgesetz sei „sprachlich nicht so formuliert, wie wir das heute tun würden, weil unsere Verfassung ein historisches Dokument ist“.

Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte: „Mir ist das egal. Ich engagiere mich lieber, um Rassismus entgegenzutreten, als mich um solchen Theoriekram zu kümmern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich offen für eine Diskussion gezeigt.

Der Fall George Floyd – Mehr zum Thema Rassismus und Polizeigewalt