Berlin. Machtkampf: Jeder der das Rennen um den CDU-Vorsitz macht, muss sich mit der Kanzlerin arrangieren. Wie stehen die Kandidaten zu ihr?
Angela Merkel steht am Mittwochmittag an ihrem Pult im Kanzleramt und erklärt die deutsche Strategie für den EU-Haushalt. Die Kanzlerin hat die junge finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin zu Gast, die beiden Frauen verstehen sich augenscheinlich gut. Zuvor leitete Merkel die Kabinettssitzung, an diesem Donnerstag reist sie nach Brüssel zum Haushaltsgipfel der EU. Alltägliches Regierungshandeln.
Doch im Hintergrund schwelt ein Machtkampf um ihr politisches Erbe. Klar ist: Wer auch immer CDU-Chef und wer auch immer Kanzlerkandidat wird – er muss sich mit der Frau im Kanzleramt arrangieren. An ihr geht (noch) kein Weg vorbei. Alle zur Rede stehenden Männer müssten sich die Macht mit ihr teilen oder ihr nahelegen, von sich aus die Kanzlerschaft niederzulegen.
Angela Merkel wird ihre Kanzlerschaft nicht vorzeitig beenden
Auf diese Möglichkeit deutet bisher allerdings nichts hin. Die 65 Jahre alte Regierungschefin stützt sich auf ihren Auftrag, der ihr 2017 vom Wähler gegeben wurde. Und auf die Verfassung, die hohe Hürden für einen Kanzlerrücktritt aufstellt.
Merkel äußerte sich am Mittwoch so: Sie werde sich nicht in die Vorgänge um die Neubesetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur einmischen. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt. Merkel betonte: „Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich.“ Das heiße aber nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.
Ist es also denkbar, dass ein neuer CDU-Chef Friedrich Merz der Kanzlerin die europäische Bühne überlässt? Dass ein Kanzleraspirant Jens Spahn sich brav weiter um den Pflegenotstand kümmert, ohne sein Profil gegen die Regierungschefin zu schärfen? Abwarten. Aber wie stehen die Kandidaten überhaupt zur Kanzlerin? Ein Überblick:
CDU-Kandidat 1: Armin Laschet ist Merkel sehr ähnlich
Der NRW-Ministerpräsident ist in seiner Art, Politik zu gestalten, der Kanzlerin am nächsten. Armin Laschet ist ein Mann der Mitte, einer, der auch in der Flüchtlingskrise stets an ihrer Seite stand. Sie schätzt seine loyale Art, kommt mit ihm menschlich gut aus. Für Laschet geht es in diesen Tagen darum, sich möglichst breit aufzustellen, um nicht in die Falle der „männlichen Merkel“ zu tappen.
Schon die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kämpfte gegen den Ruf an, eine „Mini-Merkel“ zu sein – und setzte ein konservativeres Profil dagegen. Auch Laschet versucht sich in diesen Tagen abzusetzen, etwa am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er kritisierte die aktuelle Europapolitik als zu mutlos: „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange, bis man reagiert.“
Die Regierung müsse sich in ihrer Europapolitik wieder mehr zutrauen, so wie in den 1980er-Jahren Helmut Kohl: „Das muss man sich mal vorstellen, dass man den Leuten gesagt hat: Gebt die D-Mark auf. Solchen Mut bräuchte man heute“, sagte der NRW-Ministerpräsident. Er nannte Merkel nicht namentlich, die Kritik war dennoch adressiert. Kohl zu loben, das schätzen sie in der CDU immer.
Und doch: Die beiden können miteinander, sie respektiert seine Arbeit in NRW, hält die schwarz-gelbe Koalition für gut gemanagt und zeigte das zumindest intern. Sie lobte Laschet wiederholt in Sitzungen.
CDU-Kandidat 2: Jens Spahn ist „Muttis Fleißigster“
Jens Spahn und Angela Merkel verbindet eine spannungsreiche Beziehung. Für Merkel führte an dem ehrgeizigen Spahn 2017 kein Weg mehr vorbei. Sie musste ihren jungen parteiinternen Kritiker einbinden. Und Spahn profilierte sich als Gesundheitsminister. „Muttis Klügster“, so wurde einst der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen beschrieben. Für Spahn müsste es jetzt „Muttis Fleißigster“ heißen.
Seine umtriebige Arbeit im Amt des Gesundheitsministers nötigt der Kanzlerin großen Respekt ab. Auch verhielt sich der 39 Jahre alte Spahn als Minister stets loyal gegenüber seiner Chefin, die er in der Legislaturperiode davor noch massiv kritisiert hatte. Merkels Mitte-Kurs hatte er immer kritisch beäugt – insbesondere in der Migrationspolitik. In diesem Feld werden die beiden nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Im Regierungsalltag funktioniert die Zusammenarbeit jedoch. Spahn schätzt Merkels unprätentiöse Art. In den vergangenen Tagen wagte er eine vorsichtige Distanzierung. Der Minister forderte im „Spiegel“-Interview eine Machtverschiebung vom Kanzleramt in die Parteizentrale. In der neuen personellen Konstellation werde „ein klar definierter Modus zwischen Parteizentrale und Kanzleramt wichtig sein“.
Die CDU müsse sich auch insgesamt von der Kanzlerin emanzipieren. „Nach so vielen Jahren, die von Angela Merkel geprägt waren, muss die CDU nun wieder laufen lernen“, sagte Spahn. Es ist just die Formulierung, die Merkel in ihrem berühmten Aufsatz benutzte, der zum Bruch mit Helmut Kohl führte. Kein Zufall.
