Erfurt. Bodo Ramelow schlug Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin in Thüringen vor. Nun ruderte die CDU-Politikerin zurück.
Am Dienstag hatte Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeschlagen, seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin zu machen. Der Vorschlag stieß zunächst auf positive Resonanz. Nun ruderte Lieberknecht jedoch zurück.
Der „Thüringer Allgemeine“ sagte Lieberknecht, sie sei „aus der Debatte raus“. Sie habe nur für den Vorschlag von Ramelow zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch zur CDU, die keine schnellen Neuwahlen will, lasse sich nicht auflösen.
Lieberknecht fordert nun Unterstützung für Bodo Ramelow
Für Lieberknecht sei die einzige Alternative nun eine Koalition von Linke und CDU: „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt.“
Das Zusammengehen ihrer Partei mit der Linken halte Lieberknecht jetzt für die „sauberste Lösung“, die vorhandene Mehrheit zu nutzen. Das sagte Lieberknecht dem „Spiegel“. Die CDU solle nicht nur die Wahl von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow aktiv unterstützen, sondern darüber hinaus auch eine stabile Regierung ermöglichen.
„Ich habe mir das so nie träumen lassen“, so Lieberknecht, „aber wir müssen realpolitisch handeln, um das Land zu beruhigen“. Es brauche für ein solches Bündnis eine „verlässliche, vertragliche Vereinbarung“. Dabei sei es egal, „ob das Projektregierung heißt, Koalition, Tolerierung oder wie auch immer“.
Lieberknecht sollte nach Vorschlag Ramelows etwa 70 Tage regieren
Die 61 Jahre alte Lieberknecht sollte nach dem Vorschlag Ramelows etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden – bis ein neuer Landtag gewählt ist. Der Ex-Regierungschef hatte am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt gesagt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.
Die Thüringer CDU-Fraktion hatte den Vorschlag zunächst positiv aufgenommen. „Das ist ein spannender Vorschlag“, er sei „mit Respekt“ bewertet worden, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt nach einer mehrstündigen Fraktionssitzung. Wenig später teilte er mit, dass man den Vorschlag nur unter der Bedingung mittragen will, dass eine Regierung unter Lieberknecht „vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird“.
Thüringen: Habeck unterstützte Ramelow-Vorschlag
Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor zu der Idee gesagt: „Der Vorschlag ist sinnvoll. Er kann die Tür öffnen, um aus der Regierungskrise zu kommen und geordnete Neuwahlen zu ermöglichen“, erklärte Habeck am Dienstag. Er sieht nun die CDU in der Pflicht. „Es liegt jetzt an der Union, damit klug umzugehen. Jede Partei sollte jetzt ihre eigenen Interessen hinter die des Landes stellen.“
Auch Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte am Dienstag MDR-„Aktuell“, die Grünen würden sich dem Vorschlag nicht verschließen. Mit dem Plan Ramelows wird laut Adams den Bedenken der CDU Rechnung getragen, die den Linken-Politiker Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mitwählen wollen.
Linken-Chef Bernd Riexinger hatte an die Thüringer CDU appelliert, den Vorschlag zu unterstützen. Das sei „der beste und intelligenteste Vorschlag“, um zügig zu Neuwahlen zu kommen, erklärte Riexinger am Dienstag in Berlin. „Alle anderen Wege versprechen keine ähnliche Lösung des Konfliktes.“
Riexinger sagte, es wäre „absurd“, wenn die CDU nicht bereit wäre, ihre ehemalige Ministerpräsidentin zu unterstützen. Sollten sich die Christdemokraten den Ramelow-Vorstoß widersetzen, wäre das aus seiner Sicht „ein besonderes Stück politischer Geschichte in Deutschland“.
Lieberknecht führte Thüringen von 2009 bis 2014
Lieberknecht hatte sich im vergangenen Jahr aus der aktiven Politik zurückgezogen und nicht mehr für den Landtag kandidiert. Sie war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an.
Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.
• Porträt: Das ist Christine Lieberknecht
Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt.
Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Ramelow hatte danach betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.
Zuletzt hatte Mike Mohring seinen Rückzug als CDU-Landeschef in Thüringen angekündigt. Die Christdemokraten waren nach der Kemmerich-Wahl heftig kritisiert worden und in Umfragen deutlich abgestürzt. Bodo Ramelow hatte die Wahl zuletzt in der ARD als „elendiges Spiel“ bezeichnet.
(dpa/br)