Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht unter Druck. Zur Pkw-Maut gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss. Stürzt er darüber?
Normalerweise bleiben die Verkehrspolitiker der großen Koalition bei ihren Sitzungen unter sich. An diesem Dienstag bekamen sie hohen Besuch: Der Verkehrsminister persönlich schaute vorbei. Er wolle über aktuelle Themen sprechen, sagte Andreas Scheuer und griff sich vorbereitete Sprechzettel.
Seine Beamten hatten ihm Sätze zum Klimaschutzprogramm der Regierung notiert. Elektroautos, Wasserstoff, solche Sachen. Nur um ein Thema machte der CSU-Politiker einen großen Bogen: die Pkw-Maut. Kein Wort dazu.
Scheuer habe bei seinem Vortrag „gestresst gewirkt“, sagen Teilnehmer der Sitzung. Kein Wunder: Mit der Maut landete die CSU im Jahr 2013 nicht nur einen großen Wahlkampfhit, sondern inzwischen auch die denkbar größte politische Pleite. Jetzt könnte die Maut Scheuer sogar sein Amt als Verkehrsminister kosten.
Am Dienstag beschlossen die FDP, die Linken und die Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Er soll prüfen, „welche Lehren“ aus dem gescheiterten Vorhaben zu ziehen sind. Die Opposition will auch untersuchen, welche „organisatorischen sowie personellen Konsequenzen zu treffen sind“. Mit anderen Worten: Scheuer soll zurücktreten.
Pkw-Maut: Wackelt der Stuhl von Scheuer? Brinkhaus sagt Nein
Dass die Opposition seinen Rückzug fordert, gehört zum politischen Spiel. Noch vor wenigen Tagen versuchte Scheuer, den drohenden Ausschuss als „bösartige Kampagne der Opposition“ abzutun. Inzwischen dürfte ihm klar sein, dass auch die Unterstützung in den eigenen Reihen nicht sehr groß ist.
Zwar versichert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag: „Der Stuhl von Herrn Scheuer, der wackelt natürlich nicht.“ Er sei ein „guter Verkehrsminister“. Offene Fragen zur Maut könne man „auch anders beantworten“ als mit dem Untersuchungsausschuss.
Bemerkenswert ist, dass der ranghöchste Verkehrspolitiker der Fraktion, Scheuers Parteifreund Ulrich Lange, auf mehrfache Nachfrage keinen Kommentar zum Untersuchungsausschuss und zu Scheuers Zukunft abgeben will.
Andere CSU-Abgeordnete sagen hinter vorgehaltener Hand, Scheuer habe die Sache mit der Pkw-Maut wirklich schlecht organisiert. Manch einer bezweifelt sogar, dass er überhaupt das Zeug zum Minister hat: „Das ist nicht sein Ding, so ein Ministerium zu führen.“ Auch Scheuers konfrontativer Politikstil bei anderen Themen kommt in der Fraktion nicht gut an.
Scheuer hatte bei Maut-Vergabe nur das Okay der EU-Kommission
In der Sache geht es bei der Pkw-Maut um zwei zentrale Fragen: Warum wurden die Verträge mit den Firmen, die die Maut erheben und kontrollieren sollten, noch auf den letzten Drücker im Jahr 2018 abgeschlossen? Und: Gab es ein Angebot der Firmen, mit dem Vertragsabschluss so lange zu warten, bis völlige Rechtssicherheit herrscht?
Als die Vergabe der Maut besiegelt wurde, hatte Scheuer nur das Okay der EU-Kommission in der Tasche. Die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) war damals noch nicht entschieden. Der Generalanwalt des EuGH teilte erst im Februar 2019 mit, dass er die Maut für rechtens hält.
Das Gericht selbst urteilte dann im Juni, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt. Damit war das Projekt gestorben. Scheuer ließ die Verträge kündigen.
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Opposition wirft Scheuer das Verzocken von Steuergeldern vor
Erwartet wird nun, dass die Betreiberfirmen hohe Schadenersatzforderungen stellen. Zusammen mit den Kosten, die bei Vorbereitung der Maut entstanden sind, dürfte es um rund 500 Millionen Euro gehen, die Scheuer in den Sand gesetzt haben könnte. Deswegen aber wird er seinen Posten wohl kaum verlieren, auch wenn die Opposition ihm vorwirft, das Geld der Steuerzahler wie im Spielcasino „verzockt“ zu haben.
Gefährlich dürfte es für Scheuer werden, wenn er die Unwahrheit gesagt haben sollte oder dem Bundestag Unterlagen oder Informationen vorenthalten hat. In diese Kategorie könnten bisher unbekannte Treffen mit den Maut-Firmen fallen, über die angeblich keine Aufzeichnungen existieren.
Für FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic ist klar: Scheuer hat nicht nur teure Fehlentscheidungen getroffen. „Bis heute werden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten. Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt und dabei wohl auch den Bundestag belogen.“
Grüne sehen bei Scheuer „immer neue Widersprüche“
Auch Grünen-Politiker Stephan Kühn wirft ihm vor, „mehrfach bewiesen“ zu haben, dass er zur lückenlosen Aufklärung nicht bereit sei: „Scheuer hat die Aufklärung mit allen Mitteln ausgebremst und bewiesen, dass die angekündigte ‚maximale Transparenz‘ nicht mehr als eine hohle Phrase ist“, so Kühn. „Mit immer neuen Widersprüchen hat er an Glaubwürdigkeit verloren.“
Linke-Verkehrsexperte Jörg Cezanne meint, Scheuer habe in „Geheimgesprächen“ die Kosten der Maut „neu strukturiert“, um den Finanzierungsrahmen von zwei Milliarden Euro scheinbar einzuhalten. „Treffen und Gesprächsinhalte wurden nicht dokumentiert und sollten verheimlicht werden“, meint Cezanne.
U-Ausschuss zur Pkw-Maut wird wohl im November starten
Wahrscheinlich im November wird der Untersuchungsausschuss das erste Mal tagen. Vorgeladen werden dann Beamte des Ministeriums, Vertreter der Betreiberfirmen, aber auch Scheuer selbst. Wie gefährlich die Angelegenheit für den Minister wirklich ist, wird davon abhängen, wie die Befragungen verlaufen.
Scheuer selbst versprach am Dienstagabend, zur Aufklärung beizutragen. Den Vorwurf, er verschweige etwas, wies er vehement zurück. Gelingt es ihm nicht, für Ruhe bei der Pkw-Maut zu sorgen, dürfte Scheuers politisches Schicksal vor allem von CSU-Chef Markus Söder abhängen. Die beiden gelten nicht als besonders enge Freunde.