Berlin. Kurze Atempause im Unionsstreit um die Asylpolitik: Seehofer und Merkel haben sich verständigt. Zumindest für die nächsten zwei Wochen.
Nur eine Atempause im
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, danach droht eine noch schärfere Eskalation: Die CSU gesteht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der
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über eine Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze eine Frist von zwei Wochen zu, um
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. Nach tagelangen Diskussionen innerhalb der Union hat sich damit an diesem Montag das weitere Vorgehen entschieden.
Sollte Merkel aber dabei bis nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang – und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin – Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister und CSU-Chef
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am Montag in München deutlich. Ihm geht es dabei insbesondere um Asylbewerber, die schon im EU-Ausland registriert sind.
Merkel versuchte in Berlin dem Eindruck entgegenzuwirken, sie richte sich nach dieser Zeitvorgabe, und drohte Seehofer ihrerseits mit ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Diese sei berührt, wenn Seehofer Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne eine Abstimmung mit EU-Partnern in Kraft setzte und diese „zu Lasten Dritter“ gingen. In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“
Merkel: „Es gibt also keinen Automatismus“
Merkel stellte klar, dass es keinen automatischen Start von Zurückweisungen nach den EU-Verhandlungen Ende Juni geben werde. Ihre CDU wolle zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten und „im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden“ – und dann auch mit der CSU, sagte Merkel nach Sitzungen der Parteigremien. „Es gibt also keinen Automatismus.“
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Seehofer zeigte sich bereit, bevor er umfassende Zurückweisungen anordnet, Anfang Juli noch einmal mit Merkel und der CDU zu sprechen. Das sei dann „eine Frage des Anstands“. (dpa)
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