Berlin. . Am 3. August 2014 überfiel der IS die jesidische Minderheit im Irak. Entwicklungsminister Gerd Müller fordert die Aufarbeitung der Verbrechen.
Am 3. August 2014 überrannte der sogenannte „Islamische Staat“ die Sindschar-Region im Nordwesten des Irak. Dort hat die Minderheit der Jesiden ihren Siedlungsschwerpunkt. Die Jesiden sind in den Augen der Fanatiker Teufelsanbeter. Hunderttausende Menschen flohen vor vier Jahren panisch in die Berge und in die benachbarte kurdische Autonomieregion. Tausende Frauen und Kinder wurden entführt und versklavt. Tausende Jesiden starben.
Sie selbst sprechen von einem Genozid, der ihrem Volk widerfahren ist. Bis heute wurden mehr als 60 Massengräber gefunden. Das Terrorkalifat des „Islamischen Staats“ ist Geschichte. Das Leiden der Jesiden hält an. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Region im April besucht. Jan Jessen hat mit ihm über die Situation, die deutsche Hilfe und die Aufarbeitung der Verbrechen des IS gesprochen.
Herr Müller, vor etwa einem Jahr hat der irakische Ministerpräsident Haider al Abadi den Sieg über den sogenannten Islamischen Staat erklärt. Seitdem ist der Irak aus den Schlagzeilen verschwunden. Sie waren im April vor Ort. Was haben Sie vorgefunden?
Gerd Müller: Die irakische Regierung steht nach der Befreiung vom IS-Terror vor der großen Aufgabe, die zerstörte Infrastruktur zügig wiederaufzubauen. Damit Menschen in ihre Heimatstädte zurückkehren können und Terrorismus nicht wieder Fuß fassen kann. Besonders hat mich dabei Mossul beeindruckt: Keine Stadt hat mehr unter dem IS-Terror gelitten. Hier wurde das Kalifat ausgerufen, über eine Million Menschen mussten fliehen.
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Ganze Stadteile wurden zerstört, tausende versteckte Sprengfallen haben Teile der Stadt unbewohnbar gemacht. Es ist daher umso bemerkenswerter, dass bereits 700.000 Menschen in diese Stadt zurückkehren konnten, auch mit deutscher Unterstützung. So haben wir gemeinsam mit UNICEF 180 Schulen für 120.000 Kinder aufgebaut und die Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung für hunderttausende Menschen sichergestellt.
Die Minderheiten, etwa die Jesiden oder die Christen, sind nicht zufrieden. Sie beklagen sich, dass die Zentralregierung in Bagdad nichts für sie tut. Die Region im Nordwesten Mossuls, aus der die Jesiden im August 2014 vertrieben wurden, liegt noch immer in Trümmern.
Müller: Deswegen ist es gut, dass Bagdad und Erbil (die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion, die Red.) nun endlich einen Weg zur Zusammenarbeit gefunden haben. Wiederaufbau und Versöhnung können zudem nur gelingen, wenn der Schutz der Minderheiten gewährleistet wird.
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Das habe ich dem kurdischen Ministerpräsidenten Barzani und dem irakischen Präsidenten al Abadi sehr deutlich gesagt. Die Weltgemeinschaft darf die irakische Regierung beim Wiederaufbau aber nicht allein lassen.
Was heißt das konkret?
Müller: Die Irak-Wiederaufbaukonferenz im Februar dieses Jahres hat nicht das notwendige Aufbruchssignal gesendet. 90 Prozent der Zusagen für den Wiederaufbau konzentrieren sich auf nur 10 Länder, die USA ziehen sich aus der humanitären Hilfe zurück. Das ist absolut unverständlich. Deutschland leistet hier viel. Mit unserem „Cash for Work-Programm“ bauen wir in der Sindjar-Region Wasseraufbereitungsanlagen, Krankenhäuser und Straßen. Denn noch immer leben 350.000 Jesiden als Binnenflüchtlinge in Lagern oder Rohbauten.
