Düsseldorf. Parteichef Sebastian Hartmann entscheidet in Sachen Polizeigesetz überraschend anders als Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.
Stimmt die SPD dem nach massiver Kritik entschärften Entwurf des NRW-Polizeigesetzes etwa doch nicht zu? Bisher hatte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der CDU/FDP-Koalition Zustimmung signalisiert und gesagt, er sei „optimistisch“, das Gesetz zusammen mit Schwarz-Gelb auf den Weg bringen zu können. Aber nun rudert SPD-Landeschef Sebastian Hartmann in dieser Frage zurück.
„Das Polizeigesetz ist in dieser Form unzureichend und insgesamt nicht geeignet, die vom SPD-Landesparteitag im Juni genannten Bedenken auszuräumen“, erklärte Hartmann am Freitag dieser Redaktion. Auch die neue Juso-Landesvorsitzende Jessica Rosenthal will dieses Gesetz nicht. „Wir brauchen hier keine Gesetzesverschärfung“, sagte sie.
Kritiker fürchten massive Grundrechtseingriffe
CDU und FDP wollten eigentlich das bisher schärfste Polizeigesetz in NRW durchsetzen und sich dabei zum Teil an Bayern orientieren. Sie ruderten aber nach heftiger Kritik von Juristen zurück. So soll nun der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Grundlage für vorbeugende Eingriffe der Polizei aus dem Gesetzentwurf herausfallen.
Auch interessant
Die Ingewahrsamnahme von Straftätern soll von derzeit 48 Stunden nur noch auf zwei statt vier Wochen ausgedehnt werden. Thomas Kutschaty, einer der Meinungsführer der NRW-SPD, hatte daraufhin der Regierung ein Entgegenkommen in Aussicht gestellt.
Der SPD-Landesvorstand scheint aber mehrheitlich gegen diesen Kurs der Annäherung zu sein. Die Kritiker befürchten nach wie vor „massive Grundrechtseingriffe nur aufgrund eines vagen Verdachts“. Auch bestehe bei längerem Gewahrsam kein Recht auf Pflichtverteidigung. „Die Debatte dazu im Vorstand war eindeutig. So kann es keine Zustimmung der SPD geben“, betonte Parteichef Hartmann. Der Parteitagsbeschluss gegen das Polizeigesetz ist aus seiner Sicht weiter „bindend“.