Düsseldorf. Auf der Düsseldorfer CDU-Regionalkonferenz hat Merz eine härtere Auseinandersetzung mit den Grünen gefordert. Auch Spahn kritisierte die Partei.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben eine härtere Auseinandersetzung mit den Grünen gefordert. Bei der sechsten Regionalkonferenz der CDU am Mittwochabend in Düsseldorf attackierten die beiden Bewerber um den Bundesvorsitz die Öko-Partei deutlich. Merz sagte mit Blick auf die zum Teil gewalttätigen Braunkohle-Proteste im Hambacher Forst: „Die Grünen müssen ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol dieses Staates klären.“

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Auch Spahn nahm die Grünen aufs Korn, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegen. Es sei "Doppelmoral", wenn die Grünen die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau als Teil der rot-grünen Landesregierung noch 2016 mitbeschlossen hätten, „sich aber dann an Bäume ketteten“. Der neue Grünen-Chef Robert Habeck sei zwar „nett“, aber in Fragen wie der Einstufung der Maghreb-Staaten als sicherer Herkunftsländern sei seine Partei nicht verlässlich: „Wenn es darauf ankommt, ist von den Grünen nichts zu sehen“, kritisierte Spahn. Außerdem seien sie bei Artenschutz und Klimaschutz hart ideologisch, aber beim Lebensschutz für ungeborenes menschliches Leben „so relativierend“.

Merz will CDU stärker von der SPD abgrenzen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dritte Bewerberin um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Vorsitz, will sich wieder auf die eigene Stärke besinnen. „40 Prozent ist die Marge, die wir erreichen wollen in Deutschland und den Landesverbänden“, sagte Kramp-Karrenbauer in Düsseldorf. „An der Hürde werden wir uns messen lassen.“

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Merz will die CDU zugleich wieder stärker von der SPD abgrenzen: „Man muss nicht jeden Standpunkt der SPD gleich übernehmen.“ In der Vergangenheit seien unbequeme Fragen und offene Diskussionen gescheut worden. Der Wirtschaftsanwalt aus dem Sauerland, der nach fast zehn Jahren ein politisches Comeback plant, wurde von der mit 4000 Gästen größten Regionalkonferenz mit dem stärksten Applaus bedacht. Merz machte deutlich, dass er als CDU-Vorsitzender mit Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten können und keine schnellen Neuwahlen anstreben werde.

Anders als bei vorherigen Veranstaltungen spielte das CDU-Streitthema Migration in Düsseldorf nur eine untergeordnete Rolle. In der Frage der kulturellen Identität stellte sich Merz klar hinter Religionsfreiheit für Muslime und einen Platz für den Islam in Deutschland. Er forderte zugleich eine stärkere staatliche Aufsicht für Koranschulen: "Es gibt keine Scharia auf deutschem Boden."