Essen. . Rückschlag für Kritiker der Dieselfahrverbote. Die Messstellen von Stickstoffdioxiden wurden laut Tüv korrekt eingerichtet.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) ist bei der Einrichtung der Messstationen von Stickstoffdioxid gesetzeskonform vorgegangen. Nach Auskunft einer Lanuv-Sprecherin hat der Tüv Rheinland in einer Untersuchung bestätigt, dass alle 49 Stationen in NRW, an denen überhöhte Werte registriert wurden, ordnungsgemäß aufgestellt wurden. Damit rücken Fahrverbote näher: Kritiker der in der vergangen Woche verhängten Dieselfahrverbote für Essen und Gelsenkirchen hatten Zweifel an der Objektivität der Stickoxid-Messwerte geäußert.
Die Bundesverkehrsministerium plant derweil, die von Gerichten angeordnete Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit einer automatisierten Kennzeichen-Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Dafür will sie das Straßenverkehrsgesetz ändern.
Ordnungsbehörden personell überfordert
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Der Änderungsentwurf soll den Behörden erlauben, bei Kontrollen bestimmte Daten automatisiert zu erheben, zu speichern und mit Daten des Zentralen Fahrzeugregisters in Flensburg abzugleichen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Kennzeichen in Serie fotografiert werden dürfen – und die Frage beantwortet werden kann, welcher Wagen in die Umweltzone durfte oder nicht.
Die Städte Essen und Gelsenkirchen sehen die Regierungspläne kritisch und mit Sorge. „Mit uns hat noch keiner gesprochen“, sagt der Gelsenkirchener Stadtsprecher Martin Schulmann. Er befürchtet einen „enormen Aufwand“ und „hohe Kosten“, wenn die Bußgeldstelle der Stadt die von der Polizei weitergeleiteten Strafmandate der Umweltsünder bearbeiten müsse. Silke Lenz, Sprecherin der Stadt Essen erwartet grundsätzlich ähnliche Probleme. „Es fehlt einfach an Personal.“
Automatisierte Erfassung von Kennzeichen
In beiden Städten sehen sich die Ordnungsbehörden schon mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den Umweltzonen personell überfordert. „Selbst wenn die rechtlichen Grundlagen geschaffen würden, können wir ja nicht jedes geparkte Auto kontrollieren“, sagt Schulmann. „Die Einführung einer blauen Umweltplatte würde die Kontrolle wesentlich erleichtern.“
Auch der Deutsche Städtetag lehnt eine automatisierte Erfassung von Autokennzeichen vorerst ab. „Derzeit fehlt dafür die Technik“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Zudem seien wichtige datenschutzrechtliche Fragen noch nicht geklärt.