Essen. NRW-Verkehrsminister Wüst will die Öffentlichkeit früher in die Planung einbeziehen und so die Sanierung von Straßen und Schienen beschleunigen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will den Bau und die Modernisierung von Straßen und Schienenwegen auch durch eine deutlich zügigere Bürgerbeteiligung beschleunigen. „Wir müssen die Öffentlichkeit früher für Bauvorhaben interessieren und in die Planungsprozesse miteinbeziehen“, sagte Wüst am Mittwoch auf einer Podiumsdiskussion des „Bündnisses für Mobilität“ auf der Essener Zeche Zollverein.

Ziel müsse es sein, die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte in der breiten Öffentlichkeit insgesamt zu erhöhen. Es gebe eine „schweigende Mehrheit“ im Land, die sich dringend eine bessere Infrastruktur in NRW wünsche, sagte der Minister vor den gut 200 Vertretern von Planungs- und Genehmigungsbehörde, Landes- und Kommunalpolitik sowie Verbänden und Initiativen. Dieser Mehrheit müsse man eine Stimme geben, betonte Wüst. Die Landesregierung will Bürger daher künftig möglichst schon vor den formalen Beteiligungsverfahren über geplante Bauvorhaben informieren und mit absehbaren Konfliktparteien frühzeitig in den Dialog treten, kündigte Wüst an.

Politik soll Bauprojekte transparent machen

Gleichzeitig wandte sich Wüst strikt dagegen, Einzelinteressen bei bedeutsamen Infrastrukturprojekten zu viel Raum zu geben. „Natürlich müssen wir Kritik an Bauprojekten ernst nehmen“, sagte der Minister. Es gehe jedoch nicht an, dass einige Wenige mit Partikularinteressen Gelegenheit bekämen, demokratische Mehrheitsentscheidungen auszubremsen, so Wüst.

Auch der Kommunikationsforscher Reinhold Fuhrberg sprach sich für eine deutlich frühere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verkehrsprojekten aus. Die Bürger bei großen Bauvorhaben mitzunehmen, sei aber heute deutlich schwieriger als noch vor 20 Jahren. Allgemein schwinde das Vertrauen vieler Menschen in die Entscheidungen von Politikern. Gleichzeitig sei das Bedürfnis nach Teilhabe gestiegen. Zudem erschwerten das Internet und soziale Medien oft die sachliche Diskussion. Fuhrberg rief Politiker und Behörden dazu auf, Bürgerinteressen ernst zu nehmen und keine falschen Erwartungen zu wecken. „Bürger haben feine Antennen dafür, ob man auf sie zukommt, weil man es will oder weil es Planverfahren vorschreiben“, sagte der Professor für Kommunikationsmanagement der Hochschule Osnabrück. Wichtig sei ein „respektvoller Umgang auf Augenhöhe“ der Bürger. Politik und Behörden müssten Ziele und Prozesse von Bauprojekten transparenter darlegen und dürften aufkommende Schwierigkeiten nicht beschönigen, so Fuhrberg. Der Organisation von Beteiligungsprozessen müsse innerhalb des Projektmanagements ein gleichwertiger Platz neben den Ingenieursleistungen eingeräumt werden.