Düsseldorf. . Der CDU-Politiker sieht Wasserpfeifen-Lokale als Hort der Clan-Kriminalität. Er will den Kontrolldruck erhöhen.
Wegen Gesundheitsgefahren durch Kohlenmonoxid und häufiger Rechtsbrüche drohen Shisha-Bars in NRW Gesetzesverschärfungen und drastischere Strafen. In einer aktuellen Stunde des Landtags sprachen sich mehrere Parteien dafür aus, Kontrolldruck und Sanktionen zu erhöhen. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, viele Bars seien ein Brennpunkt für „krumme Geschäfte“.
In den vergangenen Monaten hatte die Polizei 485 Shisha-Bars, einschlägige Gastronomiebetriebe und Wettbüros durchsucht. Dabei wurden 40 Personen festgenommen, 278 Strafanzeigen gestellt und 542 Ordnungswidrigkeiten geahndet. 15 Betriebe wurden geschlossen. Innenminister Reul hatte an drei nächtlichen Razzien in Essen, Dortmund und Gelsenkirchen/Marl selbst teilgenommen.
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Die Landesregierung kündigte an, gegen Clan-Kriminalität gezielt vorzugehen. Neben regelmäßigen Razzien in Problemvierteln werde man die Organisierte Kriminalität erstmals in einem eigenen „Lagebild“ des Landeskriminalamtes analysieren und an Aussteigerprogrammen arbeiten. Reul kritisierte, dass die meist ausländischen Familienclans zu lange unbehelligt geblieben seien: „Es ist Jahrzehnte nichts gemacht worden.“ Seit einiger Zeit gehen Polizei, kommunale Ordnungsbehörden und Zoll bei Razzien gemeinsam vor.
Debatte über Gesundheitsgefahren
Der Landtag diskutierte vor allem über die Gesundheitsgefahren, die von Shisha-Bars ausgehen. Zuletzt waren in Bochum sechs Besucher eines solchen Lokals durch giftiges Kohlenmonoxid verletzt worden. Wasserpfeifen werden durch spezielle hierfür zusammengemischte Kohlen erhitzt. Die Kohlen verbrennen auf der Wasserpfeife nicht unmittelbar durch Inhalieren, sondern schwelen über einen längeren Zeitraum. SPD und Grüne plädierten dafür, das Rauchverbot auf Shisha-Bars auszuweiten. SPD-Gesundheitspolitiker Serdar Yüksel sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass in Eckkneipen nicht mehr geraucht werden dürfe, aber in Shisha-Bars der Gesundheitsschutz keine Rolle spiele. Reul machte wiederum deutlich, dass er die Frage des Rauchverbots für den falschen Schwerpunkt halte: Es mache ihn „fassungslos“, dass sich das Parlament nicht stärker mit dem kriminellen Umfeld der Shisha-Bars beschäftige.