Osnabrück. Die Unionsfraktion will einem Zeitungsbericht zufolge gewaltsame Übergriffe auf Personal und Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln härter bestrafen. Der Koalitionspartner reagierte allerdings zurückhaltend auf den Vorschlag.

Die Unionfraktion im Bundestag will Angriffe auf Busfahrer, Schaffner und Fahrgäste künftig härter bestrafen. Gewaltsame Übergriffe in Bussen und Bahnen gefährdeten die Sicherheit aller Passagiere und beeinträchtigten das Vertrauen in die öffentlichen Verkehrsmittel, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» («NOZ»). Die Union werde das Thema in die aktuellen Gespräche mit der FDP über schärfere Strafen für Angriffe auf Polizisten einbringen, kündigte der CDU-Politiker an.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verwies darauf, dass sich Übergriffe in Bussen und Bahnen vor allem in Großstädten häuften. «Die Mitarbeiter in Bussen und Bahnen übernehmen für die Gesellschaft eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge», sagte Uhl der Zeitung. Sie verdienten daher ebenso einen besonderen Schutz wie Polizisten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. «Das Thema hat in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt», sagte er der «NOZ». Er beobachte Angriffe im öffentlichen Nahverkehr zwar mit Sorge, sehe derzeit aber keine Defizite im Strafrecht. «Mir sind jedenfalls keine Klagen von Staatsanwälten bekannt, dass es eines speziellen Straftatbestandes bedürfte», sagte van Essen. (afp)