Berlin. Die Union liegt in Umfragen bei rund 40 Prozent. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer moderiert nur noch das Rennen um ihre Nachfolge.
Kanzleramt, Mittwochabend 22.30 Uhr: Gerade hat der Koalitionsausschuss das größte Konjunkturpaket der jüngeren deutschen Geschichte beschlossen. Nun geht es zur Verkündung. Auf dem – Corona-bedingt – personell verkleinerten Podium gibt es nur sechs Plätze. Für die Unionsseite nehmen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder und Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Platz. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fehlt. Wo ist AKK?
„Ralph Brinkhaus und ich hatten schon am ersten Tag des Koalitionsausschusses darüber gesprochen, dass er bei der Pressekonferenz die Ergebnisse für uns präsentieren soll. Die letzten Male standen immer die Parteichefs vor den Mikrofonen. Da die Fraktionen sehr viel Vorarbeit geleistet hatten, war es auch richtig, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Ralph Brinkhaus gesprochen haben“, sagt AKK, wie sie im politischen Berlin genannt wird, unserer Redaktion.
AKK hat ihre Rolle für sich neu definiert – und gefunden
Die Antwort ist nachvollziehbar, die Haltung kollegial. Und doch kommt AKK im Zentrum der Macht selten vor. Und deswegen zeigt der Verzicht auch, dass da jemand keine Machtspiele mehr betreiben muss – und will. Die 57 Jahre alte Saarländerin kämpft nicht mehr um den Platz in der allersten Reihe – und hat ihren Frieden damit gemacht.
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Rückblick, Montag, 10. Februar 2020: Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin verkündet im Präsidium ihren Rückzug als Parteivorsitzende und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Vorausgegangen war kurz zuvor ein nervenzehrendes Lavieren um die Macht in Thüringen. Die thüringische CDU-Fraktion hatte gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundesspitze den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – und dabei mit der AfD zusammengespielt.
In ihrer Erklärung im Präsidium nimmt Kramp-Karrenbauer Bezug auf diese Ereignisse, die ihre Autorität in der Partei schwer beschädigt hatten. Auch sei die Frage von Kanzleramt und Parteivorsitz trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen und „sollte nach dem Willen einiger offenbar auch in der Zukunft nicht zur Ruhe kommen“.
Der Konkurrenzkampf mit Merz und die die übermächtige Kanzlerin nagten an AKK
Vorwürfe von Seiten der Jungen Union, des Mittelstands, die Dauerkonkurrenz mit Friedrich Merz, der ihr beim Parteitag nur knapp unterlegen war, die übermächtige Kanzlerin – all das nagte wochenlang an ihr. Eigene handwerkliche Fehler kamen hinzu. AKK schmiss hin. Unerwartet, hatte sie doch zuvor stets eisern die Nerven bewahrt. Bis heute sagen Unterstützer und Gegner, es sei nicht der richtige Zeitpunkt gewesen.
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Verteidigungsministerin blieb sie. Einen knappen Monat später begann die Corona-Krise in Deutschland. Die Regierung, der AKK als Verteidigungsministerin in einer Schlüsselposition angehört, rückte ins Zentrum des Interesses. Für politische Scharmützel und Machtspiele war in der Pandemie keine Zeit mehr.
Der Sonderparteitag zur Kür ihres Nachfolgers fiel aus, die Konkurrenten hatten andere Sorgen: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kümmerte sich um sein Bundesland, Merz erkrankte selbst an Covid-19, Norbert Röttgen kehrte in die Rolle des Außenpolitikers zurück. Und AKK konnte mit anschauen, wie sich die Union von Werten um die 28 Prozent immer weiter entfernte – nach oben. Derzeit liegen CDU/CSU bundesweit um die 38 Prozent, erreichen in einigen Umfragen sogar die magische 40-Prozent-Marke.
Verteidigungsministerin – und glücklich damit
Hat sie also zu früh zurückgezogen? Hätten bessere Nerven und die Corona-Krise die CDU-Chefin quasi automatisch zur Kanzlerkandidatin gemacht? Möglich. Bedauert sie deshalb den Rückzug? Klare Antwort: „Nein.“ Es ist ein überzeugendes Nein.
Wer AKK in den vergangenen Wochen näher beobachtet, erlebt eine Verteidigungsministerin, die ihr Amt gerne ausfüllt. Und einen Menschen, der mit sich im Reinen ist. Der im Gegenteil froh erscheint, sich nicht mehr in jeden Kampf stürzen zu müssen und in Teilen wieder Privatleben zu haben.
Bleibt sie in der Politik nach der Bundestagswahl 2021? „Ich setze mich aus vollem Herzen für die Frauen und Männer in der Bundeswehr und im gesamten Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums ein“, sagt sie. Sie wolle als Christdemokratin zu erfolgreichen Landtagswahlen und einer Bundestagswahl mit einer möglichst starken CDU beitragen, setzt sie hinzu. „Und diese Stärke will ich einsetzen, um in möglichen Koalitionsverhandlungen das Bestmögliche für die Sicherheit Deutschlands und unsere Bundeswehr herauszuholen.“
So ganz will sie von der Politik also nicht lassen. Auch die Nachfolge regelt sie selbstbewusst – zumal aus der gedachten kurzen Übergangsfrist nun eine lange Periode geworden ist. Es liegt an ihr, den Parteitag im Dezember zu organisieren, der sowohl einen neuen Chef als auch ein neues Grundsatzprogramm beschließen soll.
Die Kanzlerkandidatur könnte eine Zerreißprobe werden
In vielen digitalen Sitzungen wird im Konrad-Adenauer-Haus daran derzeit gearbeitet. Und an noch viel mehr: „Natürlich planen wir in der Parteizentrale jetzt schon intensiv den Wahlkampf 2021.“ Denn im nächsten Jahr „geht die CDU erstmals in den Wahlkampf ohne den Kanzlerin-Bonus. Das ist eine Herausforderung“. Deutschland dürfe „weder nach rechts abdriften noch zum Versuchskaninchen für rot-rot-grüne Experimente werden“. Das zu erreichen sei kein Selbstläufer, „dafür müssen wir geschlossen und in der ganzen Breite der Union kämpfen“.
Geschlossenheit, darauf wird es ankommen in den nächsten Monaten. Auch an AKK gehen Stimmen aus der Partei nicht vorbei, die sich nach einer Einigung auf einen Chef ohne Kampfabstimmung sehnen – die Lust auf Wettbewerb und steile Thesen scheint in der Krise nicht besonders hoch.
Zumal – je nach den Ambitionen von CSU-Chef Markus Söder – in der Frage der Kanzlerkandidatur möglicherweise ein Konflikt zwischen den Schwesterparteien aufbricht. Fingerspitzengefühl wird in den nächsten Wochen nötig sein. Kramp-Karrenbauer kann als unbeteiligte Dritte diesen Prozess moderieren. Hat sie verziehen? „Da gibt es nichts, was man verzeihen müsste.“
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