An Rhein und Ruhr. Die Lage in den griechischen Flüchtlingscamps ist schlimm. Immer mehr NRW-Kommunen sind bereit, Kinder und Familien aus diesen Camps aufzunehmen.
Immer mehr NRW-Kommunen signalisieren ihre Bereitschaft, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, die derzeit in überfüllten Camps auf Inseln wie Lesbos in Griechenland leben müssen. Am kommenden Mittwoch wollen die Kommunen des Netzwerks „Sichere Häfen“ in Bielefeld zu diesem Thema beraten.
Auf den griechischen Inseln leben derzeit nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) über 40.000 Asylsuchende. Die fünf Aufnahmezentren dort, unter anderem das Großcamp Moria, sind allerdings nur für 5400 Personen ausgelegt, so ein UNHCR-Sprecher. 2000 der Flüchtlinge auf den Inseln seien Minderjährige ohne Familienangehörige. „Die Situation auf den griechischen Inseln ist sehr bedenklich“, so der Sprecher.
Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände: bis zu 100 aufnehmen
In NRW haben sich im Netzwerk „Sichere Häfen“ 28 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen, die sich ursprünglich bereit erklärt hatten, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Wohlfahrtsverbände der Stadt Düsseldorf haben jetzt dazu aufgerufen, auch bis 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Familien aus den überfüllten griechischen Camps aufzunehmen.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) unterstützt das Vorhaben und hat nach dem Aufruf einen Brief an die anderen Sichere-Häfen-Kommunen geschrieben, in dem er einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung anregt. „Sie muss dafür sorgen, dass ein Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland nach Deutschland kommen kann.“
Bürgermeisterin: Akt der Humanität
Die Stadtoberhäupter der Kommunen Kevelaer und Viersen signalisierten auf Anfrage unserer Redaktion ebenfalls ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Das sei „ein Akt der Humanität“, so Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD). „Wir werden uns dem nicht verschließen“, so Dominik Pichler (SPD). Der Kevelaerer Bürgermeister kann sich die Aufnahme einer kleinen zweistelligen Zahl von Flüchtlingen vorstellen.
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Auch Krefeld ist bereit, „ein bestimmtes Kontingent“ unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufzunehmen. Der Beigeordnete Markus Schön weist aber darauf hin, dass dies nur in Absprache mit anderen Kommunen aus dem Sichere-Häfen-Netzwerk geschehen könne. Alleingänge seien bei „so einem sensiblen Thema unbedingt zu vermeiden“.
Schön betont zudem, dass eine freiwillige Aufnahme nur dann rechtlich gelingen könne, wenn das Land gemeinsam mit der Bundesregierung die Zuweisung und Verteilung an die Kommunen organisiere. „Eine direkte Aufnahme durch die Kommunen als eigenverantwortlicher Akteur ist rechtlich nicht vorgesehen“, betont auch das Landesflüchtlingsministerium.
Appell aus Klever Bürgerschaft
Auch in Kommunen, die nicht zu dem Sichere-Häfen-Netzwerk gehören, werden die Stimmen lauter, die Unterstützung für die Flüchtlinge in Griechenland fordern. Im niederrheinischen Kleve haben Bürger einen Appell veröffentlicht, in dem sie die Stadt bitten, ein „Signal der Bereitschaft zu setzen, Kinder und Familien aus diesen Flüchtlingslagern in Kleve aufzunehmen“.
In Essen, ebenfalls keine Sichere-Häfen-Stadt, hat sich um die Weihnachtszeit eine Initiative namens „Ein Herz für Moria“ gegründet, die binnen kurzer Zeit tonnenweise warmer Winterkleidung für die Flüchtlinge in dem überfüllten Camp gesammelt und nach Griechenland gebracht hat.
Essener Caritas-Direktor wirbt für Aufnahme
Klaus Peter, einer der Initiatoren, war selbst in Moria, und was er dort gesehen hat, entsetzt ihn. „Man muss den Menschen dort ihre Würde wiedergeben.“ Dazu gehöre auch, dass zumindest die unbegleiteten Minderjährigen aus den dortigen Zuständen herausgeholt werden. „Essen sollte darüber nachdenken, einige dieser Menschen aufzunehmen.“
Der Essener Caritas-Direktor Björn Enno Hermans wirbt ebenso für kurzfristige Hilfe, „um ein Signal zu setzen, dass die Menschen in Deutschland diese Zustände nicht tolerieren“. Langfristig brauche es aber eine gesamteuropäische Lösung, wozu der Druck auf die Politik erhöht werden müsse.
Auch UNHCR-Sprecher Chris Melzer fordert: „Europa muss Griechenland und vor allem diesen Menschen in Not helfen, das ist eine völkerrechtliche und zuerst eine moralische Pflicht.“ Er sagt auch: „Jede Initiative, die Solidarität mit Flüchtlingen zeigt, ist willkommen.“