Berlin. Sachsen hat gewählt. Die CDU bleibt trotz herben Verlusten stärkste Kraft in Dresden. Alle wichtigen Entwicklungen in unserem Newsblog.
Die Sachsen haben einen neuen Landtag gewählt – und wie in Brandenburg, wo ebenfalls an diesem Sonntag gewählt wurde, ging es vor allem um diese Frage: Wie schneidet die AfD ab?
In Sachsen ist sie zwar nicht stärkste Kraft, aber weit vorne. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt vorne. Annegret Kramp-Karrenbauer hat lobende Worte für ihn. Die erzkonservative Werteunion sieht AKK als Schuldige.
Sachsen-Wahl: Das Wichtigste in Kürze
- Sachsen hat einen einen neuen Landtag gewählt
- Die CDU bleibt stärkste Kraft
- Die AfD feiert ein Rekordergebnis
- Die SPD musste eine historische Schlappe einstecken
- Das neue Parlament muss laut sächsischer Verfassung bis zum 1. Oktober stehen
Montag, 2. September: Söder lobt Kretschmer – AfD will in jedem Fall klagen
15:10 Uhr: Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit einer längeren Phase der Regierungsbildung. Vor einer Wahl sage man, mit wem man regieren möchte. Sachsens Ministerpräsident hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass er mit den Grünen nicht regieren wolle. Da er auch keine Minderheitsregierung will, besteht nun noch die Möglichkeit einer Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen.
14:00 Uhr: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die anderen Parteien aufgefordert, weiter eine klare politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Die Ergebnisse seien etwas besser als erwartet. „Trotzdem wäre es verheerend, sich jetzt, da die AfD weder in Potsdam noch in Dresden stärkste Fraktion geworden ist, entspannt zurückzulehnen und weiterzumachen wie bisher.“ Sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Jüdischen Allgemeinen“.
12.00 Uhr: Nach dem erneuten Nicht-Einzug in den Landtag will Sachsens FDP Konsequenzen ziehen. So Generalsekretär Torsten Herbst. Mögliche Folgen aus dem Wahlergebnis von unter fünf Prozent sollten im Landesvorstand besprochen werden.
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Holger Zastrow hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Nicht-Einzug zurücktreten zu wollen. Herbst sagte dazu: „Klar ist, dass er natürlich die Verantwortung für die Wahl übernehmen wird.“
10.47 Uhr: Die sächsische AfD will unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am Sonntag juristisch gegen die Kürzung ihrer Landesliste durch den Landeswahlausschuss vorgehen. Die Partei wolle alle Rechtsmittel ausschöpfen, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban am Tag nach der Landtagswahl am Montag in Berlin. Dies geschehe unabhängig davon, ob die Partei alle ihr zustehenden Sitze im Landtag besetzen kann oder nicht. Ein unbesetzter Sitz wäre allerdings noch „ein Argument mehr“ für die Klage, sagte Urban.
Aufgrund der Kürzung der Landesliste kann die Partei inklusive der gewonnenen Direktmandate möglicherweise nur 38 statt 39 ihr zustehenden Sitze besetzen. Hintergrund ist eine Beschränkung der AfD-Landesliste auf 30 Plätze, die der Landesverfassungsgerichtshof auf eine AfD-Beschwerde hin verfügt hatte. Zuvor hatte der Landeswahlausschuss die Liste wegen Formfehlern sogar auf 18 Plätze reduziert, was aber juristisch nicht haltbar war.
10.12 Uhr: Das neue Parlament muss spätestens am 1. Oktober zusammenkommen. Laut sächsischer Verfassung bleiben dafür 30 Tage Zeit, wie die Landtagsverwaltung in Dresden am Montag mitteilte.
Wenn die Gewählten ihr Mandat angenommen haben, bestimmt der amtierende Landtagspräsident formell den ältesten der neuen Abgeordneten zum Alterspräsidenten. Er lädt dann zur konstituierenden Sitzung ein, wo die Abgeordneten namentlich verpflichtet werden, und leitet diese bis zur Wahl des Landtagspräsidenten. Gemäß der Landesverfassung muss danach innerhalb von vier Monaten der Ministerpräsident gewählt werden.
