Düsseldorf. Jeder zweite Teilnehmer besteht die Prüfung nicht. Der Landtag stellt nun zwölf Forderungen nach besserer Qualität an den Bund.
Nur etwa die Hälfte aller Teilnehmer eines Integrationskurses schließt diesen auch erfolgreich ab. Der Landtag setzt sich daher für mehr Qualität in den Kursen ein, insbesondere beim Sprachunterricht. Die meisten Teilnehmer scheiterten schon an der Deutschprüfung, kritisierten CDU und FDP in einem Antrag. Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt dem Bund nun zwölf Forderungen, um die „Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen“ zu verbessern. SPD und Grüne im Landtag sind mit diesem Kurs einverstanden. Härtere Sanktionen für die Kursteilnehmer lehnt die Opposition allerdings ab.
„Deutschland ist ein Integrationsland“, sagte Stefan Lenzen, Integrations-Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Viele Migranten seien gut integriert und sprächen gut Deutsch. „Leider ist aber nur die Hälfte der Teilnehmer eines Integrationskurses erfolgreich“, so Lenzen. Heike Wermer, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, findet diese Quote „nicht zufriedenstellend.“
Zwölf Forderungen an die Bundesregierung
CDU und FDP konfrontieren die Bundesregierung mit zwölf Forderungen. So sollen für die Teilnehmer an Kursen strengere Regeln gelten, konsequentes Fernbleiben gar mit Sanktionen bestraft werden. Die Gruppen sollen von 25 Teilnehmern auf maximal 22 verkleinert werden. Die Stundenanzahl der Sprachkurse soll für Geflüchtete ohne Schulabschluss oder Ausbildung von 600 auf 900 erhöht werden. Auch die Stundenanzahl für „Wertevermittlung“ solle um 50 auf 150 Stunden erhöht werden. „Sprache ist der erste Schlüssel zur Integration. Das Einleben in die Gesellschaft kann nur klappen, wenn man sie auch versteht“, so Heike Wermer.
SPD und Grüne begrüßten den Vorstoß von Union und Liberalen. „Der Antrag geht grundsätzlich in die richtige Richtung“, sagte Ibrahim Yetim (SPD). Der Frage, warum Geflüchtete die Kurse nicht bestehen, müsse aber noch intensiver nachgegangen werden. Traumata, chaotische Zustände in Flüchtlingsunterkünften und die deutsche Bürokratie belasteten die Zugewanderten.
Minister Stamp will den Bund „zur Rede stellen“
Wünschenswert seien laut Yetim außerdem Verbesserungen für die Kinderbetreuung, damit auch mehr geflüchtete Frauen Integrationskurse besuchen könnten. Dies ist auch ein zentrales Anliegen der Grünen. So sagt Berivan Aymaz: „Unser Fokus liegt auf neu zugewanderten Frauen und der Kinderbetreuung.“
Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kritisierte zudem: „Dass Menschen aus manchen Ländern wie beispielsweise Afghanistan nicht an Integrationskursen teilnehmen dürfen, halte ich für unverantwortlich.“ Er wolle den Bund „zur Rede stellen“ und die Kernpunkte der Landtagsdebatte in die Integrationsministerkonferenz am 11. und 12. April in Berlin einbringen.