CDU-Kandidat 3: Norbert Röttgen stürzte tief
Die Geschichte zwischen Norbert Röttgen und Angela Merkel ist die einer tiefen Enttäuschung. Der 54-Jährige gehörte als Bundesumweltminister zu den Stützen in Merkels Kabinett. Doch dann folgte ein tiefer Fall. Als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW 2012 scheiterte er spektakulär. Fast 13 Punkte lagen zwischen der CDU und der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Röttgen wurde auch dafür abgestraft, dass er sich vor der Wahl nicht klar zu einem Wechsel nach Düsseldorf auch im Fall einer Niederlage bekannt hatte. Merkel verurteilte sein Vorgehen, empfand es als politisch unwürdig. Als er seinen Posten als Bundesumweltminister ungerührt weiterführen wollte, warf sie ihn kurzerhand raus.
Das erste und bislang einzige Mal, dass sie als Kabinettschefin zu dieser Maßnahme griff. Kurz danach verlor er auch noch seinen Posten als CDU-Vize. Er litt darunter persönlich sehr, das Verhältnis zu seiner damaligen Chefin kühlte auf den Gefrierpunkt herunter.
Bei der Vorstellung seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz betonte Röttgen, seiner Ansicht nach solle Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben. „Die Bundeskanzlerin ist gewählt und wird nach meiner Einschätzung, übrigens auch nach meinem Willen, bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleiben.“
Er stellte heraus, dass er sich auch nicht einordnen lassen wolle in mehr oder weniger konservativ oder auf der Mitte-Linie Merkels. Und doch gab es auch immer wieder Anläufe, sich in der Außenpolitik zu profilieren und sich von der Kanzlerin zu distanzieren.
In einem Artikel in der „New York Times“ etwa wurde der Außenpolitik-Experte im November letzten Jahres mit den Worten zitiert: „Deutschland ist derzeit ein Totalausfall. Ich kann keine Europapolitik erkennen, der Außenminister ist ein Ausfall, die Kanzlerin weiß das alles, aber unternimmt nichts. Es gibt keine Kompetenz und Energie mehr.“ Beziehungsstatus: Kompliziert.
CDU-Kandidat 4: Friedrich Merz ist klarer Anti-Merkelianer
Friedrich Merz und Angela Merkel, das ist die Geschichte einer politischen Feindschaft. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Beide haben Respekt für den jeweiligen Machtwillen und die Schärfe des Verstandes des anderen. Merkel hält Merz mit seiner gesamten Biografie für abgehoben, schreibt seinen Machtanspruch nach so vielen Jahren im politischen Abseits einem absoluten Über-Ego zu.
Merz wiederum verdächtigt die Frau im Kanzleramt, keine wahre Konservative zu sein und sich ebenfalls aus persönlichen Motiven an die Macht zu klammern. Im Oktober drückt er das im Fernsehen auch deutlich aus. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels lege sich seit Jahren wie ein „Nebelteppich“ über das Land.
„Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“, sagte Merz weiter. Die Bundesregierung leiste „grottenschlechte“ Arbeit. Das war starker Tobak. Merkel wiederum hatte ihm nach seiner knapp gescheiterten Kandidatur zum CDU-Vorsitz durch Nichtbeachtung ebenfalls deutlich gemacht, was sie von ihm hält.
Sollte sich Merz (64) als CDU-Chef herauskristallisieren, werden die beiden reden müssen. Der Jurist rüstete also jüngst schon mal ab: Die Union müsse zur nächsten Wahl eine ganze Reihe von Sachfragen klären. Dies bedeute aber keinen Bruch mit den vergangenen 15 Jahren. Im Ergebnis seien es gute Jahre für Deutschland gewesen.
Er habe das Gefühl, einen Beitrag leisten zu können, dass es gut bleibe und vielleicht noch ein bisschen besser werde. Außerdem lobte er Merkels „Nervenstärke, ihre Uneitelkeit und ihre Professionalität“. In dieser Hinsicht sei sie ein Stück weit Vorbild – bei allem, was er an Sachfragen unterschiedlich beurteile. Es ist der sehr vorsichtige Versuch einer Annäherung.
CDU-Kandidat 5: Markus Söder
Und wie läuft es zwischen Merkel und dem Joker im CDU-Machtkampf, CSU-Chef Markus Söder? Nach den immensen Spannungen im Sommer 2018 zwischen CDU und CSU, insbesondere zwischen Merkel und dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer, renkte sich das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien ein.
Auch die Kanzlerin setzt mittlerweile auf den Nürnberger. Selbst wenn sie sein manchmal etwas burschikoses Auftreten zurückhaltend beäugt, so schätzt sie seinen politischen Instinkt. Er war der erste führende Unionspolitiker, der die Tragweite des Klimathemas erkannte und für die Union besetzte.
Auch sein bislang weitgehend fehlerfreies Wirken als bayerischer Ministerpräsident flößt ihr Respekt ein. Und Söder warnte in mehreren Interviews davor, mit der in Umfragen nach wie vor beliebten Kanzlerin zu brechen. Es könnte also sein, dass der einzige Kanzlerkandidat der Union, der auf Augenhöhe mit der Kanzlerin ist, ausgerechnet ein Bayer ist.
Mehr Informationen der Machtkampf in der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Beim Machtkampf um den CDU-Vorsitz haben sich bisher nur Männer eingebracht. Was die Frauen abschreckt analysiert Tim Braune. Ganz anders bewertet das Rennen um den Vorsitz Kollege Jörg Quoos: Die Zeit der Alphatiere. Ärger gab es bei Friedrich Merz zuletzt, weil er sich ziemlich missverständlich zur Pressefreiheit geäußert hat, nach Kritik des DJV stellte er seine Position noch mal klar.