9.24 Uhr: CSU-Chef Markus Söder lobt die CDU, weil sie in Sachsen wieder deutlich stärkste Kraft wurde: „Durch den persönlichen Einsatz von Michael Kretschmer hat es am Schluss noch einmal einen klaren Vorsprung für die CDU gegeben.“ Zudem hätten die Wahlen gezeigt, dass der grüne Höhenflug nun abgebremst sei. „Da wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel.“
8.37 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von einem „schwierigen Ergebnis“ gesprochen. Der Wahlsieg sei aber dem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu verdanken. „Es ist deutlich gewesen, das war das auch wirklich Tolle an diesem Wahlkampf von Michael Kretschmer, dass es eine klare Abgrenzung gab, aber keine Abgrenzung der Angst“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ auf eine Frage nach dem starken Abschneiden der AfD.
Die erzkonservative Werteunion hatte AKK am Vorabend kritisiert. Die ablehnende Haltung der CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem Wahlkampfengagement des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sei unprofessionell und habe der CDU zahlreiche Wählerstimmen gekostet.
5.47 Uhr: Die AfD ist nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen W. Falter nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die neue Regionalpartei Ost. „Die AfD hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst“, sagte der Wissenschaftler von der Universität Mainz der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Die AfD ziehe die Proteststimmen auf sich und habe die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. „Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen.“
3.11 Uhr: Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping, die sich mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz bewirbt, hat bei der Landtagswahl in ihrem Wahlkreis nur Platz drei belegt. Köpping erzielte bei der Wahl am Sonntag 16,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis „Leipzig Land 2“. Wahlkreis-Gewinner wurde Oliver Fritzsche. Der CDU-Politiker holte das Direktmandat mit 33 Prozent der Stimmen.
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat bei der Landtagswahl als Direktkandidatin ihrer Blauen Partei kaum Zuspruch bei den Wählern gefunden. Petry kam in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 3 gerade einmal auf 805 Erststimmen. Das entsprach einem Anteil von 2 Prozent. Der Wahlkreis ging an den Generalsekretär der AfD, Jan Zwerg, der 35 Prozent der Erststimmen gewann.
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1.25 Uhr: Das vorläufige Endergebnis steht – mit diesen Zahlen:
- CDU – 32,1 Prozent der Zweitstimmen
- AfD – 27,5 Prozent
- Die Linke – 10,4 Prozent
- Grüne – 8,6 Prozent
- SPD – 7,7 Prozent
- FDP – 4,5 Prozent
Damit bekommt die Union im neuen Landtag 45 Mandate, die AfD 38, die Linken 14 Sitze, die Grünen 12 und die SPD 10 Sitze. Insgesamt besteht der Landtag voraussichtlich aus 119 Abgeordneten.
Sonntag, 1. September: Hochrechnung: AfD fährt Rekordergebnis ein, CDU verliert deutlich
23.49 Uhr: Nach der Auszählung aller Wahlkreise steht jetzt auch offiziell fest: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt auf 32,1 Prozent der Zweitstimmen – vor der AfD mit 27,5 Prozent. Die Linken erreichen 10,4 Prozent, die Grünen gewinnen mit 8,6 Prozent hinzu. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief von 7,7 Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag mit 4,5 Prozent.
22.58 Uhr: Historischer Tag für die Grünen: Die Partei hat es erstmals geschafft, bei einer Landtagswahl in Sachsen Direktmandate zu gewinnen. Zwei Mandate gingen am Sonntag nach Leipzig, eines nach Dresden. Parteichefin Christin Melcher holte im Wahlkreis „Leipzig 5“ 29 Prozent der Erststimmen vor dem CDU-Kandidaten Robert Clemen mit 20,6 Prozent.
