Düsseldorf. . Im Fall des Syrers Amed A., der nach einem Zellenbrand in der JVA ums Leben kam, sorgt ein neuer Bericht für weiteren Druck auf den Justizminister

Die Opposition im Landtag wirft Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Fall des zu Unrecht inhaftierten und nach einem Zellenbrand verstorbenen Syrers Amed A. neue Widersprüche vor. SPD-Fraktionsvize Sven Wolf unterstellte Biesenbach am Dienstag in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, sogar die bewusste Täuschung des Parlaments.

Der Justizminister hatte am 10. Oktober behauptet, Amed A. habe bei dem Brand seines Haftraums in der Justizvollzugsanstalt Kleve (JVA) Mitte September den Alarmruf „nicht betätigt“. Dies wurde als Indiz gewertet, dass sich der psychisch labile Flüchtling das Leben nehmen wollte. Vergangene Woche tauchten jedoch Dokumente eines externen EDV-Dienstleisters auf, die belegen, dass der Gefangene sehr wohl die Rufanlage seiner Zelle benutzt hatte. Das Justizministerium begründete die unkorrekte Unterrichtung mit entsprechenden Informationen aus der JVA Kleve.

Nun geht aus einem Ergänzungsbericht des Justizministeriums jedoch hervor, dass die JVA lediglich von einer Löschung der Notruf-Dokumentation gesprochen haben soll, nicht aber die Nutzung der Rufanlage durch Amed A. rundheraus verneint habe. Die Hinterbliebenen des Syrers sollen nach WDR-Recherchen zudem frühzeitig darüber informiert worden sein, dass es einen Notruf gab und die Suizid-Theorie auf wackligen Füßen steht.