Berlin. Im Kanzleramt steht am Montag der Integrationsgipfel an. Eine zentrale Frage: Wie können Taten wie Hanau in Zukunft verhindert werden?
- Am Montag findet im Kanzleramt der Integrationsgipfel statt
- Innenminister Horst Seehofer will eine unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit installieren
- Grüne und SPD fordern einen Rassismusbeauftragten
- Auch die sogenannte „Vorintegration“ wird Thema bei dem Gipfel
Vor dem Integrationsgipfel am Montag im Kanzleramt hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Regierung dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rassismus zu verstärken. „Wir fordern einen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. „Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss bekämpft werden.“
Bei dem Gipfel im Kanzleramt trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Organisationen, die sich mit Migration und Integration beschäftigen. Besonders im Blick stehen wird am Montag die mutmaßlich rassistisch motivierte Tat von Hanau, bei der ein 43-Jähriger nach bisherigen Kenntnissen neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und sich selbst erschoss.
Seehofer will Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit gründen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU ) kündigte im Vorfeld des Gipfels an, eine unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit ins Leben rufen zu wollen. „Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt“, teilte Seehofer am Samstag mit.
Der von ihm geplante Expertenkreis soll mehrere Jahre lang tätig sein und nach Aussage des CSU-Politikers „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit“ eingehend analysieren“. Auch sollen Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen untersucht werden. Anschließend soll der Expertenkreis nach Plan Seehofers Empfehlungen erarbeiten, wie gegen antimuslimischen Hass und Islamfeindlichkeit vorgegangen werden könnte.
Auch die SPD fordert einen Rassismusbeauftragten
Von Göring-Eckardt erhielt Seehofer Lob für dieses Vorhaben, doch Seehofer dürfe nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende: „Um Rassismus entschieden zu bekämpfen, braucht es klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene.“
Auch die SPD plädiert für einen Rassismusbeauftragten. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli sagte dem „Tagesspiegel“, dass dieser „als unabhängige Stelle“ und „mit eigenen Ressourcen ausgestattet“ sein solle. Das Thema soll beim nächsten Koalitionsausschuss am 8. März auf den Tisch gebracht werden, sagte Midyatli.
Integrationsgipfel beschäftigt sich auch mit Vorintegration
Neben dem Anschlag in Hanau wird es beim Integrationsgipfel vor allem darum gehen, wie Einwanderer schon im Herkunftsland systematisch auf Deutschland vorbereitet werden können.
Diese sogenannte Vorintegration hat eine besondere Aktualität, denn mit dem 1. März tritt in Deutschland das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ in Kraft. Es soll ermöglichen, dass Deutschland Fachkräfte für hiesige Mangelberufe anwerben kann, etwa im Bereich IT, in dem es in Deutschland einen Rekordmangel gibt. Doch auch in der Pflege ist der Fachkräftemangel groß. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte, dass er Fachkräfte will, die „unsere Werte“ leben.
Im Januar hatte bereits das Bundeskabinett eine „Erklärung des Bundes“ zum Nationalen Aktionsplan Integration verabschiedet, in dem sich mit dem Thema beschäftigt wurde. Ziel der Vorintegration ist es, ausländischen Fachkräften noch vor der Einwanderung eine Orientierung zu bieten.
„Mit Maßnahmen im Herkunftsland wie Sprachangeboten können wir die Einwanderung von Fachkräften vorantreiben“, hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), im Januar erklärt. Zugleich solle mit der Vorintegration laut der CDU-Politikerin „falschen Erwartungen an das Leben in Deutschland vorgebeugt“ werden.
Mehr zum Thema Rassismus:
Vor allem nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Halle ist das Thema Rassismus bundesweit in die öffentliche Diskussion gekommen. Warum Hanau ein Fanal war und jetzt vor allem Union und FDP klare Kante zeigen müssen, lesen Sie hier.
Die Angehörigen der Opfer von Hanau stehen unter Schock. Sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen, dass sie zur Zielscheibe eines rassistischen Attentäters wurden.
Der mutmaßliche Täter Tobias R. war ein Einzeltäter – aber vernetzt mit anderen rechtsextremen Verschwörungstheoretikern. Der 43-Jährige war nach bisherigem Stand der Ermittlungen psychisch krank und glaubte an Verschwörungstheorien. Solche Theorien befeuern im Netz rechte Gewalt.
(gau/tki)