Zudem setzte sich Claudia Maicher in ihrem Leipziger Wahlkreis mit 26,9 Prozent der Stimmen vor Marco Böhme (Linke/24,4 Prozent) durch. In beiden Wahlkreisen holten die Grünen auch hohe Anteile bei den Zweitstimmen: 26,7 und 24 Prozent lagen weit über dem Landesschnitt, der einer Hochrechnung zufolge bei 8,4 Prozent lag.
In Dresden gewann der Grüne Thomas Löser mit 24,1 Prozent der Stimmen vor dem CDU-Bewerber Gunter Thiele (23,5 Prozent).
22.45 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist sehr erleichtert, dass die CDU im Dresdner Parlament stärkste Kraft bleibt – „das waren harte 20. Monate“. Die Verluste der Christdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 will er nicht kleinreden; deshalb sehe die sächsische CDU das Landtagswahl-Ergebnis auch mit Demut, sagte er unserer Redaktion.
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22.10 Uhr: Die Präsenz der AfD im neuen Sächsischen Landtag bleibt nicht auf die 30 zugelassenen Listenkandidaten beschränkt. Da am Sonntagabend auch AfD-Politiker Direktwahlkreise gewannen, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, kommt die Partei nun über die Erststimmen-Erfolge mit mindestens 33 Sitzen in das Parlament.
Als erster Direktkandidat gewann Timo Schreyer im Wahlkreis 54 (Bautzen 3). Im Vogtland gelang das Dietmar Frank Schaufel, in Mittelsachsen Lars Kuppi. Die Auszählung dauerte am Abend noch an.
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21.39 Uhr: Die CDU ist stärkste Kraft und die AfD hat deutlich gewonnen. Wer ist also Gewinner des Wahlabends in Sachsen? Und stimmt die Aussage des Landeschefes Michael Kretschmer (CDU), nach dem das „freundliche Sachsen“ die Wahl bestimmt hat? Unser Reporter Christian Unger analysiert die Ergebnisse aus Dresden:
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21.30 Uhr: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hat im Kampf um das Direktmandat in Bautzen (Wahlkreis 56) gegen den langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten Marco Schiemann verloren. Als einer der ersten Wahlkreise in Sachsen wurde „Bautzen 5“ ausgezählt. Dabei entfielen bei den Direktstimmen 38 Prozent auf den CDU-Kandidaten. Der AfD-Kandidat kam auf 36,4 Prozent. Schiemann gehört bereits seit 1990 dem sächsischen Landtag an.
21.15 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sorgt mit einer Wahlanalyse auf Twitter für Verwunderung. So schrieb Altmaier in seinem Tweet: „Die AfD ist sehr stark, aber ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel.“ Vor dem Hintergrund eines erwarteten AfD-Ergebnisses von 27 Prozent stören sich viele Nutzer an der Einschätzung Altmaiers.
So schreibt ein Nutzer „Peinlich, das als gutes Ergebnis darstellen zu wollen“.
20.42 Uhr: CDU-Politiker Kurt Biedenkopf war nach der Wende von 1990 bis 2002 Sachsens erster Ministerpräsident. Die Ergebnisse vom Sonntag finde er „hervorragend“, sagte der 89-Jährige unserer Redaktion – sich machten der CDU Mut.
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20.18 Uhr: Beobachter streiten in sozialen Netzwerken über eine Aussage während einer ARD-Wahlsendung am Abend. Dort wurde über eine potenzielle Koalition aus CDU und AfD spekuliert. Dabei wurde das mögliche Bündnis als „bürgerliche Koalition“ bezeichnet. Nun gibt es eine
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Sachsen-Wahl: AfD-Chef Jörg Urban strebt Neuwahl an
19.40 Uhr: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagte er am Sonntag im MDR.
Das gelte unabhängig von der Frage, „ob wir alle Plätze besetzt bekommen oder nicht.“ Nun könne sein, dass genau dies wegen des sehr gute AfD-Ergebnisses von rund 27 Prozent so eintrete. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu – acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.
„Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten“, so Urban. „Weil, die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen.“
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Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung. Nach den Hochrechnungen könnte die AfD nun aber mehr als 30 Sitze im Landtag gewonnen haben.
