Berlin. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger macht vor allem Konzerne für den Klimawandel verantwortlich – und fordert ihre Verstaatlichung.
Was wohl Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zur globalen Erwärmung gesagt hätten? Porträts der linken Ikonen hängen über dem Schreibtisch von Bernd Riexinger. Das Credo des Linksparteichefs, der mit schwachen Wahl- und Umfrageergebnissen zu kämpfen hat, orientiert sich wie selbstverständlich an den alten Lehrmeistern: „Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz.“
Bei der Europawahl ist die Linkspartei auf 5,5 Prozent gesunken, und im Osten drohen Ihnen massive Verluste bei allen drei Landtagswahlen. Hat sich die Linke 30 Jahre nach der Wende überlebt?
Bernd Riexinger: Auf keinen Fall. Die Ergebnisse bei der Europawahl nehmen wir sehr ernst. Aber wir gehen nicht davon aus, dass wir auch die
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Brandenburg und Thüringen verlieren. Wir starten jetzt voller Motivation in den Wahlkampf. Es geht um eine Richtungsentscheidung: Gelingt es, die Rechten zurückzudrängen und die Linke als klare Alternative zu stärken?
Die Linkspartei hat etliche Wähler an die AfD verloren, die auf dem Weg zur stärksten Kraft im Osten ist. Welche Erklärung haben Sie dafür?
Riexinger: Erhebliche Verantwortung für die Stärke der AfD trägt die CDU, weil sie genauso rechts dahergeredet und die AfD hoffähig gemacht hat. Die Menschen im Osten arbeiten länger, verdienen weniger, der Aufbau Ost ist gescheitert. Die AfD prangert die Verhältnisse an und sucht Sündenböcke bei den Flüchtlingen, hat aber für nichts ein Lösungskonzept. Die Linke wird dafür kämpfen, dass solidarische Antworten auf diese Probleme durchgesetzt werden.
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Riexinger: In einer Zeit, wo die Rechten eine menschenfeindliche Flüchtlingspolitik betreiben, muss die Linke eine klare Haltung haben. Man merkt ja gerade,
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die Kapitänin des privaten Seenotrettungsschiffes „Sea-Watch 3“, sieht die EU in der Verantwortung, nicht nur Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, sondern auch Klimaflüchtlinge aufzunehmen. Sehen Sie das auch so?
Riexinger: Das Klimaproblem ist akut. Wenn wir nicht schnell etwas machen, werden wir zig Millionen Klimaflüchtlinge bekommen. Die richtige Strategie ist eine entschiedene Klimaschutzpolitik. Es ist nicht verständlich, warum gerade unsere Bundesregierung so lange braucht, bevor sie konkrete Schritte unternimmt.
Sind Sie dafür, die Folgen des Klimawandels als Asylgrund in das Grundgesetz aufzunehmen?
Riexinger: Wir fordern eine Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Klimaflüchtlinge. Wichtig an dem Vorschlag der Kapitänin ist für mich aber auch, dass wir endlich mal begreifen, wie gravierend der Klimawandel die Welt bereits zerstört hat. Damit geht natürlich auch Flucht einher.
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Als Ökopartei ist die Linke bisher nicht aufgefallen. Verträgt sich Sozialismus nicht mit Klimaschutz?
Riexinger: Es ist umgekehrt: Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz. Wir diskutieren viel über persönliche Verhaltensweisen, und das ist auch richtig. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass 100 Konzerne für 71 Prozent der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich sind. Der Markt regelt das nicht, da irrt Herr Lindner von der FDP. Wir brauchen eine Klimapolitik, die den Konzernen klare Vorgaben macht.
Sie fordern die Enteignung der großen Energiekonzerne. Was soll daran ökologisch sein?
Riexinger: Uns geht es um ein Gesamtkonzept. Wir brauchen eine dezentrale Energieversorgung mit Stadtwerken, die in öffentlicher Hand sind, soziale Tarife machen und erneuerbare Energien nutzen.
Klimaschutz ist auch ein kapitalistischer Erfolgsfaktor. Neue Technologien schaffen Arbeitsplätze ...
Riexinger: In dieser Frage unterscheiden wir uns stark von den Grünen. Wir halten es für naiv, Klimapolitik ohne klare Vorgaben gegenüber den Konzernen zu machen. Nehmen wir die Autokonzerne, die Staat und Gesellschaft betrogen haben, um ihre Produkte weiter mit hohem Profit verkaufen zu können. Das ist auch nicht im Sinne der Arbeitsplätze. Unser Verkehrsministerium hat da total versagt.
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Welche Vorgaben wollen Sie dem Flugverkehr machen? Alle Inlandsflüge verbieten?
Riexinger: Es ist unsinnig, Kurzstrecken zu fliegen. Ich würde es erst einmal mit einer Kerosinsteuer versuchen. Wer darauf verzichtet, subventioniert nur die Flugindustrie. Dass Flugreisen unverantwortlich billig geworden sind, hängt auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert hat.
Fliegen war ja mal besser reguliert und überwiegend in öffentlicher Hand. Man hat einen wilden Konkurrenzkampf auf dem Flugmarkt zugelassen – zum Nachteil der Beschäftigten und zulasten des Klimas.
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Am liebsten würden Sie die Airlines wieder verstaatlichen.
Riexinger: Das wäre das Beste. Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn. Das war ja alles mal reguliert, und die Welt ist nicht untergegangen.
Sie wollen unsere Wirtschaftsordnung auf den Kopf stellen. Warum soll der Staat der bessere Klimaschützer sein?
Riexinger: Es geht mir darum, die Wirtschaft nach gesellschaftlichen Bedürfnissen auszurichten. Die Logik des Kapitalismus ist, dass man noch höhere Profite macht als der Konkurrent. Diese Logik lässt sich nicht vereinbaren mit ökologischem und sozialem Wirtschaften.
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In Bremen ist das erste rot-grün-rote Bündnis im Westen entstanden. Ist die Linke auch im Bund bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen?
Riexinger: Für uns ist entscheidend, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel hinbekommen. Dafür brauchen wir Mehrheiten in der Gesellschaft und im Parlament. Bei der SPD sehe ich da schon eine größere Neigung. Ein offenes Feld sind die Grünen.
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