Düsseldorf. Mit Stimmen von CDU und AfD ist Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Reaktionen aus NRW.
Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat auch in NRW zu schweren politischen Verwerfungen geführt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) übte scharfe Kritik: „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen.“
Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD sei für Christdemokraten inakzeptabel. Vertreter von SPD, Grünen und Linken in NRW warfen Schwarz-Gelb dagegen vor, in Thüringen verdeckt mit Rechtsradikalen paktiert zu haben.
45 Stimmen für Kemmerich, 44 für Ramelow
Kemmerich erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang sowohl Stimmen der CDU als auch von der AfD des rechtsnationalen Landesparteichefs Björn Höcke. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zwar die Landtagswahl mit rund 30 Prozent gewonnen, verfügte mit seiner angestrebten rot-rot-grünen Koalition jedoch über keine absolute Mehrheit.
Im dritten Wahlgang zum Regierungschef, in dem die einfache Mehrheit ausreicht, erhielt Ramelow nur 44 Stimmen, Kemmerich dagegen 45. Die FDP war nur hauchdünn mit 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag eingezogen und stellt nun zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten.
Grünen-Landeschefs sprechen von unvorstellbarem „Dammbruch“
Die Grünen-Landeschefs in NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sprachen von einem Dammbruch: „Das bislang Unvorstellbare ist geschehen: Vermeintlich bürgerliche Parteien sind mit Hilfe der rechtsextremen AfD an die Macht gelangt.“
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Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann forderte eine klare Abgrenzung der CDU-Spitze zum rechten Lager: „Das bewusste Einkalkulieren der Mitwahl des FDP-Kandidaten durch die AfD ist ein unfassbarer Vorgang.“
In Teilen der NRW-SPD wurde am Mittwoch bereits darüber spekuliert, den Tabubruch von Thüringen als Anlass für einen Ausstieg aus der ungeliebten Großen Koalition zu nehmen. Die SPD könne mit Blick auf ihre Geschichte nicht hinnehmen, dass die Spitze der Union ein Paktieren mit der Höcke-AfD geschehen lasse.
Keine klare Linie innerhalb der FDP
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Innerhalb der FDP war derweil keine klare Linie ersichtlich. Partei-Vize Wolfgang Kubicki hatte die Wahl als „großartigen Erfolg“ gefeiert. FDP-Landeschef Joachim Stamp forderte dagegen Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen freizumachen.
Die Düsseldorfer FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann twitterte kurz nach der Wahl Kemmerichs: „Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“
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FDP-Chef Lindner schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Der aus NRW stammende Parteichef Christian Lindner sprach von einer überraschenden Unterstützung durch die AfD, mit der es keine Zusammenarbeit geben könne. Aber: „Wer unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, liegt nicht in unserer Macht.“
Die Antisemitismus-Beauftragte von NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, betonte, dass der Spuk schnell beendet werden müsse. „Neuwahlen oder Rücktritt sind ein Weg.“
Spontane Demos vor FDP-Büros in mehreren Städten
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Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum sieht im Vorgehen seiner Partei „einen Schritt in Richtung Weimar“. Er sei mit 87 Jahren ein alter Mann, dem die Zeit des Nationalsozialismus noch tief in den Knochen stecke. Die Parallele zu damals bestehe darin, dass der Rechtsextremismus wieder tief aus der Mitte des Bürgertums komme.
In mehreren deutschen Städten – darunter auch Köln und Düsseldorf – demonstrierten am Mittwochabend spontan Menschen vor FDP-Büros. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Schämt Euch“ oder „Ihr seid so erbärmlich“.