19.28 Uhr: Die Ergebnisse der Landtagsgwahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: die
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, schreibt Jörg Quoos in einem Kommentar für unsere Redaktion.
Die Wahlen zeigen vor allem aber, dass CDU und SPD kein Rezept gefunden haben, der AfD zu begegnen.
19.06 Uhr: Die Prognose wurde bei der AfD-Wahlparty in Dresden überschwänglich gefeiert. Als über die Bildschirme in dem Saal das absehbare Ergebnisse von 27 Prozent verkündet wurde, gab es Applaus und Jubelschreie. Offensichtlich gab es auch Freude über das schlechte Abschneiden der SPD, so wirkte es zumindest.
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18.59 Uhr: Unions-Bundestagsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht trotz des Wahlerfolgs von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Redebedarf für die Union auf Bundesebene. „Michael Kretschmer hat unheimlich gekämpft und rausgeholt, was rauszuholen war. Zudem spielt auch die positive Entwicklung, die das CDU-geführte Sachsen genommen hat, eine Rolle“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Aber der bundesweite Trend der CDU geht eben auch an Sachsen nicht vorbei. Ein Vertrauensverlust dieser Tragweite ist nicht mit ein paar Wochen Wahlkampf wieder wett zu machen.“
18.52 Uhr: Auch Brandenburg hat gewählt, in Umfragen hatten sich SPD und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Erste Hochrechnungen sehen die
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18.45 Uhr: „Das Entscheidende ist doch, dass hier ein klares Signal von dieser Landtagswahl ausgeht: Es ist möglich, eine Regierung zu bilden mit positiven Kräften, die mit Kraft nach vorn geht.“, sagte Michael Kretschmer (CDU) am Abend. Nach den ersten Hochrechnungen müsste Kretschmer aber wohl auf eine Koalition der CDU mit der SPD und den Grünen hoffen.
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18.38 Uhr: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als historisch bezeichnet. „Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht“, sagte Urban am Sonntagabend.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hanka Kliese hat das SPD-Ergebnis bei der Landtagswahl als „sehr, sehr hart“ bezeichnet. Die Partei habe mit Martin Dulig einen tollen Spitzenkandidaten gehabt und die Zustimmung für das Personal insgesamt sei enorm gewesen, sagte Kliese im MDR. Das schlechte Wahlergebnis habe etwas mit der Polarisierung der Gesellschaft in Sachsen zu tun. Hochrechnungen zufolge kommt die SPD nur auf rund acht Prozent.
Nach der Landtagswahl in Sachsen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, den Wahlkampf von Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) gelobt. „Der hat einfach sein eigenes Ding gemacht“, sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD.
Sachsens Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther hat sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt. „Wir sehen einen klaren Auftrag für eine andere Politik in diesem Land“, sagte Günther, der mit Katja Meier das Spitzenkandidaten-Duo bildet, am Sonntagabend in Dresden.
18.30 Uhr: Die Trends der Prognosen bestätigen sich in den ersten Hochrechnungen. Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU nach einer ersten Hochrechnung 33,1 Prozent der Stimmen erhalten.
Nach den Zahlen des ZDF vom Sonntagabend gewinnt die AfD massiv hinzu und kommt auf 27,5 Prozent, die Linken erreichen 10,5, die Grünen 8,3 Prozent. Die SPD stürzt auf historisch schlechte 8 Prozent ab, die FDP scheint den Einzug in den Landtag mit 4,5 Prozent knapp zu verpassen.
18.27 Uhr: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich wenige Minuten nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen bereits zu dem absehbaren Ergebnis geäußert. Er sprach bei der Wahlparty der CDU in Dresden. „Das ist ein wirklich guter Tag für unser Land“, so Kretschmer.
18.06 Uhr: Die CDU ist nach den ersten Prognosen deutlich stärkste Kraft – auch wenn sie demnach über sieben Prozent im Vergleich zu 2014 verloren hat. Die AfD hingegen kann wohl ein absolutes Rekordergebnis mit über 27 Prozent feiern. Bisher hatte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 mit 24,3 Prozent ihr höchstes Ergebnis bei Landtagswahlen einfahren können.
Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Sachsen 27 Prozent der Wählerstimmen im Freistaat erreichen.
18.00 Uhr: Die ersten Prognosen sind da und damit auch ein Überblick über die Gewinne und Verluste bei den Parteien.
17.40 Uhr: Kurz vor den ersten Prognosen stellen sich Politiker und Beobachter die Frage: Wir stark wird die AfD in Sachsen abschneiden. Unser Reporter blickt auf den Zustand der Partei im Bund:
17.29 Uhr: Das Rekordergebnis der CDU in Sachsen wurde 1994 erreicht. Bei der Landtagswahl vor 15 Jahren kamen die Christdemokraten auf 58,1 Prozent der Stimmen – ein Ergebnis, das heute undenkbar scheint.
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15. 53 Uhr: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Regierungschef in Sachsen bleiben – und mit seiner Partei stärkste Kraft im Land. Dafür tourt er seit Monaten durchs Land. Kretschmer gilt als erfahrener Politiker – auch wenn er erst 44 Jahre alt ist. Der Ministerpräsident gehört zu den jüngsten deutschen Politikern in diesem Amt. Er übernahm es 2017 von Stanislaw Tillich, der nach dem desaströsen Abschneiden der sächsischen Union bei der Bundestagswahl seinen Rücktritt verkündet hatte.
Kretschmer, zweifacher Vater, steht auch für einen neuen Politikstil - offener, nahbarer. Er sucht den Austausch mit den Bürgern in zahlreichen Formaten wie dem „Sachsengespräch“. Für seinen Stil zollen dem gebürtigen Görlitzer nicht nur CDU-Anhänger Respekt, laut Umfragen ist er Sachsens beliebtester Spitzenpolitiker. Dabei stand seine Karriere 2017 auf der Kippe: Bei der Bundestagswahl verlor Kretschmer
16.22 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die Wahlbeteiligung im Laufe des Tages weiter gestiegen. Bis 14 Uhr hatten mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten ihr Stimme abgegeben. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, lag die vorläufige Wahlbeteiligung landesweit bei 35,1 Prozent. Bei der vorigen Landtagswahl vor fünf Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 23,1 Prozent gewesen. Gegenüber der vorangegangen Erhebung zwei Stunden zuvor ist damit die Wahlbeteiligung weiter gestiegen.
15.04 Uhr: Sowohl in Brandenburg wie auch in Sachsen dürfte die AfD für ihre Verhältnisse gute Ergebnisse einfachen. Das wirft die Frage auf:
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Schon bei vorangegangenen Abstimmung – etwa der Europawahl – konnte die Partei in ostdeutschen Bundesländern gute Ergebnisse verbuchen. Ein Grund für den Erfolg scheint der konstante Bezug auf einzelne Themen zu sein.
13.48 Uhr:Die Landtagswahl in Sachsen stößt auf großes Interesse. Bei der Abstimmung am Sonntag zeichnete sich bis zum Mittag eine weit höhere Wahlbeteiligung als bei der jüngsten Wahl im Jahr 2014 ab. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, hatten bis um 12.00 Uhr landesweit 26,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorigen Landtagswahl vor fünf Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 14,9 Prozent.
13.04 Uhr: In Sachsen zeichnet sich in den Städten eine hohe Wahlbeteiligung ab. Unter anderem die Stadt Dresden hat erste Ergebnisse der Wahlbeteiligung bekannt gegeben: Demzufolge waren bis 12 Uhr bereits 53,3 Prozent aller Wahlberechtigten an der Wahlurne. 2014 lag der Wert bei 28,8 Prozent.
Ähnlich sah es auch in den beiden anderen großen Städten Sachsens aus. In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr 41,5 Prozent und lag damit fast doppelt so hoch wie zur Mittagszeit bei der Wahl 2014 (20,9). Die Stadtverwaltung in Chemnitz vermeldete eine Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. „Bei der vorangegangenen Wahl waren es zu diesem Zeitpunkt nur 17 Prozent“, teilte die Stadt mit.
