Düsseldorf. Tierschützer schockieren mit heimlich gefilmten Horrorvideos aus niedersächsischen Schlachthöfen. NRW will sich für Video-Überwachung einsetzen.

Nach den jüngsten bekanntgewordenen Missständen in niedersächsischen Schlachthöfen setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine Videoüberwachung ein. "Ich finde den Ansatz, Schlachthöfe durch Videoaufnahmen zu überwachen, richtig", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Sie wolle sich für eine bundeseinheitliche Regelung engagieren.

Die Videoüberwachung könne dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in die Produktionsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern. "Daran sollten auch die Hersteller ein Interesse haben", sagte Heinen-Esser. Heinen-Esser forderte Schlachthöfe auf, in einem ersten Schritt freiwillig Kameras zu installieren.

Aufnahmen mit versteckter Kamera

Hintergrund für die Debatte sind Aufnahmen mit versteckter Kamera aus einem Betrieb in Oldenburg, die der Verein Deutsches Tierschutzbüro gezeigt hatte. Der Vorwurf: Rinder würden unzureichend und nicht fachgerecht betäubt, abgestochen und bei Bewusstsein getötet. Bis zu 28 Mal wurden Rinder demnach mit Elektroschockern malträtiert. Der Betreiber stellte die Vorwürfe nicht infrage, er will gegen einen Subunternehmern vorgehen.

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Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte sich daraufhin für eine Videoüberwachung ausgesprochen. Ihr Ministerium prüfe, ob eine verpflichtende Einführung von Kamerasystemen möglich sei. Auch Tierärzte hatten sich dahingehend geäußert. Dagegen fordert die Agrarbranche härtere Strafen für Stalleinbrüche, bei denen Aktivisten mögliche Missstände dokumentieren wollen.

In NRW hatte es Ende 2017 schwere Tierschutzvorwürfe gegen Schlachthöfe in Eschweiler und Düren gegeben. Der Betrieb in Eschweiler ging danach in die Insolvenz. „Es geht nicht darum, Schlachtbetriebe unter Generalverdacht zu stellen“, betonte ein Sprecher von Ministerin Heinen-Esser auf NRZ-Nachfrage. Aber eine Videoüberwachung könne eine „sinnvolle Maßnahme“ zur Unterstützung der Kontrollen und Sicherstellung des Tierschutzes sein.

Tierschützer sind skeptisch

Die Bilder sollten von Veterinären ausgewertet und der Datenschutz gewahrt bleiben. Der Sprecher kündigte Gespräche mit Schlachthöfen und der niedersächsischen Landesregierung an.

Jan Peifer, Vorsitzender des „Deutschen Tierschützbüro“ ist skeptisch. Sein Verein hat die Aufnahmen veröffentlicht. „Ich fürchte, dass der Vorstoß zur Videoüberwachung vielleicht gut gemeint, aber doch ein Schnellschuss der Politik ist“, sagte Peifer der NRZ. Sinnvollerweise seien zur Überwachung eines Schlachthofs 50 Kameras nötig.

Eine rechtliche Grundlage für die kontinuierliche Videoüberwachung gibt es bisher noch nicht. Sie stößt auf Hürden des Datenschutzes - etwa, wenn Mitarbeiter drauf zu sehen sind. "Ich fände es gut, wenn die Schlachtbetriebe in einem ersten Schritt freiwillig die Videoüberwachung einrichten würden", sagte Heinen-Esser. Dies gibt es in einigen Fällen bereits, der Verband der Fleischwirtschaft sieht in ihr aber kein "Allheilmittel". Die NRW-Ministerin schlägt vor, die Aufnahmen zu speichern, damit Veterinäre sie bei einem Verdacht auswerten können. (mit dpa)

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