Düsseldorf. Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, verteidigt den EU-Kurs, die Außengrenzen zu schützen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Zuspitzung an der griechischen EU-Außengrenze ein entschlossenes Auftreten gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen, dass wir dieses Spiel nicht zulassen, wie er in Idlib Krieg führt und Europa mit Flüchtlingen unter Druck setzt“, sagte Laschet den „Westfälischen Nachrichten“ und dem „Westfalen-Blatt“ (Freitag). „Klar ist, 2015 darf sich so nicht wiederholen“, betonte Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert. Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
„Das europäische Handeln ist ja richtig: Die EU-Außengrenze schützen und nicht den Eindruck vermitteln, jetzt wieder Gruppen hineinzulassen“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef. „So wollen es die Grünen, was aber nur dazu führt, dass noch mehr Menschen kommen wollen.“
Tausende Migranten im Grenzgebiet vor Griechenland
Erdogan hatte am Samstag erklärt, die Grenzen zur EU seien geöffnet. Daraufhin hatten sich Tausende Migranten auf den Weg an die griechische Grenze gemacht, von denen noch immer viele im türkischen Grenzgebiet ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück.
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Europa müsse den Griechen helfen, „dass sie diese Situation bewältigen können - sowohl im Grenzschutz als auch im Humanitären“, sagte Laschet. Auf der türkischen Seite müssten „die Lebensbedingungen der Geflüchteten so gestaltet werden, dass sie dort bleiben und leben können“. „Wir brauchen ein geordnetes System: Hilfe für die, die hinter der Grenze unter schlimmen Bedingungen leben“, sagte der CDU-Politiker. Aber das heiße nicht, dass man Erdogan, „der die Menschen in Bussen an die Grenze bringen lässt“, nachgibt. (dpa)