11.34 Uhr: Insgesamt 3,3 Millionen Sachsen sind heute zur Wahl aufgerufen. Wie haben die Menschen im Freistaat in den vergangenen Jahren gewählt. Unsere Grafik bildet das Wahlverhalten seit dem Jahr 1990 ab.
10.05 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach seiner Stimmabgabe am Sonntag in Dresden die Menschen im Freistaat erneut dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen.
„Gehen Sie wählen. Es geht darum, was wir in den kommenden Jahren erreichen können - es geht um die #Zukunft von #Sachsen“, schrieb der Spitzenkandidat der CDU im Kurznachrichtendienst Twitter. Kretschmer hatte am Morgen gemeinsam mit seiner Partnerin Annett Hofmann im Gymnasium Klotzsche gewählt.
10.01 Uhr: Wie der Gang an die Wahlurnen ausfällt, bleibt abzuwarten. Bei der letzten Landtagswahl 2014 gab nicht einmal jeder zweite Berechtigte im Freistaat seine Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 49,1 Prozent - und zählt damit zu den niedrigsten Werten bei einer Landtagswahl seit Kriegsende.
In Brandenburg (47,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (44,4 Prozent) lag die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren allerdings noch darunter. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Sachsen gleich nach der Wende, im Jahr 1990: Damals gaben 72,8 Prozent der Menschen ihre Stimme ab. In Sachsen sind an diesem Sonntag rund 3,3 Millionen Männer und Frauen an die Wahlurnen gerufen.
7.32 Uhr: Mit der Öffnung der Wahllokale haben am Sonntagmorgen in Sachsen die Landtagswahlen begonnen. Rund 3,3 Millionen in Sachsen sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Noch bis zum Abend können die Menschen ihre Stimmen abgeben, die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.
In Sachsen treten 19 Parteien an, auf den Landeslisten dieser Parteien stehen die Namen von insgesamt 439 Bewerbern. In jedem der insgesamt 60 Wahlkreise gibt es einen Direktkandidaten pro Partei.
Samstag, 31. August: Demonstrationen gegen AfD-Veranstaltung
20.34 Uhr: Was machen Migranten, wenn die AfD in Sachsen oder einem anderen Bundesland erfolgreichste Partei wird oder sogar in einer Regierung kommt? Unser Reporter hat sich vor der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag umgehört:
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17.26 Uhr: Einen Tag vor der Landtagswahl schließt die AfD als letzte Partei ihren Wahlkampf. Gegen die zuvor angekündigte Veranstaltung der Partei in Görlitz gab es eine Demonstration.
Das Bündnis „Görlitz bleibt bunt“ hatte gemeinsam mit den Linken zu einer Demonstration in Görlitz aufgerufen. Nach Angaben der Polizei vom Samstag zogen am Nachmittag rund hundert Teilnehmer durch die Altstadt, die Organisatoren sprachen von rund 300.
Zeitgleich demonstrierte am Samstagnachmittag das rechtsgerichtete Bündnis „Görlitz wehrt sich“ in der Neißestadt. Zur Teilnehmerzahl machte die Polizei keine Angaben, ein dpa-Reporter zählte rund 100 Teilnehmer. Nach Angaben der Polizei blieb alles friedlich, auch als sich beide Parteien am Obermarkt begegneten. Am Abend wollte die AfD am Marienplatz eine Veranstaltung durchführen. Bereits am Freitag hatten CDU, SPD, Linke und Grüne in Leipzig und Dresden zum Teil mit Bundesprominenz das wochenlange Werben um Wähler abgeschlossen.
13.19 Uhr: Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange sieht in den östlichen Bundesländern Defizite im politischen Verständnis. „Ich glaube, die Demokratie ist im Osten noch nicht angekommen“, sagte die SPD-Politikerin am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Sie beschränke sich bei zu Vielen auf die Stimmabgabe und auch die Einstellung, dass es egal ist, ob man wählen geht oder nicht, zeige, dass offenbar auch der Mechanismus, wie Demokratie funktioniert, nicht klar ist. Ihre Verankerung in der Verfassung führe eben nicht automatisch dazu, dass sie auch gelebt wird.
