Berlin. Politiker Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Nun gingen Behörden bundesweit gegen Beschuldigte vor.

In zwölf Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 40 Beschuldigte wegen Internet-Hetze gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgegangen.

Der Schwerpunkt der Durchsuchungen und Vernehmungen am Donnerstag hätte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern gelegen, teilte die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) mit.

Fall Walter Lübcke: Bundesweite Durchsuchungen gegen Beschuldigte

Lübcke, der sich engagiert für Flüchtlinge eingesetzt hatte, war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Tat aus.

Der ehemalige nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt.
Der ehemalige nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt. © dpa | Uwe Zucchi

Am 16. Juni beginnt der Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H.

Morddrohungen gegen Politiker – Mehr zum Thema

Der Staatsschutz hat indes Ermittlungen wegen neuer rechtsextremer Drohbriefe an Politiker und Redaktionen aufgenommen. Das Innenministerium sieht in der aktuellen Kriminalstatistik eine beunruhigende Tendenz. Demnach gibt es mehr politisch motivierte Straftaten – vor allem von Rechten. (les/dpa)