Düsseldorf. Die SPD will bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland vor der Linkspartei und der CDU stärkste Kraft werden. Zu den Kernforderungen gehörten ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro, gleiche Renten in Ost und West sowie der Ausbau von Arbeitsmarktinstrumenten.
Die SPD will bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland vor der Linkspartei und der CDU stärkste Kraft werden. Dazu haben am Montagabend führende SPD-Politiker aus der Bundespartei und aus den ostdeutschen Landesverbänden Eckpunkte für das Wahlprogramm abgestimmt, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet. Zu den Kernforderungen gehörten ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro, gleiche Renten in Ost und West sowie der Ausbau von Arbeitsmarktinstrumenten.
»Das Ziel muss die Vollendung der sozialen Einheit sein«, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der auch designierter Vorsitzender des »Forums Ostdeutschland« seiner Partei ist. Der Solidarpakt II dürfe daher nicht angetastet werden, da er »die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Fortsetzung des Aufbaus Ost" sei.
Außerdem müsse alles unternommen werden, um Abiturienten aus den alten Ländern nicht nur zum Studium nach Ostdeutschland zu ziehen, sondern anschließend auch als hoch qualifizierte Beschäftigte zu halten. Die Eckpunkte unterstützen alle ostdeutschen Bundespolitiker, Landesvorsitzenden und Fraktionschefs sowie die SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg) und Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern). (ddp)