11.41 Uhr: Die Parteien in Sachsen können für eine Regierungsbildung nach der Landtagswahl aus Sicht eines Politologen von den Erfahrungen beim Nachbarn Sachsen-Anhalt lernen. „Die Ausgangslage ist ähnlich“, sagte Hendrik Träger von der Uni Leipzig der Deutschen Presse-Agentur.
Die bisherige Regierung aus CDU und SPD würde eigentlich gern ihre Zweierkoalition fortsetzen, scheint aber weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Jüngste Umfragen deuten derzeit darauf hin, dass es knapp für ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen reichen könnte. In Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
9.43 Uhr: Wer noch nicht weiß, wem er oder sie seine Stimme geben soll, kann den „Wahl-O-Mat“ nutzen. Die Entscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung ist online. Das Informationsangebot solle den Wählern helfen, sich in der politischen Landschaft zu orientieren, sagte Pamela Brandt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Es sei sozusagen ein „Appetitanreger“ für die Wahl am 1. September:
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7.30 Uhr: Das für umstrittene Kunstaktionen bekannte „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) will vor der sächsischen Landtagswahl vor der AfD warnen. Man wolle mit einem Panzer vor dem Dresdner Landtag auffahren und der AfD den Krieg erklären, sagte der Leiter Philipp Ruch am Freitag. Nach Angaben der Polizei ist die Aktion angemeldet.
Ob der Panzer vor dem Landtag aufgebaut werden könne, sei aber unklar. „Dort steht jede Menge Übertragungstechnik“, sagte ein Sprecher und verwies auf die Stadt als Versammlungsbehörde. Dort wurde die Versammlung angemeldet. „Über mögliche Auflagen wurde noch nicht abschließend entschieden“, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ online berichtet.
Freitag, 30. August: Wahlkampf-Endspurt in Sachsen
16.44 Uhr: Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger erwartet die spannendsten Landtagswahlen seit 1990 – neben Sachsen auch in Brandenburg, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird. In beiden Ländern hätten sich die Volksparteien fast nie ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, ob sie stärkste Kraft werden oder nicht. Nun müsse sich die CDU Sachsen nach der Bundestags- und Europawahl schon zum dritten Mal mit der AfD um Platz 1 duellieren, sagt Träger.
Nach seiner Ansicht haben die sächsische CDU und die SPD in Brandenburg das Problem, dass ihre Wahlkämpfe von der Situation der Bundesparteien beeinflusst werden. „Die sächsische CDU hat das Problem, dass
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Sie tritt sehr unglücklich als Parteivorsitzende auf“, schätzt Träger ein.
Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagt: „Das öffentliche Bild, was die Bundesregierung seit Monaten abgibt, ist nicht hilfreich für uns. Wir kommen alle nicht von diesem Bundestrend weg.“ In der letzten Phase des Wahlkampfes konnte er dennoch auf Kramp- Karrenbauer bauen, die kreuz und quer durch den Freistaat reiste.
Auswirkungen auf die Bundespolitik würde die Wahl auf jeden Fall haben, ist sich Politikforscher Träger sicher. Eine Niederlage der CDU in Sachsen werde man auch Kramp-Karrenbauer anlasten: „Wenn es aus Berlin Rückenwind oder zumindest Windstille gegeben hätte, wäre es für die CDU okay gewesen. Aber so gab es immer mal Gegenwind.“
12.05 Uhr: Wahlkampf-Endspurt in Sachsen: Die Parteien erwarten viel Bundesprominenz.
- Ministerpräsident Kretschmer wird um 17 Uhr gemeinsam mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Nikolaikirchhof in Leipzig auftreten.
