Das Land NRW muss den Gangstern auf den Pelz rücken, die die unterschiedlichen Gesetze zwischen Deutschland und den Niederlanden ausnutzen.

Sie wollen arbeiten, weil in ihrem – zur EU zählenden Land – bittere Armut herrscht. Dafür nehmen die Wanderarbeiter aus Ost- und Südosteuropa furchtbare Verhältnisse in Kauf. Skrupellose Verleiher und Vermieter beuten sie förmlich aus. Und die hiesigen Behörden unternehmen einfach zu wenig um ihre Lage spürbar zu verändern. Genau diese Untätigkeit wirkt wie Gift für die Gesellschaft.

Das Land NRW darf also nicht nur den Verbrecher-Clans im Ruhrgebiet auf den Pelz rücken, sondern auch den Geschäftsleuten, die die unterschiedlichen Gesetze zwischen Deutschland und den Niederlanden ausnutzen. Warum ist das eigentlich nicht längst geändert? Die Idylle am schönen Niederrhein hat deswegen hässliche Flecken. Doch schreiende Ungleichheit gibt es nicht nur auf der Ebene der armen Tagelöhner.

Weil die Steuersätze für Firmen und Vermögende in den EU-Staaten höchst unterschiedlich sind, zieht es viele Superreiche nach Luxemburg, Irland oder in die Niederlande.

Diese besondere Art der Migration sieht von außen zwar nicht so erbarmungswürdig aus wie die Lage der Wanderarbeiter. Unterm Strich aber wirkt die trickreiche Steuervermeidung genauso: Sie unterhöhlt das Vertrauen in den Rechtsstaat und sorgt dafür, dass weniger Steuergeld fürs Soziale übrig bleibt. Die Politik muss hier viel deutlicher als bislang eingreifen. Glaubwürdig bleibt sie nur, wenn sie Gesetze auch durchsetzt.