Brüssel. Der türkische Präsident Erdogan hatte Europa mit einer neuen Flüchtlingskrise gedroht. Reicht ihm, was Brüssel jetzt verspricht?
In der Dauerkrise um das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gibt es eine überraschende Wendung: Die Europäische Union stockt nach Informationen unserer Redaktion die Gelder für die Flüchtlingshilfe in der Türkei nun doch üppig auf – nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Lage an der griechisch-türkischen Grenze erst eskaliert, dann wieder beruhigt hat.
Der Plan: Die EU-Kommission will zusätzliche 485 Millionen Euro bereitstellen, um zwei zentrale Projekte für die Unterstützung von Flüchtlingen weiter zu finanzieren. Die Gelder sollen zusätzlich zu den 6 Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU bereits im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in zwei Tranchen zugesagt hatte – im Gegenzug hatte die Türkei die Massenflucht nach Griechenland gestoppt.
Von diesen Mitteln sind aber nach EU-Angaben 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt, der Rest ist verplant und wird im Lauf des Jahres vollständig vertraglich gebunden sein. Die türkische Regierung fordert deshalb seit vielen Monaten mehr Geld und hat damit gedroht, sich nicht mehr an das Abkommen zu halten.
EU-Flüchtlingspolitik: Zentralen Hilfsprogrammen geht das Geld aus
Jetzt kommt die EU der Forderung nach – jedenfalls teilweise: 400 Millionen Euro sollen das sogenannte Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) weiterfinanzieren, aus dem rund 1,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei monatliche Geldüberweisungen für die notwendigsten Güter erhalten. Dieses Programm würde ohne eine Aufstockung spätestens im März 2021 auslaufen, eine neue Zusage werde noch in diesem Sommer benötigt, heißt es in der Vorlage.
Mit weiteren 85 Millionen Euro soll ein Programm gesichert werden, das Familien von Schulkindern unterstützt und dessen Gelder nur noch bis September oder Oktober reichen. Die zusätzlichen Mittel sollen direkt und kurzfristig über den laufenden EU-Haushalt 2020 mobilisiert werden. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssen einer damit verbundenen Änderung im Haushaltsplan 2020 aber noch zustimmen.
In einer Vorlage, die unserer Redaktion vorliegt, warnt die Kommission: „Aufgrund des COVID-19-Ausbruchs verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation in der Türkei und ungeschützte Flüchtlinge gehören zu den am stärksten von der Krise Betroffenen.“ Deshalb müssten dringend die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um die Fortsetzung der beiden wichtigsten humanitären Hilfsmaßnahmen der EU zu finanzieren.
EU-Gelder gehen nicht an die Regierung in der Türkei
Mit dem neuen Plan will die Kommission offenbar umsetzen, was die EU-Spitzen und mehrere EU-Regierungschefs im Frühjahr zugesagt hatten: Es gibt weiteres Geld für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei, wenn Ankara sich weiter an das Flüchtlingsabkommen hält und die Grenze zur EU für Migranten wieder schließt. Die türkische Regierung hatte Anfang März tausende Flüchtlinge aus dem Inland an die Grenze zu Griechenland reisen lassen und so Druck auf die EU gemacht. Die EU-Spitzen, voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, hatten zunächst mit einer Verstärkung der europäischen Grenzschutz-Truppe Frontex an der türkisch-griechischen Grenze reagiert und versichert, die EU lasse sich nicht erpressen.
Das verzögerte Brüsseler Entgegenkommen an Ankara ist auch nur begrenzt: Die Gelder aus den beiden Programmen, die jetzt weiterfinanziert werden, gehen nicht an die türkische Regierung, sondern an Hilfsorganisationen.
Außer den Hilfen für die Türkei will die EU-Kommission auch die Unterstützung für Jordanien und Libanon bei der Flüchtlingsaufnahme aufstocken – die beiden Länder, die ebenfalls Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, sollen in diesem Jahr weitere 100 Millionen Euro erhalten, zusätzlich zu den schon für 2020 zugesagten und inzwischen verplanten 214 Millionen Euro.