- Die Grünen laden um 16.30 Uhr zum Wahlkampfabschluss ebenfalls nach Leipzig: Neben dem Spitzenduo Wolfram Günther und Katja Meier wird auch der Bundesvorsitzende Robert Habeck erwartet
- Bei den Linken wird der Chef der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, in Leipzig erwartet
- SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig wird in Dresden unterwegs sein
- Die AfD plant ihren Wahlkampfabschluss am Samstag in Görlitz
10.26 Uhr: Deutliches Votum: Bei der (theoretischen) Frage nach dem Wunsch-Ministerpräsidenten – ein Punkt des ZDF-Politbarometers – liegt CDU-Mann Michael Kretschmer deutlich vor der Konkurrenz. Gegenüber dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban führt Kretschmer mit 67 zu 9 Prozent, im Vergleich mit dem Linken-Spitzenkandidaten Rico Gebhardt liegt Kretschmer bei 62 Prozent, Gebhart bei 9 Prozent.
Landtagswahlen im Osten
- Daten und Fakten:
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9.43 Uhr: Jörg Urban, Parteichef und Spitzenkandidat der AfD Sachsen, hat das Ziel seiner Partei bekräftigt, in dem Bundesland stärkste politische Kraft zu werden und die Regierung anzuführen.
Die AfD wolle nicht mitregieren, sondern regieren, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wollen stärkste Kraft werden.“ Auch habe die AfD notfalls auch die Geduld abzuwarten, wenn im Landtag zunächst eine Koalition gegen die AfD gebildet werden sollte. „Die Zukunft gehört uns.“
Urban, der dem national-konservativen Flügel der rechtspopulistischen Partei angehört, wies Vorwürfe zurück, die AfD plane einen Umsturz. „Wir wollen mit demokratischen Mitteln in Regierungsverantwortung kommen.“
• Die AfD könnte – vor allem in Brandenburg – erstmals als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervorgehen. Wann die Partei gewinnt und verliert, sehen Sie hier:
Der 54-jährige Urban bekräftigte bei dem Auftritt im ZDF, dass die AfD den Kohleausstieg ablehne. Deutschland lüge sich die Tasche voll, wenn es seine Kohlekraftwerke abschalte und danach grundlastfähigen Strom etwa aus Polen oder Tschechien importiere, wo er aus Kohle oder Atomkraft komme. Seine Partei wolle beides: einen Strukturwandel in der Lausitz und die Kohleverstromung erhalten.
• Hintergrund:
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9.15 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
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„Der AfD darf man keine Verantwortung für dieses Land übertragen. Das ist eine Partei, die immer weiter in den Rechtsextremismus abrutscht“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das werden wir in den nächsten Monaten und Jahren ganz deutlich sehen.“
Kretschmer hatte in den vergangenen Monaten eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder kategorisch ausgeschlossen. Er warf der Partei vor, „in den letzten 48 Stunden auf eine ganz üble Weise“ im Internet zu mobilisieren. Deswegen gehe es jetzt darum, in den letzten verbleibenden Stunden zu vermitteln: „Hier geht es darum, wie Sachsen sich in den nächsten Jahren entwickeln kann. Dass wir ein Land haben, was positiv gestaltet ist, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird und nicht die Spaltung weiter vorangetrieben wird.“
• Hintergrund:
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Donnerstag, 29. August: CDU baut Vorsprung vor AfD in Sachsen aus
22.15 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl hat die CDU in Sachsen laut einer Umfrage ihren Vorsprung auf die AfD weiter ausgebaut. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen liegt die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer bei 32 Prozent (plus 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche).
Die AfD kommt auf 24,5 Prozent (minus 0,5). Ähnliche Tendenzen hatten auch andere Umfragen in den vergangenen Tagen ergeben. Auf den weiteren Plätzen liegen in Sachsen die Linke (14 Prozent, unverändert), Grüne (11 Prozent, plus 2) und SPD (8,5 Prozent, minus 0,5). Die FDP muss demnach mit unverändert 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.
33 Prozent der Befragten waren sich der Umfrage zufolge noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen.
22 Uhr: Wahlkampfhilfe von CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verbeten –
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im Interview mit unserer Redaktion. Doch die
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– am Donnerstagabend trat er bei einem Termin der Werteunion im brandenburgischen Hoppegarten bei Berlin auf.
(moi/ac/les/dpa)