Essen/Gelsenkirchen. . Von dem Verbot für ältere Diesel auf dem Abschnitt der A40 sind nicht nur Pendler im Ruhrgebiet betroffen, sondern auch der Auto-Fernverkehr.
Paukenschlag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Richter ordneten am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen an, zu der auch die Verkehrsschlagader A40 gehört. Damit ist bundesweit erstmals auch eine viel befahrene Autobahn betroffen. Dort trifft das Fahrverbot für ältere Diesel nach dem Willen der Richter ab Sommer 2019 nicht nur Pendler, sondern auch den Fernverkehr.
Die Deutsche Umwelthilfe, die auf Änderung des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet geklagt hatte, sprach von einem bahnbrechenden Urteil. Es werde „eingehen in die Geschichte der Luftreinhaltung, da zum ersten Mal eine Bundesautobahn, ein Symbol der Mobilität in Deutschland, in ein Fahrverbot einbezogen wurde“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Essener Sperrzone ab Sommer 2019
Die A40 wird auch von vielen Lastwagen genutzt. Der vom Diesel-Fahrverbot betroffene Abschnitt durchschneidet ein Wohngebiet, die Häuser stehen nur wenige Meter von der Fahrbahn entfernt. An dieser Stelle war 2017 ein Stickoxid-Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel gemessen worden. Erlaubt sind nur 40 Mikrogramm.
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Das Verwaltungsgericht entschied, dass in der Essener Sperrzone vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Diesel-Fahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es Ausnahmen geben.
Vertreter des Landes NRW hatten in der Verhandlung betont, dass durch schon geplante Maßnahmen eine Grenzwerteinhaltung im Jahr 2020 an fast allen Messstationen gelingen werde. Fahrverboten seien deshalb unverhältnismäßig.
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Diese Argumentation ließ die Kammervorsitzende Margit Balkenhol nicht gelten. Die Prognosen der Behörden seien nicht nachvollziehbar. Nur mit Fahrverboten sei man „auf der sicheren Seite“. Fahrverbote seien unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner zu schützen.
Kufen: "Bürger müssen ausbaden, was seit Jahren versäumt wurde"
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) will in Revision gehen. „Die heutige Verurteilung des Landes trifft uns in Essen hart“, so Kufen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt ausbaden, was auf Bundes- und Landesebene seit Jahren versäumt wurde.“ Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) reagierte verärgert – und machte die Landesregierung mitverantwortlich. „Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutige Entscheidung geradezu provoziert“, sagte Baranowski.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zeigte sich überrascht von den Entscheidungen und kündigte an, das Land werde im Fall Essen in Berufung gehen, wenn von Fahrverboten „eine Stadt und eine Autobahn im Zentrum eines Ballungsgebietes“ betroffen seien. Zwar müsse der Ausstoß von Stickoxiden reduziert werden, um die Luftqualität zu verbessern. Zugleich müsse aber die Mobilität der Menschen sichergestellt werden, so Heinen-Esser.