Berlin. Donald Trump wirft Deutschland vor, Flüchtlingskriminalität zu verschweigen. Kanzlerin Angela Merkel widerspricht dem US-Präsidenten.
Der US-Präsident hat sich auf Twitter, mal wieder, zur deutschen Einwanderungspolitik geäußert und zeichnet ein dunkles Bild: Laut Donald Trump sind die Kriminalitätsfälle um zehn Prozent gestiegen, seitdem Deutschland mehr Zuwanderer aufgenommen hat. Auf welchen Zeitpunkt sich Trump bezieht und welche Verbrechen er genau meint, schreibt er nicht.
Dafür ergänzt er: „Die Offiziellen wollen über diese Verbrechen nicht berichten.“ Damit wirft Trump den Behörden vor, über die echten Zahlen im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen zu schweigen.
Doch stimmt diese Zahl? Und warum findet sie sich so nirgendwo wieder? Ein Faktencheck.
• Gibt es wirklich mehr Kriminalität, seitdem mehr Flüchtlinge kommen?
Donald Trump spielt mit seinem Kommentar zur Kriminalität in Deutschland auf die Grenzöffnung 2015 und die Aufnahme von über einer Millionen Flüchtlinge bis heute an. Für den US-Präsidenten ist klar: Mit den Zuwanderern kamen auch mehr Diebstähle, mehr Hehlerei und mehr Betrügereien. Dumm nur für Trump, dass sich das so nicht belegen lässt.
Laut der
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des Bundeskriminalamtes (BKA) sind die Straftaten in Deutschland seit 2015 sogar zurückgegangen. Von 6.330.649 (2015) auf 5.761.984 Fälle (2017). Von 2016 auf 2017 war der Rückgang sogar so groß wie seit 25 Jahren nicht mehr.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer stellte den Rückgang sogar direkt mit der Flüchtlingsentwicklung in Verbindung. Sein Fazit in der Zeitung „Die Welt“: Die meisten Flüchtlinge in Deutschland werden immer besser betreut, so dass auch kein Anreiz zu Straftaten besteht.
Zwar ist die Anzahl der Straftaten von Flüchtlingen absolut gesehen seit 2015 angestiegen, aber das hält auch den Trend des stetigen Rückgangs bei den Straftaten allgemein nicht auf.
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• Wie kommt Donald Trump zu seinen Aussagen?
Schon am Montag hatte sich Trump in die deutsche Asyldebatte eingemischt. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“, hatte er – wie immer auf Twitter – geschrieben. Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin.“
Nach seinen Aussagen zur deutschen
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am Montag ist Donald Trump am Dienstag konkret geworden und hat sein Argument für geschlossene Grenzen mit Zahlen untermauert. Laut Trump würden diese Zahlen von niemandem so zitiert. Das allerdings hat auch einen guten Grund: Denn sie sind nirgendwo so zu finden.
Und das, obwohl das BKA und auch einzelne Polizeistellen seit langem detaillierte Kriminalitätsstatistiken veröffentlichen, die auch die Straftaten von Zuwanderern und Flüchtlingen erfassen.
• Was will Trump mit dem Angriff auf die deutsche Regierung bezwecken?
Donald Trump setzt sich dafür ein, dass die USA ihre Grenzen dichter machen als sie eh schon sind. Der US-Präsident will weniger Einwanderer aufnehmen – vor allem aus Mexiko. Trump begründet dies vor allem damit, dass mit mehr Zuwanderern mehr Kriminalität in die USA kommen würde.
Dabei verweist er aus seiner Sicht auf negative Beispiele wie Deutschland, die es so aber nicht gibt.
• Was sagt Angela Merkel zu Trumps Vorwürfen?
Bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident
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im brandenburgischen Meseberg wurde Angela Merkel auf Trumps Aussagen angesprochen. Sie widersprach dem US-Präsidenten. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich, sagte die Kanzlerin. „Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen.“
Man müsse noch mehr tun, um Kriminalität zu bekämpfen. „Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiter zu arbeiten, um Kriminalität zu reduzieren“, sagte Merkel.
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