Berlin. Verkehrsminister Scheuer nahm nur an der Hälfte der Treffen der Verkehrsminister im EU-Rat teil. Bei den Grünen sorgt das für Kritik.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seit seinem Amtsantritt die Hälfte der Ratssitzungen der EU-Verkehrsminister verpasst. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Demnach fehlte der CSU-Politiker bei zweieinhalb von fünf Treffen. Nicht anwesend war er nach Angabe der Grünen unter anderem bei den Debatten zum Klimaschutz im Verkehr, den Bahn-Passagierrechten und der Lkw-Mautreform. Bei den Sitzungen, an denen Scheuer nicht teilnahm, ließ er sich durch seine Staatssekretäre Steffen Bilger (CDU) und Guido Beermann (CDU), mittlerweile Infrastrukturminister in Brandenburg, vertreten.
Grüne werfen Scheuer „Geringschätzung“ vor
Bei Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sorgt das Fehlen des Ministers für Kritik: „Offenbar liegt dem Verkehrsminister wenig daran, den Klimaschutz im Verkehr und andere wichtige Themen mit den europäischen Partnern voranzutreiben. Es kann nicht sein, dass er die Hälfte der Zeit lediglich seine Staatssekretäre vorschickt. Das ist eine Geringschätzung dieser so wichtigen EU-Institution“, sagte Kühn unserer Redaktion.
Scheuer unterschätze, wie stark die Verkehrspolitik von der EU mitgeprägt werde, sagte Kühn und forderte den Minister zu mehr Engagement auf, sobald Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: „Während der Ratspräsidentschaft muss Scheuer die Weichen für eine europäische Verkehrswende stellen, um eine bezahlbare, saubere und sichere Mobilität für alle Europäer zu ermöglichen“, sagte Kühn.
Scheuer muss sich dem Untersuchungsausschuss stellen
Verkehrsminister Andreas Scheuer war vor allem wegen des Debakels bei der geplanten Pkw-Maut in die Kritik geraten. Im wird vorgeworfen, Steuergelder für die geplante Maut verzockt zu haben. Die Opposition setzte deshalb einen Maut-Untersuchungsausschuss durch. Für den CSU-Politiker geht es um seine politische Zukunft.
Doch nach kurzer Zeit sah er sich mit einem neuen Vorwurf konfrontiert: Laut einem Medienbericht sollen Beamte Aktenordner aus dem Bundestag geholt haben. Behinderte der Verkehrsminister also die Arbeit des Untersuchungsausschusses? Das Thema Autobahn-Maut ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen: Zum Ende des vergangenen Jahres startete Scheuer einen Prozess für ein Schiedsverfahren.