Düsseldorf. . NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bilanziert das „Wohnungsaufsichtsgesetz“ und erwägt Verschärfungen.
Schimmelbefall, defekter Aufzug, kaputte Heizung: Wenn Vermieter ihre Immobilien verwahrlosen und die Bewohner allein lassen, können Stadtverwaltungen mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes einschreiten. Im vergangenen Jahr kam das 2014 noch von Rot-Grün geschaffene Landesgesetz bereits 3000-mal zum Einsatz. Die neue NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) spricht von einer „deutlichen Zunahme der Inanspruchnahme durch die Kommunen“ und bestätigte damit Recherchen des WDR.
Die Zahl der Kommunen, die gegen Schrottimmobilien vorgehen, ist derweil leicht rückläufig. 2017 waren es noch 99; seit 2014 haben insgesamt 173 Städte in 9000 Fällen zum Wohnungsaufsichtsgesetz gegriffen. Die Verwahrlosung großer Wohnkomplexe ist vor allem ein Großstadtphänomen und konzentriert sich aufs Ruhrgebiet und Teile von Köln. „Wir müssen die schwarzen Schafe aus dem Mietmarkt bekommen“, sagt Scharrenbach.
Traurige Berühmtheit erlangten Schrottimmobilien, als 2015 in einem Duisburger Wohnkomplex zeitweilig 1400 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zusammengepfercht lebten. Das „Problemhaus“ war bundesweit Thema. Das Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW ist eine unmittelbare Folge solcher Matratzenlager. Es schreibt bestimmte Wohnstandards und feste Mindestquadratmeter-Zahlen für Bewohner vor.
Die neue Landesregierung schien das Gesetz eher mit spitzen Fingern anzufassen. In der Praxis hatte sich gezeigt, dass die Unbewohnbarkeit eines Hauses häufig erst über Brandschutzmängel oder andere unmittelbare Gefahren erklärt werden konnte. Doch von einer Abschaffung des Gesetzes will Scharrenbach nichts wissen: „Die Zahlen zeigen, dass es für das Wohnungsaufsichtsgesetz einen Bedarf gibt.“ Schwarz-Gelb wird allerdings ein Gutachten in Auftrag geben, das eine kritische Überprüfung des bisherigen Instrumentariums vornimmt. Möglicherweise müsse nachgeschärft werden, um nachlässigen oder unanständigen Vermietern beizukommen. „Da bin ich ergebnisoffen“, sagte Scharrenbach. Zudem will sie durchleuchten, wie das Land betroffenen Städten bündelnd zur Seite springen kann, wenn große Vermieter Komplexe an mehreren Standorten verwahrlosen lassen und die Düpierung von Mietern offenbar Methode hat.
Ein Problem, das weiß auch Scharrenbach, lässt sich jedoch kaum beheben: Gehen die Behörden im Umgang mit Vermietern bis zum Äußersten und erklären ein Haus für unbewohnbar, ist den Mietern erst Recht nicht geholfen.