Düsseldorf. . Der Steuerzahlerbund und die SPD wollen Anliegerbeiträge für Straßensanierungen abschaffen. Die Regierung stellt immerhin Korrekturen in Aussicht
Der Ruf nach Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge wird in Nordrhein-Westfalen lauter, aber NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt davor, diesen Forderungen nachzugeben. „Wir wissen, dass es da Unbill gibt“, sagte sie im Landtag. Das aus Sicht von CDU, FDP und Grünen insgesamt bewährte System der Anliegerfinanzierung von Straßenerneuerungen will sie indes nicht in Frage stellen.
Verbesserungen im Detail seien denkbar. So sollten Grundstückbesitzer früh und genau darüber informiert werden, wann und in welchem Umfang Straßen erneuert werden und Anlieger dafür bezahlen sollen. Die Interessen der Kommunen und die Belastungen für die Bürger müssten gleich berücksichtigt werden. Welche Pläne die Regierung genau verfolgt, ließ Scharrenbach offen. „Es gibt eine Lösung“, sagte sie nur.
Der Bund der Steuerzahler sammelt seit wenigen Tagen Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge. Grundstückseigentümer müssen diese Beiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrer Haustür erneuert oder erweitert wird. Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich der Forderung nach einer Abschaffung an und legte dem Parlament einen Gesetzentwurf dazu vor.
„Das Thema Straßenbaubeiträge bewegt die Menschen, viele haben existenzielle Ängste“, sagte Christian Dahm (SPD). Manche Anlieger würden gleich mit mehreren zehntausend Euro zur Kasse gebeten. Der Straßenbau sei eine öffentliche Aufgabe, findet Dahm. „Wir lassen ja auch nicht Eltern die Schulsanierung bezahlen.“
„Heldenmut nach Ladenschluss“
Die AfD schloss sich dem Vorstoß der SPD an, die anderen Fraktionen halten wenig davon. CDU, FDP und Grüne warfen der SPD „Populismus“ vor. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen meinte, die SPD handele hier nach dem Motto „Freibier für alle“. Sie hätte zur eigenen Regierungszeit die Chance gehabt, die Beiträge abzuschaffen. Der Vorstoß nun sei „Heldenmut nach Ladenschluss“. Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) wunderte sich: Ausgerechnet die SPD stelle sich auf einmal an die Seite des Eigentümerverbandes Haus und Grund.