Hamburg. Nach dem Amoklauf von Winnenden prüfen die Innenministerien von Bund und Ländern eine Amnestie für die Rückgabe illegaler Waffen. Anschließend sollen die Waffen vernichtet werden, fordert Baden-Württemberg. Würde der Staat die Waffen weiterverkaufen, betätige er sich als "Waffenhändler".
Nach dem Amoklauf von Winnenden prüfen die Innenministerien von Bund und Ländern eine Amnestie für die Rückgabe illegaler Waffen. Voraussetzung soll sein, dass die Waffen zuvor nicht für eine Straftat verwendet wurden und innerhalb einer Frist freiwillig abgegeben werden, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» am Samstag vorab berichtete. Einen entsprechenden Vorschlag hatte kürzlich unter anderem Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) geäußert. Auch das Bundesinnenministerium habe den Vorschlag positiv aufgenommen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU).
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll demnach bis Mitte Mai über die Umsetzung der Amnestie beraten. Die Politik reagiert damit auf den Umstand, dass Hunderte Bürger ererbte oder seit Jahren unbenutzte Sportwaffen, Ziersäbel und Ähnliches nicht mehr zu Hause aufbewahren wollten und in den vergangenen Wochen freiwillig abgaben. Allein im Rems-Murr-Kreis, in dem Winnenden liegt, wurden 370 Waffen abgeliefert. In München seien 422 Schusswaffen eingesammelt worden.
Strittig ist demnach zwischen den Behörden, was mit den Waffen passiert. Während bislang viele Kommunen die Waffen wegsperrten und später an Besitzer einer Waffenerlaubnis weiterverkauften, plädiert nun Baden-Württemberg für deren Vernichtung. «Das Land sollte sich nicht als Waffenhändler betätigen», erklärte Innenminister Rech. (afp)
