Gelsenkirchen. . Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, über das Diesel-Urteil in Essen und Gelsenkirchen und Verkehrswende in Deutschland.
Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geurteilt, das in den Städten Essen und Gelsenkirchen wegen zu schmutziger Luft Fahrverbote für alte Diesel eingerichtet werden sollen. Damit hat es der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sieht die Politik in der Pflicht, eine Verkehrswende anzustoßen.
Was bedeutet das Gelsenkirchener Urteil aus Sicht des Verbraucherschutzverbandes „Deutsche Umwelthilfe“?
Jürgen Resch: Es ist jetzt Aufgabe der Städte, die Forderungen des Gerichts schnell umzusetzen. Sie müssen umrüsten und saubere städtische Fahrzeuge einsetzen. Die Luftreinhalte-Nichtpolitik des Landes kann nicht mehr fortgesetzt werden. Es ist eine Ohrfeige für Ministerpräsident Laschet. Wir fordern ihn auf, abzurücken von seinem größeren Interesse für die Profite der Autohersteller als für das Wohlergehen der Menschen. Für die Umweltpolitik bedeutet das Urteil eine Zäsur, da erstmals auch Fahrverbote für eine Autobahn gelten.
Halten Sie auch andere Urteile für möglich?
Resch: In mittlerweile zwölf Urteilen haben Gerichte unsere Auffassung bestätigt. Es sind noch weitere Verfahren anhängig. Im Laufe des nächsten Jahres werden es dann 34 gewesen sein. Ich sehe keine Möglichkeiten, die Urteile der Verwaltungsgerichte durch letzte Instanzen aufhalten zu können.
Könnten auch für Fahrzeuge mit Euro 6 demnächst Fahrverbote drohen?
Resch: Davon gehe ich aus. Ab 2020 wird es auch für Euro 6-Fahrzeuge Fahrverbote geben. Die Grenzwerte bei Euro 6 werden zum Teil um das 25fache überschritten.
Was erwarten Sie von der Politik?
Resch: Wir brauchen einen Einstieg in eine Verkehrswende, die den Namen auch verdient. Das heißt, durch saubere, kollektive Verkehre mit Fahrzeugen, die die Umwelt und den Menschen nicht mehr belasten. Ich appelliere an die Bundeskanzlerin, sich aus der Umklammerung der Automobilindustrie zu befreien.
Welche Forderungen haben Sie an die Automobilindustrie?
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Sie hat mit ihrer minderwertigen Abgasreinigung belogen und betrogen. Sie muss nachrüsten oder Fahrzeuge zurücknehmen. Wir appellieren an die Hersteller, mit ihrem Betrug bei den Motoren endlich aufzuhören. Einen Teil ihres Gewinns von 35 Mrd Euro kann die Automobilindustrie für die Beseitigung des Betrugs aufwenden und dadurch für so saubere Luft in den Städten sorgen, dass Menschen nicht mehr krank werden.
>> Das ist die Deutsche Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe wurde 1975 in Radolfzell gegründet und ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation mit Sitz in Hannover. 2004 erkannte das Bundesverwaltungsamt die DUH als klageberechtigten Verbraucherschutzverband an. Seit 2005 engagiert sich der Verein für die Einhaltung der EU-Luftqualitätsziele. Er ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband, besitzt das Recht zur Verbandsklage und ist als gemeinnützig anerkannt. Bundesgeschäftsführer ist Jürgen Resch. In den Geschäftsstellen arbeiten etwa 100 hauptamtliche Mitarbeiter.