Tausende Familien haben so bereits eine erste Beschäftigung und ein Einkommen erhalten. Im Umfeld der Stadt Dohuk gibt es immer noch 20 Flüchtlingscamps. Ein Lager der Jesiden habe ich vor kurzem besucht. Mit 50 Cent am Tag können wir dort die Überlebensversorgung sicherstellen. Jetzt richten wir unter anderem eine Gesundheitsstation für 20.000 Menschen ein. Besonders wichtig ist mir die Hilfe für die vom IS entführten und schwer traumatisierten Jesidinnen. Diesen Frauen wurde unermessliches Leid zugefügt. Ein von uns aufgebautes Frauenzentrum bietet für über 100 Frauen am Tag medizinische Hilfe, Traumabehandlung und Rechtsberatung an.
Die Jesiden fordern auch eine juristische Aufarbeitung des Unrechts, das ihnen angetan wurde.
Müller: Zu recht! Dieser Genozid darf nicht einfach vergessen werden. Noch immer sind 3.000 Frauen verschollen oder befinden sich in den Händen von Terroristen. Wir müssen das ganze Ausmaß der Verbrechen ans Licht bringen. Dazu unterstützen wir die Beweissammlung vor Ort: Es werden Interviews mit Überlebenden geführt. Bisher wurden 2.000 Zeugenaussagen gesammelt. So finden wir Kriegsverbrecher und bisher unentdeckte Massengräber.
Die Opfer in den Massengräbern können später durch Blutproben von überlebenden Familienangehörigen identifiziert werden. Das alles wird dokumentiert. Dann geht es um die Frage, wie diese Verbrechen gerichtlich verfolgt werden. Die irakische Regierung ist hier gefordert, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Täter auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angeklagt werden können.
Nach Deutschland sind zehntausende Jesiden geflohen. Viele von ihnen wollen zurück in ihre Heimat. Sie haben aber Angst vor dem nächsten Genozid. Was kann Deutschland tun, um ihnen die Rückkehr zu erleichtern?
Müller: Die Jesiden wollen zurück, so die Sicherheit gewährleistet ist. Das müssen die kurdische Regionalregierung und die Zentralregierung in Bagdad sicherstellen. Deutschland unterstützt sie, beispielsweise mit der Ausbildung von Führungskräften bei der irakischen Armee oder beim Räumen von Sprengfallen. Zweitens müssen die Verbrechen sorgfältig aufgearbeitet und Kriegsverbrecher verurteilt werden.
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Dann bedarf es der Versöhnungsarbeit. Mit unserem zivilen Friedensdienst helfen wir in den vom Krieg zerrütteten Städten und Dörfer, dass die Menschen wieder einander vertrauen und Rückkehrer in die Gemeinschaft integriert werden. Das Vierte ist der Wiederaufbau der Infrastruktur.
Sie haben bei ihrem Besuch in der Region im April in Erbil ein Rückkehrzentrum eingeweiht. Ist das nicht eigentlich angesichts der Herausforderungen vor Ort der übernächste Schritt?
Müller: Das ist ein Beratungszentrum, das sich vor allem an die Binnenvertriebenen richtet, die Ausbildung und Arbeit suchen. Hier hilft unser Zentrum und vermittelt sie in einen Job oder eine Qualifizierungsmaßnahme. Zudem unterstützt es bei der Unternehmensgründung, z.B. als Taxiunternehmer. Diese Angebote können natürlich auch von Rückkehrern aus Deutschland genutzt werden. Das Beratungszentrum ist so eine zentrale Anlauf- und Vermittlungsstelle für Binnenvertriebene, die einheimische Bevölkerung und rückkehrende Jesiden aus Deutschland.
Auch andernorts sind Jesiden verfolgt worden. Nach den Militäroperationen des Nato-Partners Türkei im nordsyrischen Afrin haben die islamistischen Verbündeten Ankaras Jesiden vertrieben, es gibt Berichte über die Schändung von Heiligtümern und Zwangskonversionen. Was sagt die Bundesregierung dazu?
Müller: Religionsfreiheit muss weltweit gelten. Für Verbrechen an religiösen Minderheiten gibt es Null-Toleranz. Die Welt kann nicht zuschauen, wenn religiöse Minderheiten wie die Jesiden vertrieben werden oder gar einen Genozid erleiden.